Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
B e s c h l u s s p r o t o k o l l der 13. Sitzung des Kreistages am 11.12.2025
Beschluss-Nr. 091-13/2025
Schülerbeförderung für das Schuljahr 2026/2027 – Weiterführung der Schüler-RegioCard
B e s c h l u s s:
Der Kreistag des Landkreises Anhalt- Bitterfeld beschließt auf Grundlage des § 45 (I) Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt in der zurzeit gültigen Fassung, sowie dem Kreistagsbeschluss vom 15.02.2023 (BV/0679/2022) abweichend von der Regelung in der Schülerbeförderungssatzung zu den festgelegten Mindestentfernungen (§§ 2 und 6), die kostenfreie Bereitstellung (auf Antrag) einer Schüler-RegioCard (SRC) an alle Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Klassen der allgemeinbildenden Schulen im Rahmen der Verlängerung des Modellprojektes für den Zeitraum vom 01.08.2026 bis zum 30.06.2027.
Besonderheit:
Die erteilte Konzession für den Linienverkehr wurde für 10 Jahre vergeben. Der Zeitraum endet am 30.06.2027, sodass aus heutiger Sicht nicht feststeht, wie sich der ÖPNV ab 01.07.2027 im Landkreis gestaltet. Eine Entscheidung über den Zeitraum ab 01.07.2027 wird ggfs. zu einem späteren Zeitpunkt als Beschluss erfolgen.
Beschluss-Nr. 092-13/2025
2. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld für den Planungszeitraum SJ 2022/2023 bis SJ 2026/2027
B e s c h l u s s:
Der Kreistag beschließt die in der Anlage I beigefügte 2. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld für den Planungszeitraum SJ 2022/2023 bis SJ 2026/2027.
| Beschluss-Nr. 093-13/2025 | |
| Breitbandausbau in Anhalt-Bitterfeld – neuer Förderantrag 2025 | |
| B e s c h l u s s: | |
| I. | Der Kreistag beschließt die Übernahme des geförderten Breitbandausbaus im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in enger Abstimmung mit den Kommunen zum Zwecke der weiteren Reduzierung sog. „weißer“ oder „grauer Flecken“ im NGA-Netz für einen Förderantrag zum aktuellen Aufruf des Bundes 2025. |
| II. | Der Landrat wird beauftragt, alle hierfür erforderlichen Maßnahmen des Fördermittel- und Auswahlverfahrens und Beauftragungen der notwendigen (Dienst-) Leistungen zur Umsetzung der Ausbaumaßnahme zu ergreifen und mit den Kommunen eine Kooperation zu diesem Zwecke vereinbaren. |
Beschluss-Nr. 094-13/2025
Beitritt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zur K4K Kompetenz für Kommunale Innovation und Digitalisierung eG (K4K eG)
| B e s c h l u s s: | |
| 1. | Der Kreistag beschließt den Beitritt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zur K4K Kompetenz für Kommunale Innovation und Digitalisierung eG (K4K eG) mit Wirkung zum 01.01.2026. |
| 2. | Der Kreistag beschließt die Auszahlung in Höhe von 500 € zum Erwerb eines Geschäftsanteils an der K4K eG im Januar 2026 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung. |
Beschluss-Nr. 095-13/2025
Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kofinanzierung einer Machbarkeitsstudie für das Projekt „Radweg Bitterfeld-Wolfen – Delitzsch„
| B e s c h l u s s: | |
| Der Kreistag beschließt, | |
| 1. | der in der Anlage beigefügten Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kofinanzierung einer Machbarkeitsstudie für das Projekt „Radweg Bitterfeld-Wolfen – Delitzsch“ zwischen den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Nordsachsen sowie den Städten Bitterfeld-Wolfen, Sandersdorf-Brehna und Delitzsch zuzustimmen. |
| 2. | den Landrat zur Unterzeichnung der in Nr. 1 genannten Vereinbarung zu ermächtigen. |
Beschluss-Nr. 096-13/2025
Bestätigung des Jahresabschlusses 2023 und Entlastung des Landrates des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld für das Haushaltsjahr 2023
B e s c h l u s s:
Der Kreistag beschließt die Bestätigung des Jahresabschlusses 2023 zum Stichtag 31.12.2023 und erteilt dem Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für die Haushalts-führung 2023 die Entlastung. Das negative Jahresergebnis in Höhe von 8.264.914,27 EUR wird im Jahr 2024 als Jahresfehlbetrag der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses durch Umbuchung entnommen.
Beschluss-Nr. 097-13/2025
B e s c h l u s s:
Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschließt die Bewilligung zur Einreichung der Projektskizze zum spätesten Stichtag 15.01.2026.
Beschluss-Nr. 098-13/2025
Fördermittelantragstellung im Rahmen des Bundesprogrammes „Sanierung kommunaler Sportstätten„ SKS – Projektaufruf 2025/2026
Hier: Energetische, barrierefreie und brandschutztechnische Ertüchtigung der Turnhalle Krondorf
B e s c h l u s s:
Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschließt die Bewilligung zur Einreichung der Projektskizze zum spätesten Stichtag 15.01.2026.
| Beschluss-Nr. 099-13/2025 | |
| Grundsatzbeschluss zur Sicherstellung des Krankenhausbetriebs am Standort in Zerbst/Anhalt | |
| B e s c h l u s s: | |
| 1. | Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld bekennt sich zur Sicherstellung der stationären und ambulanten Versorgung am Standort Zerbst/Anhalt, um die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung Landkreis dauerhaft zu gewährleisten. |
| 2. | Der Landrat wird beauftragt, die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu prüfen und ein Konzept für die Übernahme sowie den künftigen Betrieb des Krankenhauses sowie der ambulanten Versorgung am Standort Zerbst/Anhalt zu erarbeiten. |
| 3. | Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag zeitnah einen umfassenden Bericht mit Vorschlägen zur Umsetzung vorzulegen. |