Aus der Sitzung
Tagesordnung - öffentlicher Teil:
| 1. | Wasserversorgung: Informationen zur Umstellung auf Funkwasserzähler |
| 2. | Bauvorlagen (nur jene, die einer Veröffentlichung zugestimmt haben): |
| 2.1 | Keine Zustimmung |
| 3. | Fassadensanierung Kath. Kindergarten St. Elisabeth - Schlussrechnung - |
| 4. | Auftragsvergabe FFW Kleinseebach Architektenvertrag |
| 5. | Auftragsvergabe FFW Möhrendorf Architektenvertrag |
| 6. | Anbau für Jugend- und Vereinsnutzung an die Sporthalle Möhrendorf: |
| 6.1 | Gewerk Außenputzarbeiten - Auftragsvergabe - |
| 6.2 | Gewerk Landschaftsbauarbeiten - Auftragsvergabe - |
| 7. | Kriterienkatalog Freiflächen PV |
| 8. | Mittelschule Baiersdorf: Vorstellung und Beschluss zu Finanzierungskonzepte Anteil Möhrendorf |
Öffentlicher Teil:
TOP 1
Wasserversorgung: Informationen zur Umstellung auf Funkwasserzähler
Sachverhalt:
Die Gemeinde Möhrendorf bezieht von der Firma DIEHL sämtliche Wasseruhren. Die Firma DIEHL ist auch auf dem Gebiet der Funkwasserzähler führend. Daher ist heute Herr Goth von der Fa. DIEHL eingeladen, um in seinem Vortrag die Unterschiede zwischen den herkömmlichen Wasserzählern und den Funkwasserzählern zu erläutern.
Bürgermeister Fischer begrüßt Herrn Goth und bittet um seine Präsentation:
Zu den herkömmlichen mechanischen Wasserzählern und den neuen Ultraschallzählern ist anzumerken, dass diese weit über ihre Eichzeit (6 Jahre) hinaus messgenau funktionieren und verschleißfrei sind; in der Gemeinde Möhrendorf sind ca. 1.600 HWZ eingebaut. Die Ablesung dieser Wasserzähler kann mobil oder mit stationär installierten Funkantennen erfolgen. Die Ultraschallzähler können in fast allen Fällen 12 Jahre eingesetzt werden. Auch verwaltungstechnisch entfallen hier viele Arbeitsvorgänge, die sich kosten- und zeitsparend auswirken. Herr Goth informiert auch über die hierzu geltenden Gesetze und Verordnungen. Zu gegebener Zeit sollen die Bürger im Amtsblatt über die neuen Wasserzähler etc. informiert werden.
Herr Goth steht noch für Fragen aus dem Gemeinderat zur Verfügung. Hier wird besonders herausgestellt, dass der Tausch der HWZ nicht die Gartenwasserzähler betrifft.
Bürgermeister Fischer bedankt sich für die ausführliche Präsentation bei Herrn Goth. Herr Goth nimmt von Bürgermeister und Gemeinderat eine positive Stimmung zur Umstellung auf Funkwasserzähler mit.
TOP 2
Bauvorlagen:
TOP 2.1 - keine Zustimmung zur Veröffentlichung
TOP 3
Fassadensanierung Kath. Kindergarten St. Elisabeth - Schlussrechnung -
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 27.09.2022 den Auftrag für die Fassadensanierung am Kath. Kindergarten an die Fa. Holzbau Willert (Adelsdorf) mit einer Auftragssumme von 59.029,41 Euro brutto vergeben.
Die Fassadensanierung ist nun mittlerweile abgeschlossen. Eine Abnahme hat am 08.04.2024 stattgefunden.
Das Architektenbüro SSP hat uns am 09.04.2024 die geprüfte Schlussrechnung zur Anweisung vorgelegt.
Die 1. Abschlagszahlung und die Schlussrechnung belaufen sich auf 66.975,06 Euro brutto und übersteigen somit die o. g. Auftragssumme, weshalb eine Genehmigung im Gemeinderat erfolgen muss.
Die Mehrkosten ergeben sich laut dem Architektenbüro SSP hauptsächlich wegen Massenmehrung der Platten durch Müllhäuschen und übernommene Zusatzarbeiten wie Blitzablei-ter-/Fallrohr-(-de-)montagen.
