Beschlüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld

Beitrittsbeschluss zur Haushaltssatzung 2023

Im März 2023 beschloss der Kreistag den Haushalt für das Jahr 2023. Der Beschluss wurde von der Aufsichtsbehörde (Landesverwaltungsamt) geprüft. Die Behörde hat verfügt, die Kreditermächtigung um 766.900 Euro zu kürzen, so dass nunmehr der Gesamtbetrag der Kreditermächtigungen 6.602.700 Euro beträgt. Die Kreditgenehmigung erfolgt zudem unter der aufschiebenden Bedingung, dass ein Betrag von 580.000 Euro erst nach Bestätigung eines Wirtschaftlichkeitsnachweises durch das Landesverwaltungsamt für die Durchführung des Winterdienstes in Eigenregie aufgenommen werden darf.

Des Weiteren wurde verfügt, dass der Landrat eine haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von mindestens 3.932.400 Euro erlässt und das Haushaltskonsolidierungskonzept bis zum 31.01.2024 zu überarbeiten ist. Diesen Bestimmungen der Aufsichtsbehörde stimmte der Kreistag mehrheitlich zu.

Bezuschussung der Köthener Kultur und Marketing GmbH

Der Wirtschaftsplan 2023 der Köthen Kultur und Marketing GmbH (KKM) weist für das Jahr 2023 und die Jahre bis 2026 negative Jahresergebnisse aus. Für 2023 ist dies ein Betrag von 118.124 Euro. Gesellschafter der KKM sind der Landkreis Anhalt-Bitterfeld, die Stadt Köthen (Anhalt) und die Wohnungsgesellschaft Köthen mbH. Die Gesellschaften sind sich einig, dass zunächst nur für das Jahr 2023 der Fehlbetrag auszugleichen ist. Da die Wohnungsgesellschaft nicht zur Zahlung von Zuschüssen verpflichtet ist, wird der Fehlbetrag vom Landkreis und der Stadt entsprechend den Gesellschafteranteilen per Zuschuss an die KKM ausgeglichen. Für den Landkreis sind das 68.902 Euro. Für die Folgejahre soll dann die Gesellschafterversammlung nach erneuter Prüfung entscheiden.

Den dazu erforderlichen Änderungen im Gesellschaftervertrag stimmte der Kreistag mehrheitlich zu.

Kreditaufnahme

Der Kreistag stimmte der Aufnahme eines Kredites in Höhe von 2.054.000 Euro zu. Dieser wird für die Umschuldung eines anderen Kredites aufgenommen, dessen Zinsbindung zum 30.12.2023 endet. Aufgrund der aktuellen Zinslage soll mittels Forward Darlehen das derzeitige Zinsniveau gesichert werden.

Nachwahl

Kathleen Pielert aus Zörbig ist neue Stellvertreterin des weiteren Vertreters der IHK Halle-Dessau in der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg. Die Nachwahl war erforderlich, da die bisherige Stellvertreterin in den Ruhestand gegangen ist.

Überplanmäßige Auszahlung für die Förderschule „Schule an der Kastanie“ in Bitterfeld

Für die Erweiterung des Modulgebäudes um drei Module (Haupteingang und Lehrerzimmer) stellt der Landkreis eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 730.000 Euro zur Verfügung. Die Erweiterung ist zwingend für die Aufnahme von mehr Schülerinnen und Schüler und die Erschaffung der dafür entsprechenden Räumlichkeiten notwendig.