Bericht aus dem Gemeinderat

Information des Rechtsanwaltes Dr. Krafft zu einem möglichen rechtssicheren Betrieb des Freibades

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bgm. Herr Rechtsanwalt Dr. Krafft von der Firma kommRisk, München. Er hatte sich mittels Videokonferenz Online zur Marktgemeinderatssitzung zugeschaltet. Herr Krafft ist vor allem mit der Erstellung von Sicherheitskonzepten für Badestellen aller Art befasst.

Er informierte die Gemeinderäte über mögliche Haftungsfolgen, die sich aus einem fehlerhaften Betrieb eines Freibades ergeben könnten. Gleichzeitig zeigte er auch Lösungsmöglichkeiten auf, die Personalkosten- und damit auch das vorhandene Defizit zu reduzieren, ohne sicherheitsrechtliche Aspekte aus den Augen zu verlieren.

Zum Abschluss seines Vortrages bedankte sich der 1. Bürgermeister für die detaillierten Informationen.

Vorstellung eines Projektes zur Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen auf den Gemarkungen Petersaurach, Immeldorf und Büschelbach

Bei diesem Tagesordnungspunkt waren die Herren Mahmutovic und Weiß von den Firmen Deutscher Bauservice und Statkraft Erneuerbare GmbH anwesend. Sie trugen den Marktgemeinderat ihre Vorstellungen zum Bau von Freiflächen-PV-Anlagen in Immeldorf und Büschelbach jeweils parallel zur A6 vor.

Tätigkeitsbericht von Frau Heike Rosenkranz für das Jungendzentrum Lichtenau

Frau Rosenkranz stellte dem Gremium ihre Tätigkeiten für das JUZ Lichtenau für die Jahre 2023 und 2024 vor. 1. Bgm. Nehmer bedankte sich bei ihr im Namen des Marktgemeinderates für Ihre Tätigkeit.

Erlass einer Satzung zur Gründung des Zweckverbandes Kernfranken und Benennung von Mitgliedern der Verbandsversammlung

Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Marktgemeinderat die vom Landratsamt Ansbach geprüfte Satzung für den künftigen Zweckverband Kernfranken. Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt benannte er einstimmig Herrn 2. Bürgermeister Friedrich Bauer und Herrn Gemeinderat Christian Keil zu Vertreter in der Verbandsversammlung. Sie werden neben dem 1 Bürgermeister den Markt Lichtenau in diesem Zweckverband vertreten.

Es ist geplant, dass der Zweckverband zum 01.01.2025 seine Tätigkeit aufnimmt.

Erhöhung der Mitglieder der Feldgeschworenen in Unterrottmannsdorf

Ohne eine Gegenstimme stimmte der Marktgemeinderat der Erhöhung der Mitgliederzahl der Feldgeschworenen in Unterrottmannsdorf von 5 auf 7 Personen zu. Die Erhöhung wird notwendig, da einige Feldgeschworene nicht mehr aktiv sein können, aber die Vermessungsarbeiten durchgeführt werden müssen.

Festlegung der Variantenausführung für den Ausbau der KITA in der Bergstraße (Bergzwerge)

Der Marktgemeinderat hat diesen TOP zurückgestellt, da noch einige Fragen mit dem planenden Architekten zu klären sind. Diese Fragen sollen in der nächsten Marktgemeinderatssitzung behandelt werden.

Vergabe von Straßenbauarbeiten für das Jahr 2024

Für Straßenbau- bzw. unterhaltungsarbeiten vergab der Marktgemeinderat den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter, der Firma Hirschmann, Treuchtlingen einen Auftrag in Höhe von 79.761,77 €/brutto. Geplant sind die Fertigstellung von Straßen in Schlauersbach und Lichtenau und Ausbesserungen am Peter-Vischer-Weg.

Bekanntgabe

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab die Verwaltung den Sachstand für die Grundsteuerreform 2024 bekannt. Außerdem wurde die Anschaffung von Bänken für die Spielplätze in Immeldorf und Oberrammersdorf bestätigt.

Zum Abschluss der Sitzung wurde um die Aufstellung von Hundekotbehälter in Immeldorf gebeten. Außerdem wurde das Aufstellen eines Abfalleimers auf dem Wiesenparkplatz des Freibades angeregt.