Beschlüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
Hartmut Eckelmann (Mitte) beendete seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke (ABIKW) zum Jahresende. Kreistagsvorsitzender Veit Wolpert (links) und Landrat Andy Grabner überreichten während der Tagung des Kreistages zum Abschied ein kleines Präsent und bedankten sich für die langjährige Tätigkeit. Die ABIKW ist eine Tochtergesellschaft des Landkreises.
Am 14. Dezember 2023 kamen die Mitglieder des Kreistages Anhalt-Bitterfeld zu ihrer letzten Sitzung im alten Jahr zusammen. Dabei wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Neufassung Gesellschaftsvertrag
Ohne Gegenstimme stimmte der Kreistag der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH zu. Das Landesverwaltungsamt hatte den Landkreis Anhalt-Bitterfeld auf eine Regelungslücke im Vertag hingewiesen. Mit der geforderten Neuformulierung zur Jahresabschlussprüfung und zur Einräumung der Prüfrechte für die zuständigen Prüfeinrichtungen wird den gesetzlichen Anforderungen Rechnung getragen. Zudem wurden redaktionelle Anpassungen eingefügt. Mit der Zustimmung wird der Landrat ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung dementsprechend abzustimmen und die Vertragsänderung zu unterzeichnen.
Verlängerung der Gewährung eines Zuschusses
Der Kreistag votierte für die Verlängerung eines Zuschusses zum Wiederaufbau und zum Betrieb der Klinik „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ in der Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH. Damit werden die bereits gefassten Beschlüsse aus den Jahren 2020 ergänzt. Der Beschluss sieht vor, dass der Landkreis in der Aufbauphase der Fachklinik das Defizit dieser Klinik in Form eines Zuschusses in Höhe von maximal 3,032 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2026 nach Vorlage einer testierten Deckungsbeitragsrechnung im Folgejahr trägt. Der Landkreis trägt das real entstandene, belegbare Defizit für die Jahre 2021 bis 2026 nach Vorlage der bestätigten Jahresabschlüsse 2021 bis 2026. Aufgrund einer überarbeiteten Prognoserechnung der Klinik reduziert sich der Zuschuss gegenüber dem ursprünglichen Beschluss deutlich.
Preisblatt für die Abfallentsorgung
Die Mitglieder des Kreistages gaben mehrheitlich ihre Zustimmung zum Preisblatt für die Abfallentsorgungsentgelte ab dem 1.01.2024. Zuvor hatte der Aufsichtsrat der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH (ABIKW), eine 100%ige Tochter des Landkreises, die vorliegende Kalkulation der Entsorgungsentgelte für die Jahre 2024 und 2025 und das damit verbundene Preisblatt beschlossen. Im Rahmen der Vorkalkulation für die Jahre 2024 und 2025 haben sich in allen Sparten Erhöhungen ergeben. Die Erhöhungen resultieren unter anderem aus den steigenden Kosten für Personal, Energie- und Kraftstoffe sowie Technik und Fremdentsorgung.
(Das Preisblatt für die Jahre 2024 und 2025 kann im amtlichen Teil dieser Ausgabe nachgelesen werden.)
Allgemeine Vorschrift über die Gewährung von Mitteln im ÖPNV
Mit großer Mehrheit beschloss der Kreistag die „Allgemeine Vorschrift über die Gewährung von Mitteln für eigenwirtschaftlich ausgestaltete Personenverkehrsdienste im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des Landkreises Anhalt-Bitterfeld“. Die Satzung regelt die Antrags- und Bewilligungsvoraussetzungen der im Nahverkehrsplan des Landkreises ausgewiesenen finanziellen Mittel unter Beachtung der Einhaltung der festgelegten Höchsttarife. Ferner wird mit der Einführung des Deutschlandtickets ein neuer Tarif angeboten, der in der Satzung als anerkannter Höchsttarif festgeschrieben ist. Gemäß der Satzung gewährt der Landkreis dem Verkehrsunternehmen im straßengebundenen ÖPNV einen Ausgleich auf die nicht gedeckten Kosten, die dem Verkehrsunternehmen durch die Anwendung der Tarife entstehen. Die Satzung trat zum 1.01.2024 in Kraft.
