Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25. Juni 2024

Öffentlicher Teil:

TOP 1

Vorstellung Sicherheitsbericht der Polizei-Inspektion Erlangen-Land

Sachverhalt:

Bürgermeister Fischer begrüßt Herrn Thomas Pfann von der Polizeiinspektion Erlangen-Land (Uttenreuth). Herr Pfann begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates und stellt sich kurz vor. Er trägt nun den Sicherheitsbericht und die Verkehrsunfallstatistik des Jahres 2023 für die Gemeinde Möhrendorf vor; dieser ist im Ratsinformationssystem eingestellt.

Gemeinderat Bernd Rudolph kommt um 19.07 Uhr zur Sitzung hinzu.

Der Dienstbereich der PI Erlangen-Land umfasst eine Fläche von 197 km² und hat 57.800 Einwohner (Stand 31.12.2023). Die Gemeinde Möhrendorf hat derzeit 4.995 Einwohner.

Im Jahr 2023 haben sich im gesamten Bereich der PI Erlangen-Land 1.125 PKS-Straftaten ereignet. Die Aufklärungsquote in diesem Gebiet lag bei 65,9 %.

In Möhrendorf hatten sich folgende Straftaten ereignet:

Rohheitsdelikte: 22

Einfacher Diebstahl: 22

Schwerer Diebstahl: 11

Vermögensdelikte: 10

Sachbeschädigung: 14

Sonstige Delikte nach dem StGB: 21

Sonstige Delikte nach Nebengesetzen: 7

Verkehrsdelikte: 11

Verkehrsunfälle: 50

Zu den Verkehrsunfällen wird von PI Erlangen-Land noch eine Ergänzung kommen und im Sicherheitsbericht eingearbeitet. Herr Pfann beantwortet noch einige Fragen aus dem Gemeinderat und bedankt sich für die Aufmerksamkeit bei den Mitgliedern des Gemeinderates. Herr Bürgermeister Fischer bedankt sich ebenfalls für die ausführliche Vorstellung des Sicherheitsberichts.

TOP 2

Auftragsvergabe Steuerung ASV

Sachverhalt:

Das ASV-Vereinszentrum ist in den vielen Jahren durch Anbauten, auch im haustechnischen Bereich, immer mehr gewachsen und steht vor immer neuen Herausforderungen. Ein wesentliches Problem ist, dass die vorhandene Haustechnik-Steuerung zum einen nicht mehr komplett ist und zum anderen auch nicht mehr vollständig. Um hier in Zukunft energiesparend und effizient die komplette Anlage zu bewirtschaften, ist eine neue Steuerung notwendig.

Aus den Erfahrungen der anderen kommunalen Gebäude (Grundschule mit 2 Kindergärten und Grundschulturnhalle) und der bekannten und erprobten Benutzeroberfläche, wird von der Verwaltung vorgeschlagen, das Büro Birk mit der Planung und Umsetzung zu beauftragen.

Bisher wurde die Gebäudetechnik ehrenamtlich durch den 2. Vorstand des ASV mit betreut; diese Aufgabe fällt zukünftig in den Bereich von unserem Technischen Leiter, der den Bereich auch verantworten muss und dies nur dann erledigen kann, wenn das Gebäude eine zeitgemäße Haustechnik besitzt.

Nach der Diskussion im Hauptausschuss im April 2024 hat es einen Runden Tisch mit Herrn Gierschner (TL, Gemeinde Möhrendorf), Hannes Welß (jahrelanger technischer Betreuer ASV), Jürgen Pillipp (Wartungsfirma), Stefan Hartmann und Bürgermeister Thomas Fischer gegeben. Hier hat man gemeinsam ein Konzept erstellt, um in Schritten die Problematik zu beheben. Der nun erste Schritt, wäre die folgende Beauftragung. In einer Vor-Ort-Begehung soll dann das Thema Thermen und Wärmeversorgung der Satelliten besprochen werden.

Angebote der Firma P & S MSR-Technik GmbH (Hr. Birk)

Angebot Nr. 24-0045, Kosten 18.972,13 € brutto (Anlage im RIS)

Finanzielle Beurteilung:

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: HH 560.5100

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Steuerung im ASV an die Firma P & S MSR-Technik GmbH zum vorliegenden Angebotspreis von 18.972,13 € brutto zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 15 : 0 angenommen

TOP 3

Abwasseranlage Möhrendorf RÜB I, II, III

TOP 3.1

Gewerk Bautechnik - Nachtrag Nr. 01

Sachverhalt:

Von der Fa. Fösel liegt ein Nachtragsangebot Nr. 01 vom 04.06.2024 vor.

Mittlerweile ist das Gewerk Bautechnik abgeschlossen und die Schlussrechnung von der Fa. Fösel eingegangen und durch das Ingenieurbüro SRP geprüft.