Beschlussvorschlag der Bauverwaltung:
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Schlussrechnung zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0 angenommen
Gemeinderat Jürgen Reck ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
TOP 4
Auftragsvergabe FFW Kleinseebach Architektenvertrag
Sachverhalt:
Dem Gemeinderat liegt der Antrag der Feuerwehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Kleinseebach zu umfangreichen Planungswünschen für ein zeitgemäßes Feuerwehrgerätehaus vor.
Nachdem, das geplante Planungsbüro keine Rückmeldung gegeben hat, wurde nun von der FFW Kleinseebach der Vorschlag gemacht, die Umsetzung der Planung zusammen mit dem Architekturbüro Rainer Eis zu beginnen. Herr Eis hat uns hierzu ein Angebot zugesandt, das als Anlage beigefügt ist. Herr Eis schlägt hier vor, erst einmal in die Leistungsphase 1 einzusteigen und eine Grundlagenermittlung in Bezug auf Raumprogramm etc. zu erarbeiten. Im Anschluss hierzu kann dann die weitere Planung beauftragt werden.
Aus Sicht der Verwaltung macht eine solche stufenweise Bearbeitung sehr großen Sinn. Neben dem Thema Brandschutz Versammlungsraum spielen noch energetische Betrachtungen und die feuerwehrspezifischen Anforderungen und Vorgaben eine große Rolle, die hier abgearbeitet werden müssen.
Es wird empfohlen, eine Arbeitsgruppe aus dem Gemeinderat für diese Arbeitstreffen zusammen mit der Feuerwehrführung und dem Architekten zu bilden.
Finanzielle Beurteilung: Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: HH 130.9401 - 20.000 €
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, dem Architekturbüro Rainer Eis den Auftrag für die Phase 1 gemäß Honorarangebot vom 01.04.2024 zum Nettopreis von 16.100,00 Euro zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
TOP 5
Auftragsvergabe FFW Möhrendorf Architektenvertrag
Sachverhalt:
Beim Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Möhrendorf ist neben dem Problem der Entfluchtung aus dem 1. OG zusätzlich das Platzproblem für die aktiven Feuerwehrleute baulich zu klären.
Nachdem der aktuelle Bau durch das Architekturbüro Helmut Reck realisiert wurde, wird nun von der Verwaltung vorgeschlagen, die Erweiterungsplanung Fluchtweg und Anbau ebenso an das Büro Reck zu vergeben. Das Angebot für die Leistungsphasen 1 - 3 ist dem Antrag beigelegt.
Finanzielle Beurteilung: Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: HH 130.9400 20.000 Euro
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, dem Ingenieurbüro für Gesamtplanung Reck + Reck, Herrn Helmut Reck, den Auftrag für die Phasen 1 - 3 gemäß Honorarangebot vom 10.11.2023 zum Nettopreis von 8.188,89 Euro zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0 angenommen
Gemeinderat Jürgen Reck ist wegen persönlicher Beteiligung nicht stimmberechtigt.
TOP 6
Anbau für Jugend- und Vereinsnutzung an die Sporthalle Möhrendorf:
Sachverhalt:
Die Kostenschätzung und die Aufstellung der noch zu beauftragenden Gewerke werden noch mitgeteilt.
TOP 6.1
Gewerk Außenputzarbeiten - Auftragsvergabe -
Sachverhalt:
Für das Gewerk Außenputzarbeiten wurde eine Öffentliche Ausschreibung über die Plattform Deutsche E-Vergabe durchgeführt.
Zur Angebotseröffnung am 16.04.2024 um 14:00 Uhr haben 13 Firmen ein Angebot abgegeben. Ein Angebot ist verspätet mit der Deutschen Post um 14:29 Uhr eingegangen.
Die Angebote sind wie folgt eingegangen:
Angebot 1: 79.105,90 Euro brutto
Angebot 2: 80.338,69 Euro brutto / abzüglich 5 % Preisnachlass
Angebot 3: 101.225,27 Euro brutto
Angebot 4: 90.288,28 Euro brutto
Angebot 5: 83.304,76 Euro brutto
Angebot 6: 117.642,21 Euro brutto
Angebot 7: 92.580,22 Euro brutto
Angebot 8: 75.494,03 Euro brutto / abzüglich 2,25 % Preisnachlass
Angebot 9: 99.410,74 Euro brutto
Angebot 10: 82.229,79 Euro brutto
Angebot 11: 76.402,17 Euro brutto / abzüglich 2 % Preisnachlass
Angebot 12: 86.227,70 Euro brutto / abzüglich 8 % Preisnachlass
Angebot 13: 86.549,89 Euro brutto
Angebot 14 110.843,15 Euro brutto / verspätet eingegangen (14:29 Uhr)
Das Architektenbüro Leyh hat die Angebote geprüft und folgenden Vergabevorschlag unterbreitet:
Wir schlagen vor, den Günstigstbietenden, die Firma Feldner, Stuck- und Wohnbau GmbH, Gewerbestraße 28, 90556 Cadolzburg zum Bruttoangebotspreis von 73.795,41 € mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.
