Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld

Beschlussprotokoll der 38. Sitzung des Kreistages Anhalt-Bitterfeld am 14.12.2023

Beschluss-Nr. 216-38/2023

Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH

B e s c h l u s s

Der Kreistag erteilt seine Zustimmung zur als Anlage 1 beigefügten Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH und ermächtigt den Landrat zur dementsprechenden Abstimmung in der Gesellschafterversammlung und Unterzeichnung der Gesellschaftsvertragsänderung.

Beschluss-Nr. 217-38/2023

Verlängerung der Gewährung eines Zuschusses zum Wiederaufbau und zum Betrieb der Klinik "Frauenheilkunde und Geburtshilfe" in der Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH

B e s c h l u s s

Der Kreistag beschließt die Ergänzung der Ziffer 2 des Kreistagsbeschlusses Nr. 057-08/2020 vom 17.09.2020 (fortgesetzt am 21.09.2020) wie folgt:

In der Aufbauphase der Fachklinik trägt der Landkreis Anhalt-Bitterfeld das Defizit dieser Klinik in Form eines Zuschusses in Höhe von max. 3,032 Mio. Euro in den Jahren 2021 bis 2026 nach Vorlage einer testierten Deckungsbeitragsrechnung im Folgejahr. Eine

anteilige Vorauszahlung kann im laufenden Jahr bis max. 1,0 Mio. Euro für die Unterdeckung der Fachklinik gezahlt werden. Der Landkreis trägt das real entstandene, belegbare Defizit für die Jahre 2021 bis 2026 nach Vorlage der bestätigten Jahresabschlüsse 2021 bis 2026. Die Quersubventionierung der Kliniken der Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen gGmbH untereinander muss für alle Fachkliniken dargestellt und ausgeschöpft werden, auch für die Klinik für „Frauenheilkunde und Geburtshilfe".

Beschluss-Nr. 218-38/2023

Allgemeine Vorschrift über die Gewährung von Mitteln für eigenwirtschaftlich ausgestaltete Personenverkehrsdienste im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des Landkreises Anhalt-Bitterfeld

B e s c h l u s s

Der Kreistag beschließt gemäß §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt die „Allgemeine Vorschrift über die Gewährung von Mitteln für eigenwirtschaftlich ausgestaltete Personenverkehrsdienste im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des Landkreises Anhalt-Bitterfeld“.

Beschluss-Nr. 219-38/2023

3. Änderungsordnung zur Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld (RPO) vom 03.05.2019

B e s c h l u s s

Der Kreistag beschließt die anliegende 3. Änderungsordnung zur Rechnungsprüfungsordnung für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld (RPO) vom 03.05.2019.

Beschluss-Nr. 220-38/2023

Breitbandausbau im Landkreis Anhalt-Bitterfeld

B e s c h l u s s

Beschluss-Nr. 221-38/2023

Bestätigung des Jahresabschlusses 2020 und Entlastung des Landrates des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für das Haushaltsjahr 2020

B e s c h l u s s

Der Kreistag beschließt die Bestätigung des Jahresabschlusses 2020 zum Stichtag 31.12.2020 und erteilt dem Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für die Haushaltsführung 2020 die Entlastung. Das positive Jahresergebnis in Höhe von 7.400.687,78 EUR wird im Jahr 2021 unter dem Eigenkapital als Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgewiesen

Beschluss-Nr. 222-38/2023

Schulentwicklungsplan des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für den Planungszeitraum 2024/2025 bis 2028/2029 - Teil II

B e s c h l u s s

Der Kreistag beschließt den in der Anlage beigefügten Schulentwicklungsplan des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für den Planungszeitraum 2024/2025 bis 2028/2029 - Teil II - für den Bereich der berufsbildenden Schulen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld mit seinen Bestandteilen

- Allgemeiner Teil (Pkt. 1 - 8),

- Anlagen 1 - 12.

