Aus der Sitzung des Stadtrates am 22. Juni 2026

Öffentlicher Sitzungsteil

Beschlussfassung zur Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Herrn Toni Dietel

Vorlage: BV/0301/26/HA

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. stellt fest, dass Herr Toni Dietel aus dem Stadtrat ausscheidet.

Beschlussfassung zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Herrn Sebastian Träger

Vorlage: BV/0320/26/HA

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. stellt fest, dass ein wichtiger Grund zur Ablehnung der Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit vorliegt, da Herr Träger durch die Ausübung des Stadtratsmandats in seiner Berufs- oder Erwerbsfähigkeit erheblich behindert wird. Er rückt deshalb nicht als Ersatzperson des Wahlvorschlages der AfD in den Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. nach.

Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2025 der AWO Auerbacher Wohnbau GmbH

Vorlage: BV/0316/26/FM

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. ermächtigt den Oberbürgermeister, als Gesellschafter der AWO Auerbacher Wohnbau GmbH, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2025 festzustellen.

Ergebnisverwendung aus dem Geschäftsjahr 2025 der AWO Auerbacher Wohnbau GmbH

Vorlage: BV/0317/26/FM

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. ermächtigt den Oberbürgermeister, als Gesellschafter der AWO Auerbacher Wohnbau GmbH, dem Ergebnisverwendungsvorschlag zuzustimmen, d.h. den Jahresüberschuss in Höhe von 669.380,93 € mit dem Verlustvortrag zu verrechnen und den verbleibenden Verlust auf neue Rechnung vorzutragen.

Entlastung der Geschäftsführung der AWO Auerbacher Wohnbau GmbH für das Geschäftsjahr 2025

Vorlage: BV/0318/26/FM

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. ermächtigt den Oberbürgermeister, als Gesellschafter der AWO Auerbacher Wohnbau GmbH, der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2025 Entlastung zu erteilen.

Entlastung des Aufsichtsrates der AWO Auerbacher Wohnbau GmbH für das Geschäftsjahr 2025

Vorlage: BV/0319/26/FM

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogt. ermächtigt den Oberbürgermeister, als Gesellschafter der AWO Auerbacher Wohnbau GmbH, dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2025 Entlastung zu erteilen.

Gründung und Beteiligung der Großen Kreisstadt Auerbach/Vogtl. an der Landesgartenschau Auerbach-Rodewisch gGmbH

Vorlage: BV/0302/26/FM

Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Auerbach/Vogtl. und der Stadt Rodewisch zur Betreibung der Stadtbibliothek Rodewisch durch die Stadt Auerbach/Vogtl.

Vorlage: BV/0309/26/HA

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. beschließt den Abschluss der Zweckvereinbarung zur Betreibung der Stadtbibliothek Rodewisch durch die Stadt Auerbach/Vogtl. in beiliegender Fassung.

Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Auerbach/Vogtl. und der Stadt Falkenstein zur Betreibung der Stadtbibliothek Falkenstein durch die Stadt Auerbach/Vogtl.

Vorlage: BV/0310/26/HA

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. beschließt den Abschluss der Zweckvereinbarung zur Betreibung der Stadtbibliothek Falkenstein durch die Stadt Auerbach/Vogtl. in beiliegender Fassung.

Baubeschluss für die Sanierung des Tourismus-Info-Pavillon am Waldsportbad Rebesgrün

Vorlage: BV/0307/26/BL

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. beschließt die Sanierung bzw. den Neubau eines Tourismus-Info-Pavillons am Waldsportbad Rebesgrün mit Gesamtausgaben in Höhe von 340.000,00 EUR brutto. Die förderfähigen Ausgaben werden zu 70 Prozent aus dem Programm „Investive und nicht investive Maßnahmen zum Landtourismus“ gefördert.

Vergabe von Bauleistungen: Neubau eines Radweges zwischen Kaiser- und Beegerstraße (Kulturfabrik) in Auerbach/Vogtl.

Vorlage: BV/0314/26/BL

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. beschließt, die Bauleistungen für den Neubau eines Rad-/Gehweges zwischen Kaiser- und Beegerstraße (Kulturfabrik) als Lückenschluss an die Baufirma VSTR AG Rodewisch, August-Bebel-Straße 4, 08228 Rodewisch zu einem Angebotspreis in Höhe von 146.132,11 Euro brutto zu vergeben.

Vergabe von Bauleistungen: Sanierung Familienzentrum „Kita Mischka“, Los 304 Gerüstbau Vorlage: BV/0321/26/BL

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. vergibt die Bauleistungen zu Los 304, Gerüstbau, am Bauvorhaben Sanierung Familienzentrum „Kita Mischka“ an die Firma Gerüstbau Rossol GmbH, Waldstraße 13, 08112 Wilkau-Haßlau. Die Angebotssumme beträgt: 57.084,05 € brutto.

Vergabe von Bauleistungen: Sanierung Familienzentrum „Kita Mischka“, Los 306 Fenster

Vorlage: BV/0323/26/BL

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. vergibt die Bauleistungen zu Los 306, Fenster, am Bauvorhaben Sanierung Familienzentrum „Kita Mischka“ an die Firma MF Fassadentechnik GmbH, Paulistraße 61, 02625 Bautzen. Die Angebotssumme beträgt: 291.126,07 € brutto.

Vergabe von Bauleistungen: Sanierung Familienzentrum „Kita Mischka“, Los 402 Heizungsinstallation

Vorlage: BV/0324/26/BL

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. vergibt die Bauleistungen zu Los 402, Heizungsinstallation, am Bauvorhaben Sanierung Familienzentrum „Kita Mischka“ an die Firma Haustechnik Haubenreisser GmbH, Seestraße 45, 08523 Plauen. Die Angebotssumme beträgt: 203.916,29 € brutto.

Vergabe von Bauleistungen: Sanierung Familienzentrum „Kita Mischka“, Los 403 Sanitär / Lüftung Vorlage: BV/0325/26/BL

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. vergibt die Bauleistungen zu Los 403, Sanitär / Lüftung, am Bauvorhaben Sanierung Familienzentrum „Kita Mischka“ an die Firma Haustechnik Haubenreisser GmbH, Seestraße 45, 08523 Plauen. Die Angebotssumme beträgt: 246.446,88 € brutto.

Vergabe von Bauleistungen: Flächengestaltung an der Albert-Schweitzer-Straße in Auerbach/Vogtl. Vorlage: BV/0299/26/BL

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. beschließt, die Bauleistungen für die Flächengestaltung an der Albert-Schweitzer-Straße an die Baufirma VSTR AG Rodewisch, August-Bebel-Straße 4, 08228 Rodewisch zu einem Angebotspreis in Höhe von 200.814,58 Euro brutto zu vergeben.

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 38 "Landesgartenschau Freudenthal" auf der Gemarkung der Stadt Auerbach/Vogtl.

Vorlage: BV/0300/26/BPL

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. beschließt den Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Landesgartenschau Freudenthal“ bestehend aus Teil A.1 – Planteil (Landesgartenschau) – befristet bis einschließlich 31. Oktober 2029 im Maßstab 1:1.500, Teil A.2 – Planteil (Parkanlage) – Folgenutzung nach dem 31. Oktober 2029 im Maßstab 1:1.500, Teil B.0 – textliche Festsetzungen während der Rechtskraft des Bebauungsplanes, Teil B.1 – textliche Festsetzungen bis einschließlich 31. Oktober 2029 und Teil B.2 – textliche Festsetzungen nach dem 31. Oktober 2029, Stand 05/2026. Die Begründung zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan, Stand 05/2026, wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt die vollständigen Planunterlagen sowie der, nach Einschätzung der Stadt Auerbach/Vogtl., wesentlichen vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen und Informationen für die Mindestdauer von einem Monat nach § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen und öffentlich auszulegen. Parallel sollen die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 4 Abs. 2 in Verbindung mit 4a Abs. 2 BauGB beteiligt werden. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Beschluss Fördergebietsfestlegung WEP „Innenstadt Auerbach/Vogtl. 2020“

Vorlage: BV/0298/26/BL

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. beschließt die Festlegung des Fördergebietes WEP „Innenstadt Auerbach/Vogtl. 2020“, Fördergebietsgröße 238,29 ha, in der im beiliegenden Lageplan dargestellten Abgrenzung. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Einreichung einer Projektskizze im Bundesprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" für die Verbesserung der blau-grünen Infrastruktur - Freilegung der Göltzsch im Stadtgebiet von Auerbach/Vogtl.

Vorlage: BV/0326/26/BL

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. beschließt die Einreichung einer Projektskizze im Bundesprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" für die Maßnahme Verbesserung der blau-grünen Infrastruktur - Freilegung der Göltzsch im Stadtgebiet von Auerbach/Vogtl. Die hierfür benötigten Eigenmittel sind im Investitionsplan eingestellt.

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo)

- Grundsatzbeschluss -

Vorlage: BV/0303/26/BPL

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. fasst folgenden Grundsatzbeschluss:

Der § 246e BauGB wird im Stadtgebiet von Auerbach/Vogtl. unter folgenden Voraussetzungen angewandt:

• Die Erschließung ist gesichert. Sollte die Erschließung nicht gesichert sein, ist diese auf Kosten des Antragstellers herzustellen und dauerhaft zu unterhalten. Dies ist im abzuschließenden städtebaulichen Vertrag festzulegen. Kann die Erschließung nicht gesichert werden, ist das Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig.
• Geringfügige Abweichungen vom Flächennutzungsplan sind zulässig.
• Die Erweiterung vorhandener Bebauung, die innerhalb von Baufläche im Flächennutzungsplan dargestellt ist, ist einmal und nur direkt im Anschluss an die vorhandene Bebauung zulässig, auch wenn diese Erweiterung dann im Außenbereich liegt. Es darf maximal ein Gebäude mit zwei Wohneinheiten entstehen das sich an die vorhandene Bebauung der näheren Umgebung anpassen muss. Es darf keine neue Baulücke entstehen.
• Der Neubau eines Gebäudes im Anschluss an vorhandene Bebauung, die laut Flächennutzungsplan bereits im Außenbereich liegt, ist nicht zulässig.
• Die Entstehung einer (weiteren) „zweiten Reihe“ ist nicht zulässig.
• Wohnbauvorhaben im Wald sind grundsätzlich unzulässig.
• Städtebauliche „Lücken“ bis zu 100 Metern können geschlossen werden, auch wenn eine Klarstellungs- und/oder Ergänzungssatzung entgegen steht.
• Es ist grundsätzlich vor Erteilung der Baugenehmigung ein städtebaulicher Vertrag zu schließen.
• Es wird ein Bauzwang eingeführt. Die Bauvorhaben inklusive Außenanlagen sind innerhalb von 36 Monaten nach Erteilung der Baugenehmigung abzuschließen.
• Die Bauanträge nach § 246e BauGB werden im Technischen Ausschuss behandelt und beschlossen.

Die §§ 31 Abs. 3 und 34 Abs. 3b BauGB werden angewandt, wenn die Befreiungen bzw. Abweichungen städtebaulich vertretbar sind. Über die Bauanträge entscheidet der Technische Ausschuss.

Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes Wind (ROPW) Regionaler Planungsverband Chemnitz, Entwurfsstand

Vorlage: BV/0304/26/BPL

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. beschließt, dem Raumordnungplan Wind (ROPW) als Instrument der geregelten Steuerung im Rahmen der öffentlichen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gemäß § 9 Abs. 2 ROG zuzustimmen. In den Bereichen des WEG 97, 98, 99, 108 und 110 sollte jedoch dem Tourismus und der Erholungsnutzung Vorrang vor der Windenergie gegeben werden. Der regionale Planungsverband soll über das anstehende luftrechtliche Genehmigungsverfahren gemäß § 6 Abs. 4 LuftVG informiert werden.

Beschluss zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO

Vorlage: BV/0315/26/FM

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. beschließt die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß der Erläuterung zum Beschluss in Höhe von 551,36 €. Die Spender sind der Stadt Auerbach/Vogtl. bekannt, möchten aber namentlich nicht in der öffentlichen Sitzung genannt werden. Dem Stadtrat werden die Spender in der nichtöffentlichen Sitzung bekannt gegeben.