Aus dem Gemeinderat Großenseebach // Sitzung vom 11.01.2024
Vormals nicht-öffentliche Beschlüsse
In der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14. Dezember 2023 wurde folgender Beschluss gefasst, der in der Sitzung vom 11. Januar auf Grund des Wegfalls der Geheimhaltungsgründe bekannt gegeben wurde:
Der Gemeinderat beschloss die Fortführung der betrieblichen Supervision in der gmdl. Kindertagesstätte. Die Zustimmung zum Abschluss der Rahmenvereinbarung für 30 weitere Zeitstunden (60 Min.) á 160,65 Euro brutto und eine Fahrtkostenpauschale 25 Euro/Termin wurde erteilt.
Beschlüsse
Genehmigung der Zuwendungsliste für das Jahr 2023
Die Handlungsempfehlung für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke sehen vor, dass der Gemeinderat über die Annahme der Spenden entscheidet. Angesichts der geringfügigen Höhe und Anzahl der einzelnen Zuwendungen werden diese dem Gemeinderat gesammelt zur Entscheidung vorgelegt. Gemäß Handlungsempfehlung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 27.10.2008 soll jährlich eine vom Gemeinderat genehmigte Zuwendungsliste aller Spender des Vorjahres der Rechtsaufsichtsbehörde/Kommunalaufsicht vorgelegt werden.
Die dem Gemeinderat vorgelegte Zuwendungsliste wurde einstimmig beschlossen.
Erhöhung des Zuschusses für die Personal- und Sachkosten für die Tafel Erlangen
Durch verschiedene Zeitungsartikel und Medienberichte waren Bürgermeister und Verwaltung auf die Situation der Tafel aufmerksam geworden. Die Artikel berichteten u.a. darüber, dass die Tafeln an ihre Grenzen stoßen, die Geldspenden zurückgehen und auch die Lebensmittelspenden in Quantität und Qualität deutlich abnehmen.
Die Zahl der Anspruchsberechtigten in den Tafeln steigt seit Jahren, unter den Anspruchsberechtigten befinden sich Arbeitssuchende, Alleinerziehende, Rentner oder Geflüchtete. Explodierende Lebenshaltungskosten und die wachsenden Ausgaben für Miete und Strom würde die soziale Lage verschärfen. Vor diesem Hintergrund ginge derzeit auch die Spendenbereitschaft der Bevölkerung insgesamt zurück. Derzeit decken sich fast 3500 Menschen regelmäßig mit Backwaren, Milchprodukten & Co. bei der Erlanger Tafel ein. Fast 200 ehrenamtliche Mitarbeiter organisieren gemeinsam mit einer Handvoll hauptamtlichen Teil- und Vollzeitkräften die aufwendige Beschaffung und zeitintensive Verteilung der Lebensmittel. Besonders im nächsten Jahr werden die Tafeln auf Spenden aus der Bevölkerung wohl mehr denn je angewiesen sein.
Mehrere Gemeinden im Umkreis hatten auf Grund der Situation der Tafel in den letzten Wochen ihre freiwiligen Zuschüsse zur Erlanger Tafel wesentlich erhöht. Auch einige Großenseebacher Bürger nehmen die Erlanger Tafel regelmäßig in Anspruch. Daraufhin recherchierten Bürgermeister und Verwaltung den aktuellen Zuschuss der Gemeinde Großenseebach zur Tafel Erlangen. Dieser betrug aktuell 500 Euro/Jahr.
Nach reger Diskussion über die Höhe des Zuschusses stimmte der Gemeinderat über den Vorschlag der Verwaltung auf Erhöhung des Zuschusses für die Personal- und Sachkosten für die Tafel Erlangen auf 2500 Euro/Jahr ab. Mit 7:7 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. (Anm. d. Red.: bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt).
Dem anschließend erfolgten Änderungsantrag auf Erhöhung des Zuschusses auf 1500 Euro/Jahr wurde mit 11:3 Stimmen zugestimmt.
Verschiedenes
Der Bürgermeister informierte, dass:
... sich die Gemeinde Großenseebach auch 2024 wieder an der Aktion „Stadtradeln“ beteiligen wird. Die Auftaktveranstaltung solle voraussichtlich am 01.05.2024 in Erlangen statt.
... die restlichen Metallarbeiten an der Multi-Sport-Anlage mittlerweile beendet worden seien. Eine Zustandsfeststellung mit der ausführenden Firma werde in ca. 14 Tagen stattfinden.
Auf Rückfrage aus dem Gremium sagte der Bürgermeister außerdem zu, bei Gelegenheit die Zuwegung zum Pump-Track schottern zu lassen.
Nächste Sitzungstermine
Die nächsten Sitzungen des Gemeinderates finden voraussichtlich am 08.02.24 und am 14.03.2024 um 18 Uhr jeweils im Sitzungssaal des Rathauses Großenseebach statt.
Die Bekanntmachung der Sitzungen inklusive der vollständigen Tagesordnungen finden Sie als Aushänge in den Amtstafeln und auch immer (ab etwa eine Woche vor dem Sitzungstermin) unter www.grossenseebach.de/bis im Sitzungskalender unseres Bürger-Informations-Systems (BIS).