Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtrates der Stadt Allstedt am 19.08.2024
Beschluss-Nr.: 14-2/2024
Implementierung eines Energiemanagements
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
01 Die Verwaltung wird beauftragt, einen Fördermittelantrag für die Einrichtung eines Energiemanagements zu stellen.
02 Soweit für die Einrichtung eines Energiemanagements Fördermittel (4.1.2. Kommunalrichtlinie) gewährt werden, hat die Verwaltung die notwendigen Schritte einzuleiten, die eine erstmalige Einrichtung und einen dauerhaften Betrieb ermöglichen.
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 15-2/2024
Strukturwandelprojekt „Errichtung einer innovativen Anlage zur Realisierung der Wärmewende in der Kommune Allstedt“
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
Das Strukturwandelprojekt „Errichtung einer innovativen Anlage zur Realisierung der Wärmewende in der Kommune Allstedt“ wird nicht weiterverfolgt.
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 15-2/2024
Strukturwandelprojekt „Errichtung einer innovativen Anlage zur Realisierung der Wärmewende in der Kommune Allstedt“
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
Das Strukturwandelprojekt „Errichtung einer innovativen Anlage zur Realisierung der Wärmewende in der Kommune Allstedt“ wird nicht weiterverfolgt.
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 16-2/2024
Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung für den Stadtrat und seine Ausschüsse sowie für die Ortschaftsräte
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
Der vorliegenden überarbeiteten Fassung der Hauptsatzung wird zugestimmt.
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 17-2/2024
Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse sowie für die Ortschaftsräte
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
Der vorliegenden überarbeiteten Fassung der Geschäftsordnung wird zugestimmt.
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 18-2/2024
Wahl des 2. Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes "Südharz"
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
Aus der Mitte des Stadtrates wird als 2. Stellvertreter für den Verhinderungsfall Herr Reinhardt Beck
in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes „Südharz“ für die Wahlperiode von 2024-2029 gewählt.
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 19-2/2024
Benennung der Ausschussmitglieder auf Vorschlag der Fraktionen in den zeitweiligen Bauhofausschuss
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
Benennung der Ausschussmitglieder:
zeitweiliger Bauhofausschuss
1. CDU – Frau Beyer - Kögel
2. SPD/FBM – Herr Peinhardt
3. IG Allstedt – Herr Mühlenberg
4. AfD – Herr Utz
5. WG All. Bund – Herr Dittmann
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 20-2/2024
Neufassung der Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung der Freiwilligen Feuerwehren der Einheitsgemeinde Stadt Allstedt
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
| 1. | Der Stadtrat der Stadt Allstedt stimmt der Neufassung der Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Allstedt zu. |
| 2. | Der Bürgermeister wird beauftragt, alle rechtlichen Schritte einzuleiten. |
Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren Schritte einzuleiten und durchzuführen.
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 21-2/2024
Kreisumlage 2024
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
(1) den Bürgermeister zu bevollmächtigen, gegen den zu erwartenden Kreisumlagebescheid für das Jahr 2024 das Rechtsmittel der Klage einzureichen.
Er hat die Entscheidung zur Umsetzung der Vollmacht unter Beachtung der einzuholenden anwaltlichen Stellungnahme zu treffen.
(2) Die Vollmacht umfasst auch die Entscheidung zur summenmäßig begrenzten Klageerhebung (Teilklage).
(3) Der Bürgermeister ist verpflichtet, unverzüglich vor Klageerhebung hierüber zu informieren.
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 22-2/2024
Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss zur Änderung der Flächennutzungspläne der ehemaligen Gemeinden Allstedt, Nienstedt und Niederröblingen
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
| 1. | Die Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Allstedt, der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nienstedt und die 1. Änderung des Flächennutzugsplanes der Gemeinde Niederröblingen |
| 2. | Der Entwurf wird gebilligt und zur frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB bestimmt. |
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 23-2/2024
Ausübung Vorkaufsrecht Flur 3 Flurstück 173/2 in der Gemarkung Holdenstedt
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
| 01 | Die Stadt Allstedt übt das Vorkaufsrecht für das Flurstück 173/2, Flur 3 der Gemarkung Holdenstedt mit einer Gesamtfläche von 0,9200 ha aus. |
| 02 | Herr René Groß wird bevollmächtigt, die Stadt Allstedt bei der Vertragsbeurkundung zu vertreten. |
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 24-2/2024
Anschaffung Teleskoplader
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
| 01. | Der Stadtrat beschließt die Beschaffung eines gebrauchten Teleskopladers von der Firma Landtechnik Steigra GmbH Sotterhäuser Straße 10 in 06542 Allstedt OT Beyernaumburg. |
| 02. | Der Bürgermeister wird ermächtigt die notwendigen Schritte einzuleiten und auszuführen. |
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 25-2/2024
Ankauf Wegefläche + Grünfläche
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
| 01 | Der Stadtrat stimmt dem Ankauf der Flurstücke 2/1, 2/4 und 3/5 mit einer Größe von insgesamt 978 qm in der Gemarkung Allstedt zu. |
| 02 | Der Stadtrat bevollmächtigt Herrn René Groß, dienstansässig bei der Stadt Allstedt in 06542 Allstedt, Forststraße 9 die Stadt Allstedt bei der Vertragsbeurkundung zu vertreten |
Kirchner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 26-2/2024
Verkauf einer Überbauung Flur 3 FS 313 Gemarkung Holdenstedt
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
| 1. | Der Stadtrat der Stadt Allstedt stimmt der Veräußerung des Flurstücks 313, Flur 2 in der Gemarkung Holdenstedt zu. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten und auszuführen. |