Bericht aus dem Gemeinderat

Vereidigung von Herrn Stefan Leuchs zum neuen Feldgeschworenen der Gemarkung Malmersdorf

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung vom 22.02.2024 vereidigte 1. Bürgermeister Markus Nehmer, Herrn Stefan Leuchs zum neuen Feldgeschworenen für Malmersdorf.

Bevor Herr Leuchs die Eidesformel aussprach, wies der 1. Bürgermeister darauf hin, welches wichtige Ehrenamt er für die Gemeinschaft übernimmt.

Der Markt Lichtenau würdigt dieses Engagement, in dem der 1. Bürgermeister den hierfür erforderlichen Eid möglichst vor Beginn einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates abnimmt.

Änderung des Flächennutzungsplanes und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 9b für die Erweiterung des Gewerbegebietes Lichtenau Ost

Zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterte Jörg Bierwagen vom Ingenieurbüro Christofori und Partner die in der 2. Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und das Ergebnis der archäologischen Untersuchung. Nachdem die Anregungen und Einwendungen vom Gremium beraten und abgewogen waren, wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes und der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Die hierfür notwendigen Abstimmungen wurden dabei einstimmig gefasst.

Behandlung, Abwägung und Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 für das Gewerbegebiet „Unterrottmannsdorf Nord“

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterte Herr Bierwagen den Stand des Verfahrens. Der Marktgemeinderat wog nach gründlicher Beratung die eingegangenen Stellungnahmen ab, und beschloss eventuelle Änderungen. Danach wurde die Verwaltung beauftragt, den Entwurf zur Bauleitplanung sowohl für die Flächennutzungsplanänderung, als auch für den Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen. Die hierfür notwendigen Abstimmungen wurden einstimmig gefasst.

Bericht über die geplante Ausschreibung der Hangentwässerung für das Gewerbe an der Autobahn A6

Bauamtsleiter Dietrich informierte das Gremium über die geplante Hangentwässerung. Das Wasserwirtschaftsamt hatte hierzu noch Abstimmungsbedarf. Offene Fragen konnten bei einem Besprechungstermin geklärt werden. Nun muss noch ein vom Wasserwirtschaftsamt gewünschtes wasserrechtliches Verfahren eingeleitet werden, bevor die Baumaßnahme umgesetzt werden kann.

Aufstellung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Gemarkung Unterrottmannsdorf und in der Gemarkung Wattenbach

Ohne größere Aussprache beschloss der Marktgemeinderat jeweils einstimmig die Einleitung eines Bauleitverfahrens für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in den Gemarkungen Unterrottmannsdorf und Wattenbach.

Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Gemeindewerke Lichtenau

Ohne Gegenstimme stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss der Gemeindewerke für das Jahr 2022 fest. Danach betrug die Summe der Aktiv- und Passivseite 3.228.964,26 € und das Jahresergebnis laut Bilanz und GuV-Rechnung 17.551,81 €.

Abgabe einer Strombezugserklärung für das Lieferjahr 2027 gegenüber der Kooperationsgesellschaft fränkischer Elektrizitätswerke mbH (kfe)

Nach kurzer Aussprache beschloss der Marktgemeinderat die Strombezugserklärung gegenüber der kfe für das Jahr 2027. Die Verwaltung wurde gebeten, im nächsten Jahr die Erklärung früher dem Gremium vorzulegen, damit mögliche Alternativen geprüft werden können.

Änderung der Eintrittspreise für das Freibad

Die aktuell gültigen Gebühren des Freibades Lichtenau wurden durch die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades im Markt Lichtenau vom 11.11.2022 und vom 17.03.2023 festgeschrieben. Auf Grund des weiterhin sehr hohen Defizits des Freibades, in Höhe von 326.000 € einschließlich der kalkulatorischen Kosten für das Jahr 2023, bat die Verwaltung das Gremium zu überlegen, ob die Eintrittspreise für die Badesaison 2024 neu angepasst werden sollen.

Der Marktgemeinderat war der Ansicht, dass auf Grund der erst im Jahr 2023 erfolgten Erhöhung der Freibadgebühren, für die Saison 2024 von einer weiteren Erhöhung der Freibadgebühren abgesehen werden kann. Der Beschluss hierzu wurde einstimmig gefasst.

Austausch eines Siebkorbs und Einbau automatische Reinigung in der Kläranlage

Der bisherige Siebkorb der Kläranlage ist 16 Jahre alt, verschlissen und muss dringend getauscht werden. Der neue Siebkorb soll automatisch gereinigt werden können. Außerdem ist der Schaltschrank der Kompaktanlage auszutauschen. Die Kosten für diese Maßnahmen werden von der Verwaltung auf ca. 75.000 € geschätzt. Nachdem die Gemeinderäte die Kläranlage an zwei Terminen besichtigen konnten, und sich von der Notwendigkeit der Maßnahmen überzeugt haben, wurde einstimmig die Vergabe für die notwendigen Anschaffungen erteilt.

Antrag auf wiederholte Teilnahme am Wettbewerb Stadtradeln für das Jahr 2024

Da der Markt Lichtenau bereits im letzten Jahr an der Aktion Stadtradeln erfolgreich teilgenommen hat, wurde in diesem Jahr der Antrag gestellt, sich erneut daran zu beteiligen. Der Marktgemeinderat folgte diesem Antrag einstimmig.

Bekanntgaben

Unter diesem TOP gab der Bürgermeister ein Antwortschreiben des Landrates und des Bayerischen Gemeindetages zu einem Schreiben des 1. Bürgermeisters zur geplanten Unterbringung von Geflüchteten in Immeldorf bekannt.

Die geänderten Öffnungszeiten bzw. die Schließung der Bücherei wurde bekanntgegeben.

Wie der 1. Bürgermeister mitteilte, möchte sich die Gemeinde Petersaurach nicht an einer gemeinsamen Trägerschaft für das Freibad beteiligen.

Außerdem gab die Verwaltung eine Stellungnahme zum Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses für das Rechnungsjahr 2020 bekannt.

Anfragen

Die Gemeinderäte baten die Verwaltung mitzuteilen, ob die Städtebauförderung für die Umgestaltung im Bereich des Rosengartens bereits vollständig eingegangen ist. Außerdem wurde darum gebeten, für die Baustelle an der A6 die Geschwindigkeit bei der Ortsdurchfahrt in Immeldorf auf 30km/h zu reduzieren.