Beschlussprotokoll der 5. Sitzung des Kreistages Anhalt-Bitterfeld am 12.12.2024
Beschluss-Nr. 036-05/2024
2. Änderungssatzung zur Festlegung von Schulbezirken und Schuleinzugsbereichen für die allgemeinbildendenSchulen in Trägerschaft des LK Anhalt-Bitterfeld (Schulbezirks-/Schuleinzugsbereichssatzung des LK Anhalt-Bitterfeld)
B e s c h l u s s: (mehrheitlich abgelehnt)
Der Kreistag des LK Anhalt-Bitterfeld beschließt die in der Anlage beigefügte 2. Änderungs-satzung zur Satzung zur Festlegung von Schulbezirken und Schuleinzugsbereichen für die allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises Anhalt-Bitterfeld (Schulbezirks-/ Schuleinzugsbereichssatzung des LK Anhalt-Bitterfeld) einschließlich der Anlagen 1 IV, 1 V, 1 VII, 1 VIII, 1 IX.
Beschluss-Nr. 037-05/2024
1. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld für den Planungszeitraum SJ 2022/2023 bis SJ 2026/2027
B e s c h l u s s:
Der Kreistag beschließt die in der Anlage I beigefügte 1. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld für den Planungszeitraum SJ 2022/2023 bis SJ 2026/2027.
Beschluss-Nr. 038-05/2024
1. Änderung der Benutzer- und Entgeltordnung der Kreismedienstelle des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
B e s c h l u s s:
Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt die 1. Änderung der Benutzer- und Entgeltordnung der Kreismedienstelle des Landkreises Anhalt-Bitterfeld.
Beschluss-Nr. 039-05/2024
Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld für seine Tätigkeit im Jahr 2023
B e s c h l u s s:
Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld für seine Tätigkeit im Jahr 2023.
Beschluss-Nr. 040-05/2024
Schülerbeförderung für das Schuljahr 2025/2026 – Weiterführung der Schüler-RegioCard
B e s c h l u s s:
Der Kreistag des Landkreises Anhalt- Bitterfeld beschließt auf Grundlage des § 45 (I) Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt in der zurzeit gültigen Fassung, sowie dem Kreistagsbeschluss vom 15.02.2023 (BV/0679/2022) abweichend von der Regelung in der Schülerbeförderungssatzung zu den festgelegten Mindestentfernungen (§§ 2 und 6), die
kostenfreie Bereitstellung (auf Antrag) einer Schüler-RegioCard (SRC) an alle Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Klassen der allgemeinbildenden Schulen im Rahmen der Verlängerung des Modellprojektes für den Zeitraum vom 01.08.2025 bis zum 31.07.2026 mit der Option der jährlichen Verlängerung bis zum 30.06.2027 (Laufzeitende Konzession).
Beschluss-Nr. 041-05/2024
Bodenordnungsverfahren Bornum Feldlage - Änderung der Gebietsgrenze (Kreis- und Gemeindegrenzen)
B e s c h l u s s:
1. Der Kreistag beschließt die Änderung der Kreisgrenze des Landkreises Anhalt-Bitterfeld.
2. Die Anlage wird Bestandteil des Beschlusses.
Beschluss-Nr. 042-05/2024
Bestätigung des Jahresabschlusses 2022 und Entlastung des Landrates des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für das Haushaltsjahr 2022
B e s c h l u s s:
Der Kreistag beschließt die Bestätigung des Jahresabschlusses 2022 zum Stichtag 31.12.2022 und erteilt dem Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für die Haushalts-führung 2022 die Entlastung. Das negative Jahresergebnis in Höhe von 528.428,96 EUR wird im Jahr 2023 als Jahresfehlbetrag der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses durch Umbuchung entnommen.
Beschluss-Nr. 043-05/2024
Aufnahme eines Kredites
B e s c h l u s s:
Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt gemäß § 45 Abs. 2 Ziffer 10 i.V.m. § 108 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 2.304.555,30 Euro.
Dieser wird für die Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen aus der Kreditermächtigung 2023 aufgenommen.
Beschluss-Nr. 044-05/2024
Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
B e s c h l u s s:
1. Der Kreistag beschließt, den Landrat mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld zu beauftragen.
2. Der Landrat wird beauftragt, alle hierfür erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die Beantragung von Fördermitteln in der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im Land Sachsen-Anhalt“ für alle investiven und nichtinvestiven Maßnahmen, das Ausschreibungsverfahren von Leistungen und die fachliche Begleitung des Gesamtprozesses zu koordinieren.
Beschluss-Nr. 045-05/2024
1. Änderung der Entgeltordnung HAUS AM SEE Schlaitz
B e s c h l u s s:
Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt die 1. Änderung der Entgeltordnung HAUS AM SEE Schlaitz
1. Einfügen der Nr.2.4 unter § 2 zur Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz
2. ab 01.01.2025 die Höhe des Entgeltes für Erwachsene auf 3,00 € zu erhöhen.
(Nr. 2.2 Buchstabe a unter § 2)
Beschluss-Nr. 046-05/2024
Vorvertrag zwischen der kreisfreien Stadt Dessau-Rosslau und dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld zur Bildung eines technischen Leitstellenverbundes für die Bereiche Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz
B e s c h l u s s:
Kreistag beschließt den Vorvertrag zwischen der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau und dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld zur Bildung eines technischen Leitstellenverbundes für die Bereiche Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz.
Der Landrat wird beauftragt den Vorvertrag zwischen der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau und dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld zur Bildung eines technischen Leitstellenverbundes für die Bereiche Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz zu unterzeichnen.