Aus dem Gemeinderat Großenseebach // Sitzung vom 11.04.2024
Fr. Simone Feyler, Datenschutzbeauftragte
Vormals nicht-öffentliche Beschlüsse
In Vollzug des Beschlusses der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2024 wurde in öffentlicher Sitzung am 11. April 2024 auf Grund des Wegfalls der Geheimhaltungsgründe bekannt gegeben, dass der Gemeinderat die Vergabe des Auftrages für die Planungsleistungen zur Erweiterung des Gewerbegebietes an das Büro TB Markert (Pillenreuther Straße 59, 90459 Nürnberg) in Höhe von ca. 24.959,88 € brutto genehmigt.
Beschlüsse
Neue Datenschutzbeauftragte
Die Gemeinde Großenseebach benennt im Rahmen des bestehenden Auftragsverhältnisses mit dem Kommunalen Betrieb für Informationstechnik KommunalBIT AÖR Frau Simone Feyler als externe behördliche Datenschutzbeauftragte.
Verschiedenes
Der Bürgermeister informierte, dass:
… es ein vielbeachtetes aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt, das unterm Strich verdeutlicht, dass Klimaschutzmaßnehmen nunmehr ein Menschenrecht sind. Dies hat vermutlich noch keine unmittelbaren Auswirkungen, kann aber in der Zukunft sicherlich für Kommunen noch relevant werden.
… die Seebachbrücke am 09.04.2024 offiziell freigegeben wurde. Auf Verlangen des BGM wird die Brücke nochmals gründlich gereinigt und kleinere Ausbesserungen werden vorgenommen.
… an der Multisportanlage am 10.04.2024 von einer Fachfirma die Linien aufgebracht wurden. Die Anlage bedarf noch einer offiziellen Abnahme, weshalb die feierliche Eröffnung vermutlich am 23.04.2024 stattfinden soll. (siehe Extra-Artikel zur Eröffnung, d. Red.)
… die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses voraussichtlich am 02.05.2024 um 17 Uhr stattfinden soll.
Nächste Sitzungstermine
Die nächsten Sitzungen des Gemeinderates finden voraussichtlich am 16.05.24 und am 13.06.2024 um 18 Uhr jeweils im Sitzungssaal des Rathauses Großenseebach statt.
Die Bekanntmachung der Sitzungen inklusive der vollständigen Tagesordnungen finden Sie als Aushänge in den Amtstafeln und auch immer (ab etwa eine Woche vor dem Sitzungstermin) unter www.grossenseebach.de/bis im Sitzungskalender unseres Bürger-Informations-Systems (BIS).