Titel Logo
Mitteilungsblatt Markt Wilhermsdorf
Ausgabe 6/2023
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigen Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Bericht aus den Gemeindegremien

Hinweis: Die Protokolle mit Sachverhalten können auf unserer Homepage im Bürgerinformationssystem (BIS) unter www.markt-wilhermsdorf.de à Bürgerservice & Politik à Bürger- und Ratsinformationssystem à Sitzungsprotokolle eingesehen werden.

Gremium: Marktgemeinderat

Datum: Donnerstag, 15. Dezember 2022

TOP 01

Tagesordnung

Beschluss

Der abgeänderten Tagesordnung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Persönlich beteiligt:

0

TOP 02

Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 18.11.2022

Beschluss

Die Niederschrift (öffentlicher Teil) wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

3

Persönlich beteiligt:

0

TOP 03

Ortsrecht; hier: 4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Beschluss

Der beiliegende Entwurf zur 4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Wilhermsdorf (BGS-WAS) vom 24.11.2022 wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Persönlich beteiligt:

0

TOP 04

Antrag der CSU-Fraktion vom 6.12.2022; hier: Gründung einer kommunalen Gesellschaft zur Energieerzeugung

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit zur Gründung einer „Kommunalen Gesellschaft zur Energieerzeugung“ zu prüfen.

z.B. eine GmbH oder GmbH & Co.KG.

Eigentümer dieser Gesellschaft ist die Gemeinde und somit indirekt alle Bürgerinnen und Bürger. Ziel der Gesellschaft ist die Entwicklung und Realisierung von Projekten zur Energieerzeugung auf dem Gebiet der Gemeinde Wilhermsdorf.

(z.B. Strom aus Windenergie und PV-Anlagen)

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Persönlich beteiligt:

0

TOP 05

Ortsrecht; hier: Erlass einer Alkoholverbotsverordnung

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der Verordnung des Marktes Wilhermsdorf über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen bei Veranstaltungen nebst Anlage vom 15.12.2022 als Verordnung.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Persönlich beteiligt:

0

TOP 06

Antrag auf Baugenehmigung mit Befreiungen zur Errichtung von Großgaragen zur Lagerung auf FlNr. 762/21 Gem. Wdf., BP "Erweiterung I Gewerbegebiet Fallmeisterei", Gewerbestraße Ost (2022-44)

Beschluss

Die Errichtung der Großgaragen zur Lagerung wird nach § 30 BauGB beurteilt und befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Erweiterung I Gewerbegebiet Fallmeisterei“.

Das Gremium erteilt sein Einvernehmen für folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

a) Überschreitung der Baugrenze mit drei Gebäuden im Norden um insgesamt ca. 80 m²

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

0

Nein-Stimmen:

20

Persönlich beteiligt:

0

b) keine Fassadenbegrünung (statt 25 % Begrünung der Fassaden)

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

5

Persönlich beteiligt:

0

c) Flächenversiegelung für befestigte Flächen (statt wasserdurchlässige Beläge)

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

2

Nein-Stimmen:

18

Persönlich beteiligt:

0

Die weiteren Festsetzungen der Grünordnung sind gemäß der Satzung zum Bebauungsplan zu berücksichtigen.

Die Stellungnahmen des Kreisbrandrats und des Zweckverbandes Oberes Zenntal sind im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens anzufordern bzw. zu beachten.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Persönlich beteiligt:

0

TOP 07

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB): 3. Änderung des Bebauungsplans "Klinge" im Bereich Ecke Badstraße / An der Steige nach § 13 a BauGB; (Fl.Nr. 1252/2 Gmkg. Wilhermsdorf) - Beschleunigtes Verfahren; Hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Beschluss

Beschluss

1.

Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit Auslegung nach gem. § 3 Abs. 2 BauGBDer Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass aus der Bürgerschaft keine Stellungnahmen eingegangen sind.

2.

Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der benachbarten Gemeinden gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 (2) Bau GB

2.1

Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass folgenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Stellungnahmen abgegeben haben:

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Neustadt

Bayerischer Bauernverband

Bund Naturschutz in Bayern e.V., Ortsgruppe Wilhermsdorf

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Gemeindewerke Wilhermsdorf, Strom- und Wasserversorgung

Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V.

Stadt Langenzenn

Vodafone Deutschland GmbH

Zweckverband zur Wasserversorgung der Dillenberggruppe

Zweckverband zur Abwasserbeseitigung „Oberes Zenntal“

2.2

Von folgenden Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und benachbarten Gemeinden gingen Stellungnahmen ein, deren Stellungnahme zur Kenntnis genommen wird und aus deren Stellungnahme sich keine Veranlassung ergibt. (Aus Platzgründen nicht abgedruckt)

2.1

Während der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB gingen Stellungnahmen mit Bedenken, Einwendungen, fachliche Informationen und Anregungen zur Beschlussfassung ein. (Aus Platzgründen nicht abgedruckt)

3.

Die Begründung zum Bebauungsplan wird in der Fassung vom 15.12.2022 gebilligt.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Persönlich beteiligt:

0

4.

Der Bebauungsplan „Klinge“ - 3. Änderung im Bereich Ecke Badstraße / An der Steige Beschleunigtes Verfahren gem. § 13 a BauGB Beteiligung der der Behörden und sonstigen Träger wird in der Fassung vom 15.12.2022 gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan besteht aus dem Planblatt mit Satzung.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Persönlich beteiligt:

0

TOP 08

Anfragen von Gemeinderäten/innen

TOP 08.1

Anfragen von Gemeinderäten/innen; hier: Verkehrsspiegel

TOP 09

Bekanntgaben des Bürgermeisters

TOP 09.1

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und Vergaben

TOP 09.2

Kommunalrecht; hier: Sitzungsplanung

TOP 09.3

Verschiebung der verpflichtenden Umstellung gem. § 2b UStG

TOP 09.4

KiTa St. Michael, An der Steige, Kostenfeststellung

TOP 09.5

Schulzentrum Wilhermsdorf; Projektmitteilung - LPH 2: Raumprogramme und Bearbeitung Vorentwürfe

TOP 09.6

NEU: Jahresrückblicke