Die Gesamtkosten für das Gewerk Bautechnik sind 605.522,10 Euro brutto.

Der Auftrag wurde mit 573.933,79 Euro brutto erteilt.

Der Nachtrag wird vom Ingenieurbüro SRP wie folgt begründet:

Anbei erhalten Sie den geprüften Nachtrag Nr. 1 - zusätzliche/geänderte Leistungen der Firma Josef Fösel Bauunternehmung GmbH, Memmelsdorf, zur weiteren Bearbeitung und entsprechender Beauftragung.

Während der Baumaßnahme haben sich mehrere zusätzliche oder geänderte Leistungen für die Fa. Fösel ergeben, die einzelnen Nachtragspositionen NT 1.1 - NT 1.9 werden nachstehend begründet.

NT 1. 1- Verpressschlauch einbauen für die Abdichtung von Betonarbeitsfugen zwischen Bestandsbecken und neuer Schachtwand liefern und einbauen.

Die Fa. Fösel hatte mitgeteilt, dass das vorgesehene Fugenband technisch nicht montiert werden kann. Alternativ wurde zur Ausführung ein Quellband mit Verpressschlauch verwendet. Dieser Vorschlag wurde auch mit dem Statiker abgestimmt. Die LV Pos. 01.02.0620 entfällt stattdessen.

NT 1.2- Verlängerung der Schläuche vom Entlastungskanal zur Regnitz liefern, einbauen, vorhalten, reinigen und abbauen

Da die Pumpen und provisorische Umleitung die angefallenen Regenwassermengen bei einem Starkregenereignis nicht schnell genug aus dem Kanalnetz fördern konnten, wurde der Kanal zurückgestaut. Dabei ist es teilweise zu Überstau in der Kleinseebacher Str. gekommen. Im Nachgang wurde gemeinsam vor Ort die Verlängerung der provisorischen Druckleitungen als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme festgelegt, so dass bei Hochwasser und im erneuten Fall eines

Starkregenereignis, die Entlastung direkt in die Regnitz erfolgt.

NT 1.3- Vorhandene Betonfläche zum Freilegen des Korngerüsts aufrauen

Erforderlich gemäß statischen Berechnungen und Schalplan S-01 b.

NT 1.4- Bewehrungsanschluss mit Hilti Hit nach Plan herstellen

Das neue Schachtbauwerk neben dem RÜB l wurde gemäß den statischen Berechnungen und Vorgaben mit Bewehrungsanschlüssen an den Außenwänden des RÜB I befestigt. Die Bewehrungsanschlüsse sind im Leistungsumfang der Ausschreibung nicht enthalten, gemäß der Statik aber erforderlich und als zusätzliche Leistung anzurechnen.

NT 1.5 - Aufgrund anderer Abmessungen des bestehenden Schachts, musste das neue Schachtbauwerk abgeändert werden.

Für das RÜB l und RÜB II liegen keine Bestandspläne vor. Es wurden Vermessungsleistungen an und in den beiden Becken durchgeführt, auf denen die Ausführungsplanung aufbaut. Die Wandstärke und Winkel der Außenwände konnte dabei jedoch nicht exakt erfasst, sondern nur angenommen werden. Während der Aufgrabungen der Fa. Fösel wurde festgestellt, dass es Abweichungen zwischen den in den Planungsunterlagen angenommenen Winkel der bestehenden Schachtwand des Zulaufkanals zur Außenwand des RÜB's gibt. Die Statik und Bewehrung wurde

daraufhin nochmals überarbeitet.

NT 1.6 - Mehraufwand durch alte Spunddielen, die im Baugrund wider Erwarten aufgefunden wurden. Durch den Fund muss der bereits gespundete Verbau wieder gezogen und Änderungen vorgenommen werden.

Keine weitere Begründung.

NT 1.7 - Alte Spunddielen kürzen und ausbauen (3 Stück), um die Herstellung der Bodenplatte bzw. Anschluss in Bestandsbauwerk zu ermöglichen.

Keine weitere Begründung.

NT 1.8 - Fehlerbehebung der Pumpen der prov. Umleitung durch Fremdkörper aus Metall.

Nach Angabe des AN trat eine Fehlermeldung der Pumpen auf. Die Fa. Fösel hat in Zusammenarbeit mit dem Pumpenlieferanten die Pumpe aus dem Kanal gezogen. Dabei wurde festgestellt, dass das Laufrad der Pumpe durch Metallteile beschädigt wurde und ausgetauscht werden muss, zudem wurden Verstopfungen der Pumpen durch u. a. Feuchttücher entfernt.

NT 1.9 - Absperrung des Ablaufs zum PW II DN 250 einbauen, vorhalten und ausbauen.

