Beschlüsse SR 25.09.2023
Beschluss-Nr.: 302-39/2023
Stellenausschreibung für die Direktwahl der Stelle des Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeisterin/Bürgermeister) der Einheitsgemeinde Stadt Allstedt, Festlegung des Endes der Einreichungsfrist für die Bewerbung um das Amt des Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeisterin/ Bürgermeister)
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
Der Stadtrat möge den in der Anlage befindlichen Text der Stellenausschreibung für die Stelle des Hauptverwaltungsbeamten und das Ende der Einreichungsfrist, den 04.12.2023, 18.00 Uhr für die Bewerbungen um das Amt des Hauptverwaltungsbeamten beschließen.
Richter, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 303-39/2023
Satzung der Stadt Allstedt zur Nutzung kommunaler Sportstätten
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
Der Stadtrat stimmt der in der Anlage vorliegenden Satzung der Stadt Allstedt zur Nutzung kommunaler Sportstätten zu.
Richter, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 304-39/2023
Städtepartnerschaftsvertrag zwischen der Stadt Allstedt und der Stadt Vrbove 2023 bis 2028
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
Der Stadtrat beschließt den Städtepartnerschaftsvertrag zwischen der Stadt Allstedt und der Stadt Vrbove für die Jahre 2023 bis 2028.
Richter, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 305-39/2023
Strukturwandel Entwicklung Gewerbegebiet Schachtanlage Nienstedt A38
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
(1) Die Stadt Allstedt beteiligt sich mit dem Projekt „Entwicklung Gewerbegebiet Schachtanlage Nienstedt A38“ im Strukturwandel. Das Projekt ist als Nachrückerprojekt im Rahmen des Strukturwandels vorgesehen.
(2) Das Projekt ist nach Rücksprache mit der Landesentwicklung Sachsen-Anhalt noch erweitert worden, da erhöhte Anfragen nach Entwicklungsflächen an potentiellen Gewerbestandorten vorliegen. Der Standort wird als recht günstig angesehen und wird vermittelt.
(3) In einem zu beschließenden weiteren Teil werden die Finanzierung, auf Grundlage der zugewiesenen Fördermittelstrategie und Richtlinie abgewogen bzw. Interessenten die Entwicklung der Fläche angeboten.
(4) Der Bürgermeister wird beauftragt, das Projekt in der Entwicklung und möglichen Kommerzialisierung zu begleiten. Der weitere Teil ist für den Stadtrat nach Sachlage vorzubereiten.
Richter, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 306-39/2023
energetische Sanierung Sportstätten (Sportlerheim und Turnhalle) Wolferstedt im Rahmen der Förderung "Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
Der Stadtrat stimmt der Maßnahme energetische Sanierung und der dafür erforderlichen Beantragung von Fördermitteln zu.
Richter, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 307-39/2023
Antrag der Fraktion WG FFw Allstedt zur Ertüchtigung des Müntzerwegs
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
01. Die Stadt Allstedt wird den touristischen Rundweg (Thomas-Müntzer-Weg) nebst Nebenanlagen ertüchtigen, um die Attraktivität nachhaltig zu verbessern.
02. Die Gesamtmaßnahme umfasst die folgenden Teilprojekte:
- barrierearmer Ausbau des Verbindungswegs Goetheweg - Schloss
- Herstellung angemessener Parkmöglichkeiten in der Nähe des Schlosses
- Überdachung des Kirchenschiffs der St. Wigbertikirche und Installation einer multimedialen Inszenierung (deutsche Predigt von Müntzer sowie deutsche Choräle)
- Ertüchtigung des Ratskellers sowie Installation einer multimedialen Inszenierung (24.07.1524 - Allstedter Bund)
03. Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittelanträge für die Gesamtmaßnahme zu stellen. Soweit eine Aufsplittung auf Teilprojekte aufgrund der Förderrichtlinien notwendig ist, sind die Teilprojekte getrennt zu beantragen. Um die Investitionen ab 2024 umsetzen zu können, sind die Fristvorgaben des Fördermittelgebers zu beachten.
04. Die Umsetzung dieser Gesamtmaßnahme bzw. der Teilprojekte erfolgt nur, soweit Fördermittel gewährt werden und die Haushaltslage die Finanzierung der Eigenanteile zulässt.
Richter, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 308-39/2023
16. Änderung der Anlage zu § 4 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflegestellen
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
01 Die Änderung der Höhe der Kostenbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in Holdenstedt, Kita Märchenwelt e.V. für das Jahr 2023 gemäß der Anlage zu § 4 Abs. 1 der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen wird beschlossen.
02 Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren Schritte einzuleiten und auszuführen.
Richter, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 309-39/2023
Festsetzung der OD-Grenzen der Stadt Allstedt OT Niederröblingen im Zuge der L 219 OD Richtung Allstedt
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
01 Der Ortsdurchfahrtsgrenze wird, wie im anliegenden Plan vorgeschlagen,
zugestimmt.
02 Der Bürgermeister wird ermächtigt den Änderungsantrag beim LSBB zu stellen und die OD-Vereinbarung zu unterzeichnen.
03 Das Verwaltungsamt wird beauftragt, alle rechtlichen Schritte einzuleiten und auszuführen.
Richter, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 310-39/2023
Berufung des Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Niederröblingen in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
01 Der Kamerad Mathias Polte wird ab dem 25.09.2023 als Ortswehrleiter der FFW Niederröblingen in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren berufen.