Beschluss-Nr. 223-38/2023

Antrag der CDU-FDP zur Veränderung der Besetzung mit einer sachkundigen Einwohnerin im Sozial- und Gesundheitsausschuss

B e s c h l u s s

Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschließt folgende Veränderung bei der Besetzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses:

Beschluss-Nr. 224-38/2023

Aufnahme eines Kredites

B e s c h l u s s

Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt gemäß § 45 Abs. 2 Ziffer 10 i.V.m. § 108 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 5.223.881,72 Euro.

Dieser wird für die Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen aus der Kreditermächtigung 2022 aufgenommen.

Beschluss-Nr. 225-38/2023

Wahl eines neuen stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses

B e s c h l u s s

Der Kreistag wählt auf Vorschlag der Fraktion Freie Wähler, Frau Carola Niczko, zum neuen stellvertretenden stimmberechtigten Mitglied des Jugendhilfeausschusses.

Beschluss-Nr. 226-38/2023

Zustimmung zum Preisblatt für die Abfallentsorgungsentgelte ab dem 01.01.2024 der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH

B e s c h l u s s

Der Kreistag stimmt dem Preisblatt für die Abfallentsorgungsentgelte ab dem 01.01.2024 der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke zu.

Beschluss-Nr. 227-38/2023

Satzung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)

B e s c h l u s s

Der Kreistag beschließt die Satzung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) gemäß Anlage 1.

Beschluss-Nr. 228-38/2023

Satzung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Kreisarchivs (Gebührensatzung Kreisarchiv)

B e s c h l u s s

Der Kreistag beschließt die Satzung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Kreisarchivs (Gebührensatzung Kreisarchiv) gemäß Anlage 1.

gez. Grabner

Landrat

Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld

Vergabeausschuss am 20.11.2023

Verhandlungsvergabe ohne Teilnehmerwettbewerb gemäß UVgO

Abschluss eines Gestattungsvertrages inkl. eines Untermietzuschlages für die Mitnutzung einer Antennenanlage als DAU-Standort zur Sicherstellung der Digitalen Alarmierung für die Einsatz- und Rettungskräfte im Landkreis Anhalt-Bitterfeld mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren

Die Zustimmung zum Abschluss des Gestattungsvertrages inkl. eines Untermietzuschlages für die Mitnutzung einer Antennenanlage als DAU-Standort mit der Firma Vantage Towers AG, Prinzenallee 11-13, 40549 Düsseldorf wird erteilt.

BV/0904/2023

Beschluss: VGA 122-2023

Öffentliche Ausschreibung gemäß UVgO

LOS 1 – Lizenzkauf, Support und Inventarisierung Hardware und installierter Software von Baramundi

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der IntraConnect GmbH, Plauenscher Ring 29, 01187 Dresden wird erteilt.

BV/0906/2023

Beschluss: VGA 123-2023

Öffentliche Ausschreibung gemäß UVgO

LOS 2 – Lizenzkauf, Support und Inventarisierung Hardware und installierter Software von Baramundi

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der IntraConnect GmbH, Plauenscher Ring 29, 01187 Dresden wird erteilt.

BV/0911/2023

Beschluss: VGA 124-2023

Öffentliche Ausschreibung gemäß UVgO

Leasing von 1 Transporter/Kastenwagen für die Dauer von 36 Monaten für den Fuhrpark des FB 55 des Landkreises Anhalt-Bitterfeld

Die Zustimmung zur Aufhebung der Ausschreibung gem. § 48 Abs. 1 Nr. 1 UVgO wird erteilt, da gem. § 42 Abs. 1 Nr. 4 UVgO Änderungen an den Vergabeunterlagen (hier Leistungsverzeichnis) vorgenommen wurden und keine weiteren Angebote vorliegen.

BV/0905/2023

Beschluss: VGA 125-2023

Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb gemäß VOB/A

Digitalpakt Schulen – Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Aufbau und Verbesserung der passiven Digitaltechnik / Elektro, Sekundarschule an der Rüsternbreite Köthen

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma TELCAT MULTICOM GmbH, 39116 Magdeburg zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 209.831,01 EUR wird erteilt.

