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Auerbacher Stadtanzeiger
Ausgabe 8/2019
Amtliche Bekanntmachungen und Satzungen
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Aus der Sitzung des Stadtrates am 24. Juni 2019

Öffentlicher Sitzungsteil:

BV/1298/19/OA

Aufhebung der Zweiten Rechtsverordnung der Stadt Auerbach/Vogtl. über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2019 nach § 8 Abs. 2 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz

Der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. beschließt die Rechtsverordnung zur Aufhebung der Zweiten Rechtsverordnung der Stadt Auerbach/Vogtl. über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2019 nach § 8 Absatz 2 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz in der Fassung vom 28.01.2019.

Verordnung zur Aufhebung der Zweiten Rechtsverordnung der Stadt Auerbach/Vogtl. über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2019 vom 28.01.2019

Auf Grundlage des § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ladenöffnungsgesetz - SächsLadÖffG) vom 01. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 338), geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 146) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 05. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 658), hat der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. am 24. Juni 2019 folgende Verordnung beschlossen:

§ 1

Aufhebungsbestimmungen

Die am 28.01.2019 mit Beschluss Nr. BV/1168/18/OA beschlossene Zweite Rechtsverordnung der Stadt Auerbach/Vogtl. über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2019 nach § 8 Absatz 2 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz, veröffentlicht am 22.03.2019 im Auerbacher Stadtanzeiger Nr. 3/2019, wird aufgehoben.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Auerbach, den 24.06.2019

Hinweis nach § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.

der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a)

die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)

die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auerbach, den 24.06.2019