Das Submissionsprotokoll sowie Preisspiegel und Vergabevorschlag sind im RIS eingestellt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Architektenbüro Leyh den Auftrag an die Firma Feldner, Stuck- und Wohnbau GmbH aus Cadolzburg mit einer Angebotssumme von 73.795,41 € brutto zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
TOP 6.2
Gewerk Landschaftsbauarbeiten - Auftragsvergabe -
Sachverhalt:
Für das Gewerk Landschaftsbauarbeiten wurde eine Öffentliche Ausschreibung über die Plattform Deutsche E-Vergabe durchgeführt.
Zur Angebotseröffnung am 16.04.2024 um 14:15 Uhr haben 4 Firmen ein Angebot wie folgt abgegeben:
Angebot 1: 77.550,22 Euro brutto
Angebot 2: 84.085,28 Euro brutto
Angebot 3: 71.262,56 Euro brutto / abzüglich 5 % Preisnachlass
Angebot 4: 77.416,94 Euro brutto
Das Architektenbüro Leyh hat die Angebote geprüft und folgenden Vergabevorschlag unterbreitet:
Wir schlagen vor, den Günstigstbietenden, die Firma Gerhard Fischer, Jahnstraße 5, 91083 Baiersdorf zum brutto Angebotspreis von 67.699,42 € mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.
Das Submissionsprotokoll sowie Preisspiegel und Vergabevorschlag sind im RIS eingestellt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Architektenbüro Leyh den Auftrag an die Firma Gerhard Fischer aus Baiersdorf mit einer Angebotssumme von 67.699,42 € brutto zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
TOP 7
Kriterienkatalog Freiflächen PV
Sachverhalt:
Der AK Klima hat durch die ehrenamtliche Arbeit der MÖenergie einen ausgearbeiteten Vorschlag/Entwurf für einen Kriterienkatalog zum Umgang mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Möhrendorf erhalten. Dieser wurde in Sitzungen des AK Klima diskutiert und zusätzlich mit Landwirten besprochen und deren Anregungen und Hinweise mit aufgenommen.
Durch den Kriterienkatalog soll die Entwicklung von Freiflächen-PV-Anlagen in der Gemeinde Möhrendorf in geregelte Bahnen gelenkt werden und auch in Abstimmungen und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geschehen.
Von Frau Gemeinderätin Viebahn werden noch zwei weitere Hinweise genannt und dem Kriterienkatalog zur Sitzung des Gemeinderates hinzugefügt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, den Kriterienkatalog in der vorliegenden Fassung vom 23.04.2024 anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
TOP 8
Mittelschule Baiersdorf: Vorstellung und Beschluss zu Finanzierungskonzepte Anteil Möhrendorf
Sachverhalt:
Die Mittelschule Baiersdorf soll ab September diesen Jahres generalsaniert werden. Hierfür werden vom Architekten und den Fachplanern Kosten in Höhe von ca. 16.310.000 Euro veranschlagt. Nach Abzug der in Aussicht gestellten Zuschüsse bleibt ein Anteil von 6.730.000 Euro beim Schulverband.
Hier wurden nun der Schulverbandsversammlung die Kostenverteilung und verschiedene Finanzierungsvarianten vorgestellt. Jede Gemeinde ist nun aufgefordert, eine verbindliche Aussage über ihre Finanzierung mitzuteilen.
Die Verwaltung schlägt vor, den Anteil der Gemeinde Möhrendorf über eine Investitionsumlage über 4 Jahre - also jährlich knapp 300.000 Euro - zu begleichen.
Eine Kreditumlage würde die komplizierte Lage im Verwaltungshaushalt verschärfen und einen riesigen Zinsbetrag abfordern.
Aus dem Haushalt des Schulverbandes 2024 wurden die Schülerzahlen (Seite 17) im Ratsinformationssystem eingestellt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses, bei der Finanzierung der Generalsanierung den Anteil der Gemeinde Möhrendorf über eine Investitionsumlage über 4 Jahre zu begleichen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
Nächste Gemeinderatssitzung: Dienstag 25.06.2024