BV/0908/2023

Beschluss: VGA 126-2023

Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb gemäß VOB/A

Digitalpakt Schulen – Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Aufbau und Verbesserung der passiven Digitaltechnik / Elektro, BbS Anhalt-Bitterfeld – Standort Köthen

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma NEM Nachrichtenelektronik Magdeburg GmbH, 39114 Magdeburg zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 229.488,84 EUR wird erteilt.

BV/0910/2023

Beschluss: VGA 127-2023

Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb gemäß VOB/A

Digitalpakt Schulen – Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Aufbau und Verbesserung der passiven Digitaltechnik / Elektro, Förderschule A. Hartmann Köthen

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma TELCAT MULTICOM GmbH, 39116 Magdeburg zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 214.063,94 EUR wird erteilt.

BV/0909/2023

Beschluss: VGA 128-2023

Offenes Verfahren gemäß VgV / VOB/A EU

Ersatzbau Turnhalle Völkerfreundschaft Köthen (Anhalt), Los 12 – Fliesenarbeiten

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma Fliesenbau 24 GmbH, 39120 Magdeburg zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 29.607,68 EUR wird erteilt.

BV/0913/2023

Beschluss: VGA 129-2023

Freihändige Vergabe gemäß VOB/A

Havarie Richard-Schütze-Straße 6 in Bitterfeld - Sanierung Sanitär- und Abwasseranlage, Haus 4

Die Zustimmung zur Aufhebung der Ausschreibung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A wird erteilt, wegen des Bestehens anderer schwerwiegender Gründe, da die Finanzierung nicht gesichert ist.

BV/0907/2023

Beschluss: VGA 130-2023

Offenes Verfahren gemäß VgV

Sekundarschule Völkerfreundschaft, Köthen - Los AS 08: Sonstige Möbel

Allgemeine und Energetische Sanierung

Die Zustimmung zur Aufhebung der Ausschreibung gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1 VGV wird erteilt, da kein Angebot eingegangen ist.

BV/0924/2023

Beschluss: VGA 131-2023

Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A

Digitalpakt Schulen - Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Sekundarschule Muldenstein, Aufbau und Verbesserung der passiven Digitaltechnik / Elektro

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma Spanka ITC Solution GmbH, 04435 Schkeuditz zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 78.847,40 EUR wird erteilt.

BV/0916/2023

Beschluss: VGA 132-2023

Verhandlungsvergabe ohne Teilnehmerwettbewerb gemäß UVgO

04 2023 Erweiterung des Virtualisierungsserver für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot für ProSoft Krippner GmbH, 04509 Delitzsch wird erteilt.

BV/0923/2023

Beschluss: VGA 133-2023

Jugendhilfeausschuss am 06.12.2023

Beschluss-Nr.: 0892/2023

Übertrag finanzieller Mittel aus der Jugendpauschale in das Jahr 2024

B e s c h l u s s:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Übertragung der nicht verbrauchten finanziellen Mittel aus der Jugendpauschale 2023 in das Jahr 2024 vorbehaltlich der Realisierbarkeit im Zuge des Jahresabschlusses 2023.

Beschluss-Nr.: 0893/2023

Vergabe der Fördermittel für Maßnahmen gemäß der Richtlinie Jugendarbeit für das Jahr 2024

B e s c h l u s s:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vergabe der Fördermittel für Maßnahmen nach der Richtlinie Jugendarbeit für das Jahr 2024, vorbehaltlich der Beschlussfassung und des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2024 und vorbehaltlich der beantragten Ermächtigungsübertragung von Haushaltsmittel aus 2023 in 2024. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss-Nr.: 0894/2023

Vergabe der Fördermittel für Personalausgaben für Fachkräfte gemäß der Richtlinie Jugendarbeit für das Jahr 2024

B e s c h l u s s:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vergabe der Fördermittel für Personalausgaben für Fachkräfte nach der Richtlinie Jugendarbeit für das Jahr 2024, vorbehaltlich der Beschlussfassung und des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2024 und vorbehaltlich der beantragten Ermächtigungsübertragung von Haushaltsmittel aus 2023 in 2024. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Hinweis auf Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld