Bericht aus dem Gemeinderat
Gedenkminute für Verstorbene Mitbürger mit Verdienstmedaillen des Marktes Lichtenau
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte das Gremium der verstorbenen Frau Elfriede Dommel und Frau Elisabeth Kernstock, beide Trägerinnen der Verdienstmedaille in Bronze. Ebenso gedachten Sie Herrn Gerhard Obenauf. Er war Träger der Verdienstmedaille in Silber.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur künftigen Organisation von Kulturveranstaltungen
Der Antrag dieser Fraktion nahm die Verwaltung zum Anlass über ihre Aktivitäten in diesem Bereich zu berichten. Übereinstimmend war man der Ansicht, dass die Lücke durch den Wegfall des Vereins „Kulturburg Lichtenau e.V.“ so gut wie möglich geschlossen werden sollte. Deshalb bestand Einigkeit darin, ein konkretes Treffen zur Gründung eines Kulturbeirates zu initiieren.
Erlass einer gemeindlichen Stellplatzsatzung
Mit 9 zu 8 Stimmen beschloss der Marktgemeinderat eine Stellplatzsatzung. Ein Teil des Gremiums vertrat die Ansicht, dass die Überwachung nur mit einigem bürokratischem Aufwand zu bewerkstelligen ist und dass es z.B. im Altstadtbereich des Kernortes nicht möglich sein wird, die erforderlichen Stellplätze zu errichten.
In der Diskussion erläuterte die Verwaltung den ab dem 01.10 2025 gültigen Rechtsrahmen. Danach können in der Regel in einem Gebiet ohne Bebauungsplan bei gravierenden Bauvorhaben, wie z.B. Neubauten, nur noch bei Bestehen einer Satzung Stellplätze gefordert werden. Da aber nicht mit weniger Fahrzeugen gerechnet werden kann ist eine Verlagerung des Problems auf den öffentlichen Verkehrsraum zu befürchten.
Stellungnahme zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zweier Windkraftanlagen in Oberrammersdorf
Die Volta Lichtenau GbR aus Ochsenfurt plant die Errichtung zweier Windkraftanlagen in Oberrammersdorf. Der Marktgemeinderat war der Ansicht, dass aus Sicht des Marktes Lichtenau öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen und erteilte hierzu einstimmig sein Einvernehmen.
Stellungnahme zur Errichtung zweier Windkraftanlagen auf dem Gebiet von Wolframs-Eschenbach und einer Windkraftanlage in Merkendorf
In den Stellungnahmen zu den zwei im Repowering-Verfahren geplanten Windkraftanlagen in Wolframs-Eschenbach an der unmittelbaren Grenze zur Gemarkung Gotzendorf sah der Marktgemeinderat Belange des Marktes Lichtenau nicht berührt. Diese Einschätzung teilte er auch für den geplanten Neubau einer Windkraftanlage auf dem Gebiet der Stadt Merkendorf. Deshalb erteilte er einstimmig zu allen drei Anlagen sein gemeindliches Einvernehmen.
Beratung über den Jahresabschluss der Gemeindewerke für das Jahr 2023
Der Kämmerer erläuterte den Jahresabschluss der Gemeindewerke für das Jahr 2023. In diesem Jahr schloss die Stromversorgung mit einem positiven Ergebnis ab. Dafür trat in der Wasserversorgung ein Verlust auf. Einstimmig stellte der Marktgemeinderat das Ergebnis mit einer Summe auf der Aktiv- und Passivseite in Höhe von 3.311.340,69 € und mit eine Jahresergebnis in Höhe von -17.249,55 € fest.
Auftragsvergabe zur Grüngutentsorgung
Die Verwaltung informierte, dass vom bisherigen Anbieter der Grüngutentsorgung der Vertrag gekündigt wurde. Deshalb wurden drei Angebote eingeholt und ausgewertet. Danach hat die Firma Natura GmbH aus Seebronn mit Kosten in Höhe von 10.478,84 €/jährlich das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat die Annahme dieses Angebotes. Es gilt ab dem 01.01.2026.
Beschlussfassung über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 28 „Solarpark Immeldorf“
Aus formalen Gründen hob der Marktgemeinderat den Satzungsbeschlusses für die 1. Änderung des Bebauungsplanes auf und beschloss gleichzeitig die Satzung mit erneuter öffentlicher Auslegung.
Bekanntgabe der Bestätigung von gewählten Feuerwehrkommandanten
Die Verwaltung gab die Bestätigungen von Wahlen der Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Lichtenau aus dem Jahr 2025, der Freiwilligen Feuerwehr Immeldorf aus dem Jahr 2021 und der Freiwilligen Feuerwehr Herpersdorf aus dem Jahr 2025 bekannt.
Weitere Bekanntgaben
Unter diesem TOP wurde der Beschluss aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung zur Anschaffung bzw. Erneuerung der Zeiterfassung für die Verwaltung und die Erweiterung der Erfassung auf die Schule, dem Bauhof und die Kläranlage bekanntgegeben.
Ein Zwischenstand des Verkaufes von Eintrittskarten zum Stichtag 30.06.2025 zeigt ein positives Ergebnis. Grund hierfür war wahrscheinlich das anhaltend gute Wetter in diesem Zeitraum und die zeitweise Schließung des Freibades in Heilsbronn. Befürchtungen, dass die Umstellung auf ausnahmslos bargeldlose Zahlung des Eintrittes für deutliche Einbußen führen könnte, können mit diesem Ergebnis nicht bestätigt werden.
Zum Abschluss der Sitzung gab die Verwaltung bekannt, dass umfangreiche Wartungsarbeiten an einer Windenergieanlage in Gotzendorf notwendig sind. Die beauftragte Firma nimmt deshalb Ausarbeiten im Bereich der Zufahrt und der Kranstellfläche vor. Außerdem müssen im Zufahrtsbereich und im Bereich der Windkraftanlage Stahlplatten verlegt werden.