Aus der Gemeinschaftsversammlung - Sitzung vom 15.07.2025
Vormals nicht-öffentliche Beschlüsse
In der nicht-öffentlichen Sitzung der Gemeinschaftsversammlung vom 27.05.2025 wurde unter TOP 06 folgender Beschluss gefasst, der heute öffentlich bekannt gegeben wird:
Frau Dipl.-Landschaftsarchitektin (FH) Corinna Ding, geb. 20.02.1978, wird zum nächstmöglichen Termin als Bautechnikerin in Vollzeit bei der Verwaltungsgemeinschaft angestellt.
Beschlüsse
Haushaltssatzung 2025 für die Verwaltungsgemeinschaft Heßdorf - Neuerlass
Beim Beschluss über den Erlass der Haushaltssatzung am 25.03.2025 ist bei der Investitionsumlage durch einen Fehler ein falscher Betrag vermerkt gewesen (24,52€/Einwohner statt richtigerweise 30,65 €). Da die Haushaltssatzung zugleich auch die Grundlage für die Umlagebescheide darstellt, muss eine Korrektur erfolgen. Der Haushaltsplan für 2025 mit den dortigen Anlagen und Bestandteilen bleibt gleich und ist weiterhin Anlage zur geänderten Haushaltssatzung.
Das Gremium beschloss jeweils einstimmig
| a) | den Beschluss der Gemeinschaftsversammlung vom 25.03.2025 ausschließlich des Anteils mit dem Erlass der fehlerhaften Haushaltssatzung aufzuheben und |
| b) | den geänderten Entwurf der Haushaltssatzung 2025 der Verwaltungsgemeinschaft Heßdorf als Satzung. |
Bestellung des Ersten Bürgermeisters der Gemeinde Heßdorf zum Standesbeamten
Der Standesamtsbezirk des Standesamtes Heßdorf umfasst die Gemeinden Heßdorf und Großenseebach. Die jeweiligen Standesbeamten werden vom Rechtsträger des Standesamtes durch Verwaltungsakt bestellt - also durch die VG im Vollzug eines entsprechenden Beschlusses der Gemeinschaftsversammlung. Sofern sich der Aufgabenbereich als Standesbeamter auf die Vornahme von Eheschließungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften beschränkt wird (sog. Trauungsstandesbeamter), können alle Bürgermeister dazu bestellt werden.
Mit Beschluss der Gemeinschaftsversammlung vom 24.06.2020 wurden die Ersten Bürgermeister der VG-Mitgliedsgemeinden, Horst Rehder und Jürgen Jäkel, als Eheschließungsbeamte bestellt. Durch den vorzeitigen Ruhestand des ehem. Ersten Bürgermeisters Horst Rehder und die daraufhin erfolgte Bürgermeisterwahl in Heßdorf im Mai 2025 ist nun Axel Gotthardt der Erste Bürgermeister der Gemeinde Heßdorf, weshalb hier Handlungsbedarf bestand.
In ihrer Sitzung am 15.07.2025 bestellte die Gemeinschaftsversammlung gemäß § 1 Abs. 1 AVPStG nun Herrn Ersten Bürgermeister Axel Gotthardt auf jederzeitigen Widerruf zum Standesbeamten mit der Aufgabenbeschränkung „Vornahme von Eheschließungen – Begründung von Lebenspartnerschaften“. Herr Gotthardt enthielt sich wegen persönlicher Beteiligung von der Abstimmung, die ansonsten einstimmig erfolgte.
Nächste Sitzungstermine
Die nächste planmäßig Sitzung der Gemeinschaftsversammlung findet voraussichtlich am 30. September 2025 im Rathaus Heßdorf statt.