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Stadtanzeiger, Amtsblatt der Stadt Allstedt mit den Ortsteilen
Ausgabe 5/2019
Öffentliche Bekanntmachungen
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Beschluss Nr. 353-48/19

Amt: Kämmerei

Bearbeiter:

Wirth

Öffentlich

Ja

Vorlagen-Nr.:

BV 17/2019

erstellt am:

04.04.2019

Beschlussgegenstand

Beitrittsbeschluss aus der Verfügung zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019

Beratungsfolge

Hauptausschuss

Sitzungstermin

15.04.2019

TOP

8.5

Öffentlich

Ja

Beratungsfolge

Stadtrat

Sitzungstermin

06.05.2019

TOP

8.4

Öffentlich

Ja

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

1

Gesetzliche Grundlage:

Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014.

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt:

Den Auflagen aus der Verfügung zur Bestätigung und Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vom 02.04.2019 wird beigetreten.

Sachverhalt/Begründung:

Mit Verfügung zur Bestätigung und Genehmigung der Kommunalaufsicht vom 02.04.2019 wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 nur unter der Auflage genehmigt bzw. von einer Beanstandung abgesehen, wenn die Stadt Allstedt durch Beitrittsbeschluss seine Zustimmung erteilt, den in § 4 der Haushaltssatzung bisher festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit nur in einer Höhe von 3.862.443 EUR festzusetzen.

Richter
Bürgermeister