Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtrates der Stadt Allstedt am 01.09.2025
Beschluss-Nr.: 111-12/2025
Verteilung der Vorsitze der beratenden Ausschüsse nach der Größe der Fraktionen im Zugriffsverfahren
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
Der Stadtrat stellt die nach dem berechnungsverfahren d`Hondtsches Höchstzahlverfahren ergebende Verteilung der Vorsitze der beratenden Ausschüsse fest.
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 112-12/2025
Benennung von Ausschussmitgliedern
| Beschlusstext: | |
| Der Stadtrat beschließt: | |
| Benennung der Ausschussmitglieder: | |
| Hauptausschuss | AfD – Herr Günther Neumann |
| Finanzausschuss | AfD – Herr Günther Neumann |
| Bauausschuss | AfD – Herr Günther Neumann |
| Umweltausschuss | AfD – Herr Nick Schunke |
| Sozialausschuss | AfD – Herr Günther Neumann |
| Kulturausschuss | AfD – / |
| Energieausschuss | AfD – Herr Nick Schunke |
| zeitweiliger Bauhofausschuss | AfD - / |
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 113-12/2025
Entsendung von Vertretern in die Wohnungsgesellschaft Allstedt mbH
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
01.Folgendes Mitglied der Allstedter AfD Stadtratsfraktion wird als Vertreter in die Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft Allstedt mbH entsendet:
AfD – Herr Günther Neumann
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 114-12/2025
Abwägung für die punktuelle Änderung der Teil-Flächennutzungspläne der ehemaligen Gemeinden Allstedt, Nienstedt und Niederröblingen
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
(1) Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum Vorentwurf gemäß §§3(1) und 4 (1) BauGB für die punktuelle Änderung der Teilflächennutzungspläne 1. Änderung des Teil-FNP Gemeinde Niederröblingen, 1. Änderung des Teil-FNP Gemeinde Nienstedt und 5. Änderung des Teil-FNP Allstedt hat der Stadtrat die eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Ergebnisliste vom Juni 2025 gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.
Die Ergebnisliste wird Bestandteil des Beschlusses.
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 115-12/2025
Punktuelle Änderung der Teil-Flächennutzungspläne der ehemaligen Gemeinden Allstedt, Nienstedt und Niederröblingen
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
(1) Der Entwurf der punktuellen Änderung der 1. Änderung des Teil-FNP Gemeinde Niederröblingen, der 1. Änderung des Teil-FNP Gemeinde Nienstedt und der 5. Änderung des Teil-FNP Stadt Allstedt mit der beigefügten Planzeichnung, Begründung nebst Anlagen (EE-Konzept und Umweltbericht) in der vorliegenden Fassung vom Mai 2025 wird gebilligt.
(2) Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB und beauftragt die Stadtverwaltung, diese durchzuführen.
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 116-12/2025
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 43 „Energiespeicher Niederröblingen“
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
(1) Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 43 „Energiespeicher Niederröblingen“ mit der beigefügten Begründung sowie Anlagen in der vorliegenden Form wird gebilligt.
(2) Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §3 Abs. 1 und §4 Abs. 1 BauGB.
(3) Die Verwaltung wird beauftragt alle notwendigen Schritte einzuleiten und auszuführen.
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 117-12/2025
Finanzierung Feuerwehrgerätehaus Beyernaumburg
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
Der Stadtrat beschließt die Erhöhung des Kreditrahmens um 205.000,00 EURO für den Anbau des Feuerwehrgerätehauses Beyernaumburg an das Dorfgemeinschaftshaus.
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 118-12/2025
Eigenwirtschaftlicher Ausbau des Glasfasernetzes - GlasfaserPlus
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
(01) Die Verwaltung wird beauftragt, die Gemeinsame Erklärung zum Glasfaserausbau mit der GlasfaserPlus GmbH (siehe Anlage) abzugeben.
(02) Die Verwaltung wird sich wettbewerbsneutral verhalten und das weitere Vorgehen soweit es erforderlich ist, begleiten, um den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu ermöglichen.
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 119-12/2025
Meldung an die Regionale Planungsgemeinschaft Harz von Flächen zur Ausweisung als Windvorranggebiet
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
(01) Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Regionale Planungsgemeinschaft Harz zu bitten, das in der Anlage 3 grün gekennzeichnete Gebiet in den 2.
Entwurf des Sachlichen Teilplans "Erneuerbare Energien – Windenergienutzung“ aufzunehmen.
(02) Weitere Flächen werden der Regionalen Planungsgemeinschaft Harz nicht gemeldet.
(03) Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten.
Der Beschluss wurde abgelehnt.
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 120-12/2025
Abschluss einer Vereinbarung nach § 6 EEG - finanzielle Beteiligung der Stadt Allstedt am Ertrag von WEA in der Gemarkung Sotterhausen
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
(1) Dem vorliegenden Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 i. V. m. § 100 Abs. 2 EEG für die Bestandsanlagen in der Gemarkung Sotterhausen wird zugestimmt.
(2) Der Bürgermeister wird ermächtigt den Vertrag zu unterzeichnen.
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 121-12/2025
Personalangelegenheiten
Dem Beschluss wurde zugestimmt.
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 122-12/2025
Verkauf Bauland Winkel
| Beschlusstext: | |
| Der Stadtrat beschließt: | |
| 1. | Der Stadtrat stimmt dem Verkauf in der Gemarkung Winkel zu. |
| 2. | Der Stadtrat bevollmächtigt Herrn René Groß, dienstansässig in 06542 Allstedt, Forststraße 9, die Stadt Allstedt bei der Vertragsbeurkundung zu vertreten. |