In Abstimmung zwischen AN und der örtlichen Bauüberwachung wurde zur Sicherheit festgelegt, dass neben dem Zulaufkanal DN 1300 zum RÜB II, auch der Entleerungskanal DN 250 (Ablauf zum PW II) mit einer Absperrblase verschlossen werden soll. Hintergrund war die Möglichkeit, dass sich während der Erneuerung des Regelschiebers (Funktion mit E-Antrieb auf Grund Verzögerung Montage E-Technik erst zu späterem Zeitpunkt möglich) das anfallende Abwasser bei einem Starkregenereignis im Zulaufkanal soweit zurückstaut, bis es über den Entleerungskanal DN 250 in das RÜB II strömt und die laufenden Sanierungsmaßnahmen in der Beckenkammer beeinflusst bzw. unterbricht.

Das Nachtragsangebot Nr. 1 wurde von uns geprüft und entsprechende Anmerkungen und Änderungen in grün dargestellt. Nach unserer Einschätzung entspricht der Preis für die im geprüften Nachtragsangebot aufgeführten Leistungen in Höhe von 20.433,22 € netto dem marktüblichen Preisgefüge und ist akzeptabel.

Beiliegend erhalten Sie außerdem die Nachtragsvereinbarung Nr. 1 und zugehörige Vergütungszuordnung und -berechnung.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Die Mehrkosten außerhalb des Nachtrages Nr. 01 werden vom Ingenieurbüro SRP wie folgt begründet:

Mit der 5. Abschlagsrechnung der Fa. Fösel wurde die Auftragssumme überschritten.

Die Mehrkosten ergeben sich zum Großteil wegen Massenerhöhungen bei den Oberflächenarbeiten. Hier wurde auf Grund des schlechten Zustands (u.a. Setzungen Einzeiler, Risse im Asphalt) in Absprache mit Herrn Gierschner ein größerer Bereich des bestehenden Asphalts ausgebaut und erneuert. Dies zeigt sich auch in dem Soll­Ist-Vergleich der LV-Mengen.

Des Weiteren zeigen sich Massenerhöhungen bei der Vorhaltung der Verkehrssicherung und der Verkehrsflächen. Zurückzuführen ist dies auf die verlängerte Bauzeit, die wegen Baustillstand zustande kam. Die Stillstandszeiten sind u.a. den aufgetretenen Witterungsbedingen (Winter/Regen) und Lieferverzögerung des einzubauenden Materials (GFK-Rohr) geschuldet.

Weitere ausschlaggebende Massenerhöhungen zeigen sich bei der Pos. 01.02.0230 und Pos. 01.02.0250. Ursache hierfür war die Freilegung und Umverlegung der bestehenden Niederspannung neben dem RÜB I. In beiden Rohrgräben waren mehrere querende Kabel vorhanden, die den Aushub erschwert haben.

Die übrigen Abweichungen (Mehr-/Mindermengen) zu den ausgeschriebenen LV­Mengen liegen in einem vertretbaren Bereich.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Schlussrechnung inkl. Nachtrag Nr. 01 vom 28.05.2024 der Fa. Fösel GmbH aus Memmelsdorf in Höhe von 605.522,10 Euro brutto für das Gewerk Bautechnik freizugeben.

Abstimmungsergebnis: 15 : 0 angenommen

TOP 3.2

Gewerk Technische Ausrüstung - Nachtrag Nr. 04

Sachverhalt:

Die Fa. HST hat zum o. g. Gewerk einen Nachtrag 04 eingereicht.

Der Nachtrag Nr. 04 wurde durch die Fa. SRP geprüft und folgendes Anschreiben der Gemeinde übermittelt:

Anbei erhalten Sie den geprüften Nachtrag Nr. 4 - zusätzliche Elektrobauteile der Firma HST Systemtechnik GmbH & Co. KG zur weiteren Bearbeitung und entsprechender Beauftragung:

Im Rahmen der Planung und Montage der neuen Schaltanlage des RÜB l hat die ausführende Elektrofirma zusätzliche Bauteile verwendet. Eine technische Begründung zur Notwendigkeit der zusätzlichen Elektrobauteile können Sie den Anlagen entnehmen.

Nach unserer Einschätzung halten wir den Preis für die im Nachtragsangebot aufgeführten Leistungen in Höhe von 1.031,49 € brutto für marktüblich und akzeptabel.

Anbei die technische Begründung:

Bei elektrischen Anlagen die Verbraucher mit einer nichtlinearen Stromaufnahme (z. B. Frequenzumrichter) enthalten, ist eine Erhöhung der Oberschwingungsbelastung des Netzes zu erwarten.

