Bericht aus dem Gemeinderat

Abschließender Gemeinderatsbeschluss zur Übertragung des Stromnetzes des Marktes Lichtenau an die NERGIE Netz GmbH

Einstimmig stimmte der Marktgemeinderat der finalen Beschlussfassung zur Übertragung des Stromnetzes des Marktes Lichtenau an die NERGIE Netz GmbH zu. Zuvor wurden noch geringfügige Änderungen der Übertragungsvereinbarung vorgenommen, die dieser Zustimmung bedurften.

1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Erweiterung der Freiflächen-Photovoltaikanlage Oberrammersdorf Nord

Zu dieser Angelegenheit erläuterte der Geschäftsführer der Bürgerenergie Lichtenau eG dem Gremium die Gründe der Änderung. Durch eine Änderung der Rechtsvorschriften kann ein Teil der Fläche als Ausgleichsfläche zurückgenommen werden und wieder als landwirtschaftliche Fläche festgeschrieben werden. Außerdem soll die Möglichkeit eröffnet werden einen Teil der Fläche für die Aufstellung von Batteriespeicher zu nutzen, wenn dies zukünftig notwendig sein würde.

Durch die Rückführung der Ausgleichsfläche zur landwirtschaftlichen Fläche könnte der Vorschlag einiger Oberrammesdorfer Bürger, einen Fußweg entlang einer PV-Freiflächenanlage anzulegen, möglich gemacht werden.

Einstimmig Beschloss der Marktgemeinderat die für die Änderung erforderliche Aufstellung und die Billigung und Auslegung des geänderten Bebauungsplanes.

Beschluss über die Sanierung des Rezatstegs

Durch Bilder veranschaulichte der 1. Bürgermeister dem Marktgemeinderat den schlechten technischen Zustand des Rezatstegs. Eine Sanierung ist deshalb unumgänglich. Damit der Steg möglichst lange erhalten bleibt, schlug die Verwaltung vor, die tragenden Elemente und das Geländer in feuerverzinkten Stahl auszuführen. Bei der beschränkten Ausschreibung gingen von drei angefragten Bietern zwei Angebote ein. Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat das wirtschaftlichste Angebot der Firma B+Z Kunststofftechnik Metallbau GmbH Lichtenau mit einem Angebotspreis in Höhe von 121.645,97 €/brutto anzunehmen.

Beschluss über eine Ersatzbeschaffung eines Traktors für den Straßenunterhalt

Wie der 1. Bürgermeister berichtete, häufen sich für den im Jahre 2004 zugelassenen Traktor des Bauhofes die Reparaturen. Deshalb wurde bei vier Anbietern ein Traktor mit bestimmten Anforderungen angefragt. Einstimmig folgte der Marktgemeinderat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und vergab den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter der Firma BayWa Ansbach zum Angebotspreis von 82.110 €/brutto. Der alte Traktor kann zum Preis von 18.000 €/brutto ebenfalls an die BayWa verkauft werden.

Vorbereitung eines Satzungsentwurfs aufgrund der neuesten Änderungen der Bayer. Bauordnung

Die Verwaltung informierte das Gremium über die vom Landtag vorgenommenen Änderungen in der Bayer. Bauordnung. Dies führt dazu, dass nur noch wenige Kfz-Stellplätze bei Aus- und Neuauten von Wohngebäuden gefordert werden können. Aus Sicht der Verwaltung ist deshalb dringend der Erlass einer gemeindlichen Straßen- und Stellplatzsatzung geboten, damit die erforderlichen Stellplätze gefordert werden können.

Der 1. Bürgermeister betonte in diesem Zusammenhang, dass dies nur für zukünftige Vorhaben ab dem 01.10.2025 gilt und dies auch nur im strengen Rahmen der Bayer. Bauordnung bzw. der neu gefassten bayerischen Garagen- und Stellplatzverordnung. Bereits vorhandene Gebäude sind hiervon nicht betroffen, es sei denn sie werden umfassend ausgebaut oder erweitert Auch für Gebäude in Neubaugebieten gelten meist die Vorschriften, der für dieses Baugebiet erlassenen Bebauungspläne.

Der Marktgemeinderat folgte einstimmig der Ansicht der Verwaltung und beauftragte sie einen Entwurf einer Satzung zu erstellen, der in einer der kommenden Sitzungen beraten und erlassen werden soll.

Nochmalige Beratung über die Einrichtung einer 30km/h-Zone im Bereich des Dichterviertels

Nochmals befasste sich der Marktgemeinderat mit der Einrichtung einer Tempo-30km/h-Zone im Bereich des Dichterviertels. Die Polizei hat in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die vorgesehene Beschilderung zu Irritationen führen könnte, denn aufgrund der Feuerwehrausfahrt aus den Rutzendorfer Weg bzw. aus der Gerhart-Hauptmann-Straße war hier das Ende der 30km/h-Zone geplant.

Nach einigen Beratungen beschloss der Marktgemeinderat mit einer Gegenstimme die Gerhart-Hauptmann-Straße bis in etwa in Höhe des Bauhofes in die 30km/h-Zone in die bereits beschlossene Tempo 30km/h-Zone mit einzubeziehen. Lediglich der Rutzendorfer Weg bleibt hiervon ausgenommen.

Antrag zur Stellung eines Pizza-Automaten auf dem Festplatz des Marktes Lichtenau

Mit 9 zu 6 Stimmen stimmte der Marktgemeinderat einen Antrag auf Stellung eines Pizzaautomaten am Festplatz zu. Allerdings soll die Aufstellung zunächst für 3 Monate zur Probe erfolgen. Sollte dieser Test positiv verlaufen, könnte ein Vertrag jeweils mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr in Aussicht gestellt werden. In der vorangegangenen Diskussion wurden Befürchtungen geäußert, dass der Automat für unnötigen Abfall sorgt, oder zu Ruhestörungen führen könnte.

Bekanntgaben und Anfragen

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab der Kämmerer die Genehmigung des Haushaltes bekannt. In einer Stellungnahme der überordentlichen Rechnungsprüfung wurde auf die weiterhin angespannte finanzielle Lage der Marktgemeinde hingewiesen und zur weiteren Sparsamkeit aufgerufen. Außerdem wurde über die baldige Umsetzung eines Wunsches für ein freies WLAN in Freibad und über den Sachstand zu den Planungen einer Nahwärmeversorgung informiert.

In der anschließenden Aussprach bedankte man sich ausdrücklich bei den Mitarbeitern des Bauhofes für den Austausch unleserlich gewordener Straßenschilder. Außerdem wurde darum gebeten den Arbeitskreis für das Freibades einzuberufen.