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Auerbacher Stadtanzeiger
Ausgabe 8/2019
Amtliche Bekanntmachungen und Satzungen
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Wahlbekanntmachung der Stadt Auerbach/Vogtl.

1.

Am Sonntag, dem 01.09.2019 findet die

Wahl zum 7. Sächsischen Landtag

statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2.

Die Gemeinde ist in folgende 16 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

Nr. des Wahlbezirks

Lage des Wahlraums

barrierefrei

523 020 003 00 022

Vogtlandblick 26

ja

523 020 003 00 023

Kita „Mischka“, Am Rosinenberg 11

ja

523 020 003 00 024

Hort GS Diesterweg, Am Feldschlösschen 14, Raum A

ja

523 020 003 00 025

Hort GS Diesterweg, Am Feldschlösschen 14, Raum B

ja

523 020 003 00 026

Rathaus, Nicolaistraße 51

ja

523 020 003 00 027

GS Gebrüder Grimm, Robert-Blum-Straße 1

nein

523 020 003 00 028

Hort GS Hinterhain, Dittesstraße 5a, Raum A

ja

523 020 003 00 029

Hort GS Hinterhain, Dittesstraße 5a, Raum B

ja

523 020 003 00 030

Seminar-Oberschule, Seminarstraße 11

nein

523 020 003 00 031

Kita „Zwergenhaus“, Göltzschtalstraße 54

ja

523 020 003 00 032

Kita Brunn, Alte Straße 3

nein

523 020 003 00 033

Kita Rempesgrün, Crinitzleithen 70

nein

523 020 003 00 034

Haus des Gastes, Reiboldsgrüner Straße 5,

OT Schnarrtanne

ja

523 020 003 00 035

Kulturhaus Beerheide, Rempesgrüner Str. 36,

OT Beerheide

ja

523 020 003 00 036

Rathaus Rebesgrün, Hauptstraße 70

OT Rebesgrün

nein

523 020 003 00 037

Evangelische Grundschule Reumtengrün, Schulgasse 2, OT Reumtengrün

nein

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit bis zum 10.08.2019 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die Briefwahlvorstände treten zur Zulassung der Wahlbriefe sowie zur Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses um 15:00 Uhr im Stadtarchiv, Bahnhofstraß1, Lesesaal (1.OG) und im Seminarraum (1.OG) sowie im Ratssaal des Rathauses, Nicolaistraße 51 (2. OG) zusammen.

Die Ermittlung des Briefwahlergebnisses erfolgt ab 18:00 Uhr an gleicher Stelle.

3.

Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Direktstimme und eine Listenstimme. Das Stärkeverhältnis der Parteien im Sächsischen Landtag errechnet sich nur aus der Anzahl der Listenstimmen.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a)

für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Direktbewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge, bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien außerdem den Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b)

für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Direktstimme in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Listenstimme in der Weise,

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.

Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b)

durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6.

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 13 Absatz 4 des Sächsischen Wahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

7.

Im Briefwahlbezirk Nr. 523 020 003 00 907 (BW 3, Nicolaistraße 51, 2. OG, Ratssaal)

kommt es zur Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik nach § 70 der Landeswahlordnung für Briefwähler aus den Wahlbezirken Nr. 523 020 003 00 032, 523 020 003 00 033 und 523 020 003 00 035.

Hierfür werden für wahlstatistische Auszählungen Stimmzettel, auf denen über einen Kennbuchstaben das Geschlecht und Geburtsjahr in 6 Gruppen vermerkt sind, verwendet.

Das Verfahren ist im § 51 des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG) vom 15. September 2003 (SächsGVBl. S. 525), zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) sowie den §§ 70 bis 73 der Landeswahlordnung vom 15. September 2003 (SächsGVBl. S. 543), zuletzt aktualisiert durch die Verordnung vom 6. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 2) geregelt und zugelassen.

Die repräsentative Wahlstatistik bildet die Basis für eine wahlpolitische und soziologische Analyse der Wahlergebnisse und vermittelt ein spezifisches Bild der politischen Willensäußerung.

Bei der Verwendung dieser Stimmzettel ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

Auerbach/Vogtl., den 31.07.2019