Sind jedoch ebenfalls induktive Verbraucher vorhanden deren Blindleistung kompensiert werden muss, ist folgendes zu beachten, um einer überhöhten Stromaufnahme in die Kompensationsanlage entgegenzuwirken, unter gleichzeitiger Beibehaltung der Blindleistungsaufnahme bei 50 Hz zur Verbesserung der Leistungsfaktors:

Ausführung mit einer Abstimmfrequenz mit 7 % Verdrosselung bei 189 Hz, oder eine 14 % verdrosselten Anlage die auf 134 Hz abgestimmt ist und damit einen großen Abstand zur 5. Oberschwingung (250 Hz) einnimmt.

So liegt der Arbeitsbereich der Kompensationsanlage unterhalb der energiereichen 5. Oberschwingung.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Nachtrag Nr. 04 vom 03.06.2024 der Fa. HST Systemtechnik GmbH & Co. KG aus Meschede in Höhe von 1.031,49 Euro brutto zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis: 15 : 0 angenommen

TOP 4

Anbau für Jugend- und Vereinsnutzung an die Sporthalle Möhrendorf

TOP 4.1

Gewerk Innentüren

Sachverhalt:

Das Gewerk Innentüren wurde als Beschränkte Ausschreibung ausgeschrieben. Hierzu wurden 12 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Zur Submission am 18.06.2024 um 14 Uhr haben 2 Firmen ein Angebot wie folgt abgegeben:

Angebot 1: 26.313,99 Euro brutto

Angebot 2: 38.702,37 Euro brutto / abzüglich 2 % Preisnachlass

Die Angebote wurden durch das Architekturbüro Leyh geprüft.

Preisspiegel, Vergabevorschlag und geprüfte Niederschrift sind im RIS eingestellt.

Nachfolgend wird folgender Vergabevorschlag unterbreitet:

Wir schlagen vor, den Günstigstbieter, die Firma Kram, Möbelwerkstätte, Grasmannsdorf 4, 96138 Burgebrach zum brutto Angebotspreis von 26.313,99 Euro mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.

Beschluss:

Aufgrund der Empfehlungen beschließt der Gemeinderat, den Günstigstbieter, die Firma Kram, Möbelwerkstätte, Grasmannsdorf 4, 96138 Burgebrach zum Bruttoangebotspreis von 26.313,99 Euro mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 15 : 0 angenommen

TOP 4.2

Gewerk WC-Trennwände

Sachverhalt:

Das Gewerk WC-Trennwände wurde als Beschränkte Ausschreibung ausgeschrieben. Hierzu wurden 8 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Zur Submission am 18.06.2024 um 14.15 Uhr haben 4 Firmen ein Angebot wie folgt abgegeben:

Angebot 1: 5.729,85 Euro brutto

Angebot 2: 3.676,82 Euro brutto

Angebot 3: 4.011,49 Euro brutto

Angebot 4: 4.003,28 Euro brutto

Die Angebote wurden durch das Architekturbüro Leyh geprüft.

Preisspiegel, Vergabevorschlag und geprüfte Niederschrift sind im RIS eingestellt.

Nachfolgend wird folgender Vergabevorschlag unterbreitet:

Wir schlagen vor, den Günstigstbieter, die Firma Kemmlit, Bauelemente GmbH, Maltschachstraße 37, 72144 Dusslingen zum brutto Angebotspreis von 3.676,83 Euro mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.

Beschluss:

Aufgrund der Empfehlungen beschließt der Gemeinderat, den Günstigstbieter, die Firma Kemmlit, Bauelemente GmbH, Maltschachstraße 37, 72144 Dusslingen zum Bruttoangebotspreis von 3.676,83 Euro mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 15 : 0 angenommen

TOP 4.3

Gewerk Bauendreinigung

Sachverhalt:

Das Gewerk Bau-Endreinigung wurde als Beschränkte Ausschreibung ausgeschrieben. Hierzu wurden 8 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Zur Submission am 18.06.2024 um 14.30 Uhr haben 2 Firmen ein Angebot wie folgt abgegeben:

Angebot 1: 2.793,36 Euro brutto (ohne Berechnung der Schuttcontainer)

Angebot 2: 7.461,98 Euro brutto

Die Angebote wurden durch das Architekturbüro Leyh geprüft.

Preisspiegel, Vergabevorschlag und geprüfte Niederschrift sind im RIS eingestellt.

Nachfolgend wird folgender Vergabevorschlag unterbreitet:

Wir schlagen vor, den Günstigstbieter, die Firma Rahmer, Gebäudedienste GmbH, Gebbertstraße 60, 91052 Erlangen zum brutto Angebotspreis von 4.459,37 € mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.

Beschluss:

Aufgrund der Empfehlungen beschließt der Gemeinderat, den Günstigstbieter, die Firma Rahmer, Gebäudedienste GmbH, Gebbertstraße 60, 91052 Erlangen zum Bruttoangebotspreis von 4.459,37 € mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 15 : 0 angenommen

Nächste Gemeinderatssitzung: Dienstag 24.09.2024