Bericht aus den Gemeindegremien
Hinweis: Die Protokolle mit Sachverhalten können auf unserer Homepage im Bürgerinformationssystem (BIS) unter www.markt-wilhermsdorf.de à Bürgerservice & Politik à Bürger- und Ratsinformationssystem à Sitzungsprotokolle eingesehen werden.
Gremium: Marktgemeinderat
Datum: Freitag, 22. September 2023
TOP 01 | Tagesordnung |
Beschluss
Der abgeänderten Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 02 | Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 21.7.2023 |
Beschluss
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 03 | Jahresrechnung 2021; hier: Entlastung der Jahresrechnung 2021 (Art. 102 GO)BGM darf nicht mit abstimmen, da pers. beteiligt. |
Beschluss
Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung erteilt der Marktgemeinderat gem. Art. 102 GO für die Jahresrechnung 2021 Entlastung.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 1 |
TOP 04 | Kommunalrecht; hier: 1. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Sitzungsgeld) |
Beschluss
Die Entschädigungen werden halbjährlich unbar ausbezahlt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 11 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung von je 60 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats, eines Ausschusses, an einer Ortsbesichtigung oder an einer förmlich geladenen Informationsveranstaltung.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 11 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
Die Höhe der Entschädigungen werden an die fortlaufende prozentuale Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst analog eines Beschäftigten in der Entgeltgruppe 12 Stufe 6 TVÖD/VKA gekoppelt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 0 |
| Nein-Stimmen: | 18 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 05 | Landratswahl; hier: Aufstellen von Plakattafeln und Erfrischungsgeld |
Beschluss
Den Parteien und Wählergruppen wird anlässlich der Landratswahl das Aufstellen von Wahlplakaten gebührenfrei genehmigt. Das Aufstellen der Plakate darf nicht vor dem 7.10.2023 erfolgen. Es wird empfohlen mit der Plakatierung erst nach der Landtags- und Bezirkswahl zu beginnen.
An Brückengeländern sowie am Laternenmast Nr. 222 vor dem Rathaus dürfen keine Wahlplakate angebracht werden.
Die Wahlplakate dürfen die Benutzung von Geh- und Radwegen nicht wesentlich behindern und die Wirkung von vorfahrtsregelnden Verkehrszeichen nicht beeinträchtigen. Die Sichtwinkel an Kreuzungen und Einmündung müssen freigehalten werden. Die Plakate sind unmittelbar nach Abschluss der Wahl zu entfernen.
Den Mitgliedern der Wahlvorstände und den Wahlsachbearbeitern wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 75,- € gewährt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 06 | Hinweisgebersystem; hier: Weitere Umsetzung |
Beschluss
Das Hinweisgebersystem bei der Fa. actago wird zum 31.8.2024 frühzeitig beendet.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 07 | Anfragen von Gemeinderäten/innen |
| TOP 07.1 | Anfragen von Gemeinderäten/innen; hier: Beschilderung Straße E Kirchfarrnbach |
| TOP 07.2 | Anfragen von Gemeinderäten/innen; hier: Neubau Schule |
| TOP 07.3 | Anfragen von Gemeinderäten/innen; hier: Familienkonferenz |
| TOP 08 | Baurecht |
| TOP 08.1 | NEU: Antrag auf isolierte Befreiung (Abweichung von örtlichen Bauvorschriften); Errichtung eines Sichtschutz-Zaunes mit einer Höhe von 180 cm auf Flst.-Nr. 394/8 Gem. Wilhermsdorf; Dietrich-Bonhoeffer-Straße |
Beschluss
Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich der Satzung über Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedungen (Einfriedungssatzung) vom 27.04.2018.
| 1. | Dem Vorhaben wird zugestimmt. Das Gremium erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung einer von der Satzung abweichenden Einfriedung bezüglich | |
|
| - | der Einfriedungshöhe von bis zu 1,80 m (statt 1,50 m) auf einer Länge von 11,5 m |
| und | ||
|
| - | des geschlossenen Anteils von 3/3 (statt 1/3) der Ansichtsfläche aus WPC |
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 1 |
| Nein-Stimmen: | 17 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 08.2 | NEU: Bürgerzentrum (BÜZ); Hier: Zustimmung zum Entwurf und gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag |
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Entwurf zu. Dem Bauantrag wird zugestimmt. Das Vorhaben wird nach § 34 BauGB beurteilt.
Der Ablöse der Stellplätze wird ebenfalls zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 09 | Bekanntgaben des Bürgermeisters |
| TOP 09.1 | Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und Vergaben |
| TOP 09.2 | Bürgeramt; hier: Organisatorische Maßnahmen |
| TOP 09.3 | Landtags- und Bezirkswahl; hier: Anonyme Wählerbefragung |
| TOP 09.4 | Schöffenwahl; hier: Bewerbungsverfahren |
| TOP 09.5 | Bericht über Baumaßnahmen und Sonstiges |