02 Der Bürgermeister wird beauftragt die entsprechenden beamtenrechtlichen Schritte der Berufung durchzuführen.
Richter, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 311-39/2023
Berufung des Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Sotterhausen in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
01 Der Kamerad Florian Lohse wird ab dem 25.09.2023 als Ortswehrleiter der FFW Sotterhausen in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren berufen.
02 Der Bürgermeister wird beauftragt die entsprechenden beamtenrechtlichen Schritte der Berufung durchzuführen.
Richter, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 312-39/2023
Berufung des stellv. Ortswehrleiters der FFW Sotterhausen in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
01 Der Kamerad Detlef Hornickel wird ab dem 25.09.2023 als stellv. Ortswehrleiter der FFW Sotterhausen in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren berufen.
02 Der Bürgermeister wird beauftragt die entsprechenden beamtenrechtlichen Schritte der Berufung durchzuführen.
Richter, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 313-39/2023
Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung nach erfolgter Erneuerung der Verkehrsanlage im OT Katharinenrieth, im Abschnitt Katharienenrieth Nr. 6 bis 32, Straße entlang Helmedamm
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
03
04 Die Abschnittsbildung und Aufwandspaltung gem. § 3 (2) und § 6 (4) Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Allstedt.
05 Die Abschnittsbildung erfolgt für den OT Katharinenrieth Straße am Helmedamm von Haus NR. 6 bis 32.
06 Die Aufwandspaltung erfolgt für den Ausbau der Fahrbahn, des Gehweges und der Straßenentwässerung
07 Der Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der Verkehrsanlage (Anlage 1) wird gesondert erhoben.
08 Die Verwaltung prüft die Erstattungsansprüche nach § 18 a KAG-LSA.
Richter, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 314-39/2023
Personalangelegenheiten
Dem Beschluss wurde zugestimmt.
Richter, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 315-39/2023
Personalangelegenheiten
Dem Beschluss wurde zugestimmt.
Richter, Bürgermeister
Abschluss einer Vereinbarung nach § 6 EEG - finanzielle Beteiligung der Stadt Allstedt am Ertrag der WEA Mittelhausen
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
01 Dem vorliegenden Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Bestandsanlagen) gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 i. V. m. § 100 Abs. 2 EEG für die WEA in der Gemarkung Mittelhausen wird zugestimmt.
02 Der Bürgermeister wird ermächtigt den Vertrag zu unterzeichen.
02
Richter, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 317-39/2023
Kreditaufnahme für die Maßnahme Sommerbad Allstedt 1. und 2. BA, „Sanierung Liedersdorfer Straße“ Beyernaumburg, Stadtweg Holdenstedt und Umschuldung Altkredit (aus 2013)
Dem Beschluss wurde zugestimmt.
Richter, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 318-39/2023
Verkauf Grundstück Allstedt
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
03
01 Der Stadtrat stimmt dem Verkauf des Flurstückes in der Gemarkung Allstedt zu.
02 Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung trägt der Erwerber.
03 Der Stadtrat bevollmächtigt Herrn René Groß, dienstansässig bei der Stadt Allstedt in 06542 Allstedt, Forststraße 9 die Stadt Allstedt bei der Vertragsbeurkundung zu vertreten.
Richter, Bürgermeister
Ankauf Flurstück Niederröblingen
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
01 Der Stadtrat stimmt dem Ankauf einer Teilfläche in Niederröblingen zu.
02 Die Kosten der Vermessung, des Vertrages und seiner Durchführung trägt die Stadt Allstedt.
03 Der Stadtrat bevollmächtigt Herrn René Groß, dienstansässig bei der Stadt Allstedt in 06542 Allstedt, Forststraße 9 die Stadt Allstedt bei der Vertragsbeurkundung zu vertreten
03
Richter, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 320-39/2023
Verkauf Teilfläche Wolferstedt
Der Beschluss wurde abgelehnt.
Richter, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 321-39/2023
Änderung der Gemeindegrenze durch Begradigung der Gemarkungsgrenze
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
01 Der Stadtrat stimmt der Änderung der Gemeindegrenze zwischen Oberröblingen und der Stadt Allstedt innerhalb des Flurbereinigungsverfahren,,Niederröblingen II (A71)‘‘ infolge der Begradigung der Gemarkungsgrenze gemäß der anliegenden Karte zu.
Richter, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 322-39/2023
Bereinigte Überbauung Liedersdorf
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
01 Der Stadtrat der Stadt Allstedt stimmt der Veräußerung des Flurstücks in Liedersdorf zu.
02 Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung trägt der Erwerber.
03 Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten und auszuführen.
04 Der Stadtrat bevollmächtigt Herrn Rene Groß die Stadt Allstedt bei der Vertragsbeurkundung
Richter, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 323-39/2023
Tausch einer Teilfläche in Beyernaumburg
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
01 Die BV 37/2019-2024 mit der Beschluss Nr.:34-05-2020 wird aufgehoben.
02 Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung werden ½ geteilt alle anfallenden Vermessungskosten werden anteilig geteilt.
03 Die Stadt bevollmächtigt Herrn René Groß die Stadt Allstedt bei der Vertragsbeurkundung zu vertreten.
Richter, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 324-39/2023
Bereinigung einer Überbauung in Nienstedt
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
01 Der Stadtrat stimmt dem Verkauf einer Teilfläche in Nienstedt zu.
02 Die Kosten des Vertrages, der Vermessung und seiner Durchführung trägt der Erwerber.
03 Der Stadtrat bevollmächtigt Herrn René Groß, dienstansässig bei der Stadt Allstedt
in 06542 Allstedt Forststraße 9, die Stadt Allstedt bei der Vertragsbeurkundung