Änderung Rechnungsprüfungsordnung
Einstimmig verabschiedet wurde die 3. Änderungsordnung zur Rechnungsprüfungsordnung für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Das Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung führt die örtlichen Prüfungen der kreisangehörigen Kommunen, die kein eigenes Rechnungsprüfungsamt vorhalten, und in weiteren Institutionen durch. Diese Prüfungen sind kostenpflichtig. Die Ordnung legt den entsprechenden Kostensatz je Prüfer fest.
Breitbandausbau im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Der Kreistag hat beschlossen, dass der Landkreis den Breitbandausbau in enger Abstimmung mit den Kommunen übernimmt. Der Landrat wird beauftragt, alle hierfür erforderlichen Maßnahmen (Fördermittelbeantragungen, Beauftragung notwendiger Dienstleistungen) zu ergreifen und mit den Kommunen, die daran teilnehmen möchten, eine Kooperation zu diesem Zwecke zu vereinbaren. Entsprechende Absichtserklärungen bzw. Beschlüsse haben die Städte Sandersdorf-Brehna, Aken (Elbe), Zerbst/Anhalt und die Gemeinde Osternienburger Land gefasst. Ziel ist es, eine schnelle Breitbandversorgung insbesondere in Gebieten, die nicht oder nur mit unzureichend schnellem Internet versehen sind, zu errichten.
Jahresabschluss 2020
Der Jahresabschluss 2020 des Landkreises wurde mit großer Mehrheit bestätigt. Zudem wurde der Landrat für die Haushaltsdurchführung des Jahres 2020 entlastet. Das positive Jahresergebnis in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro wird im Jahr 2021 unter dem Eigenkapital als Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgewiesen.
Schulentwicklungsplan Berufsbildende Schulen
Die Mitglieder des Kreistages beschlossen den Schulentwicklungsplan des Landkreises für die Berufsbildenden Schulen für den Planungszeitraum 2024/2025 bis 2028/2029. Darin enthalten ist die Beantragung einer Genehmigung für die neuen Bildungsgänge Holzmechaniker und Fachlagerist, die beide am Standort in Köthen vorgehalten werden sollen. Die entsprechenden materiellen und personellen Voraussetzungen zur Absicherung des Unterrichts sind in Köthen vorhanden.
Besetzung Ausschüsse
Cornelia Towara ist auf Antrag der Fraktion CDU-FDP neue sachkundige Einwohnerin im Sozial- und Gesundheitsausschuss. Der bisherige sachkundige Einwohner Torsten Geschke ist verstorben.
Zudem ist Carola Niczko für die Fraktion Freie Wähler neues Mitglied in den Ausschüssen Soziales und Gesundheit, Bildung und Sport und im Jobcenterausschuss. Sie nimmt den Platz von Klaus-Ari Gatter ein, der aus gesundheitlichen Gründen ausscheidet. Zudem ist Carola Niczko auch neues stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
Aufnahme eines Kredites
Der Kreistag beschloss die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 5.223.881,50 Euro. Dieser wird für die Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen aus der Kreditermächtigung 2022 aufgenommen.
Verwaltungskostensatzung
Die Satzung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis fand einstimmige Zustimmung. Die Satzung bestimmt die Verwaltungsgebühren, die der Landkreis als Gegenleistung für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten erhebt.
Gebührensatzung Kreisarchiv
Bisher war der Kostentarif für die Nutzung des Kreisarchivs in der Verwaltungskostensatzung geregelt. Aufgrund rechtlicher Entscheidungen sind Benutzungsgebühren kommunaler Archive in Benutzungssatzungen zu regeln und von den Verwaltungskostensatzungen zu trennen. Die neue Gebührensatzung für die Nutzung des Kreisarchivs wurde einstimmig beschlossen.