Bekanntmachung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Beschlussprotokoll
der 8. Sitzung des Kreistages am 08.05.2025
Beschluss-Nr. 056-08/2025
Weiterführung der Kreismedienstelle am Standort Köthen (Anhalt) und Schließung der Standorte Zerbst/Anhalt und Wolfen zum Ende des Schuljahres 2024/2025
B e s c h l u s s:
Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschließt
1. die Weiterführung der Kreismedienstelle am Standort Köthen (Anhalt), Zeppelinstraße 15
2. die Schließung der Standorte Zerbst/Anhalt, Fritz-Brandt-Straße 16 und Wolfen, Fritz-Weineck-Straße 6, zum Ende des Schuljahres am 2024/2025.
Beschluss-Nr. 057-08/2025
2. Änderung der Benutzer- und Entgeltordnung der Kreismedienstelle des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
B e s c h l u s s:
Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt die 2. Änderung der Benutzer- und Entgeltordnung der Kreismedienstelle des Landkreises Anhalt-Bitterfeld.
Beschluss-Nr. 058-07/2025
1. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für den Planungszeitraum SJ 2024/2025 bis SJ 2028/2029 - Teil II - Berufsbildende Schulen Anhalt-Bitterfeld
B e s c h l u s s:
Der Kreistag beschließt die in der Anlage I beigefügte 1. Fortschreibung des Schulentwicklungs-planes des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für den Planungszeitraum SJ 2024/2025 bis SJ 2028/2029 - Teil II - Berufsbildende Schulen Anhalt-Bitterfeld.
Beschluss-Nr. 059-07/2025
Entsendung eines Vertreters der Fraktion Freie Wähler in den Aufsichtsrat der "Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungesellschaft Anhalt-Bitterfeld mbh"
B e s c h l u s s:
Der Kreistag beschließt die nachfolgende Änderung der Entsendung eines Vertreters der Fraktion Freie Wähler in den Aufsichtsrat der „Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungs-gesellschaft Anhalt-Bitterfeld mbH:
1. Die Entsendung von Herr Mario Rudolf wird zurückgenommen.
2. Herr André Krillwitz wird in den Aufsichtsrat entsandt.
Beschluss-Nr. 060-08/2025
Antrag der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen zum Neubau einer Turnhalle für die Ganztagsschule „A. Diesterweg„ Roitzsch in Sandersdorf-Brehna und der Sanierung von Turnhallen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld auf Grundlage der beiden Prioritätenlisten
B e s c h l u s s:
Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschließt den Neubau einer Turnhalle für die Ganztagsschule „A. Diesterweg“ in Sandersdorf-Brehna und die Sanierung von Turnhallen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld auf der Grundlage der beiden Prioritätenlisten.
Zudem wird die Kreisverwaltung beauftragt, geeignete Grundstücke für den Neubau vorzuschlagen.
Im Anschluss daran wird die Kreisverwaltung beauftragt einen Termin- und Kostenplan für die Umsetzung, unter Einbeziehung verschiedener Fördermöglichkeiten, zu erstellen.
Dazu wird dem Kreistag im Rahmen der Haushaltsplanung 2026 ein möglicher Zeitplan zugearbeitet, auf dessen Grundlage die Investition in der Haushaltsplanung verankert wird.
Beschluss-Nr. 061-08/2025
Antrag der AfD-Fraktion zur Veränderung der Besetzung mit sachkundigen Einwohnern im Bau-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss und im Sozial-, Gesundheits- und Jobcenterausschuss
B e s c h l u s s:
Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschließt folgende Veränderung bei der Besetzung des
| Bau-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses | |
| bisherige sachkundige Einwohnerin: | Frau Ramona Schuster |
| neuer sachkundiger Einwohner: | Herr Jörg Lichte |
| bisheriger sachkundiger Einwohner: | Herr Sven Schnabel |
| neuer sachkundiger Einwohner: | Herr Martin Schurade |
| sowie des | |
| Sozial-, Gesundheits- und Jobcenterausschusses | |
| bisherige sachkundige Einwohnerin: | Frau Annina Riemann |
| neuer sachkundiger Einwohner: | Herr René Vollmann |
Beschluss-Nr. 062-08/2025
Widerspruch zur Genehmigungsverfügung des Landesverwaltungsamtes zur Haushalts-satzung 2025
B e s c h l u s s:
1. Der Kreistag beschließt, den fristwahrend eingelegten Widerspruch gegen die Genehmigungsverfügung des Landesverwaltungsamtes vom 01.04.2025 (betreffend den Kreistagsbeschluss BV/0101/2025) aufrechtzuerhalten.
2. Sollte dem Widerspruch nicht abgeholfen werden, wird der Landrat mit der Prüfung beauftragt, gegebenenfalls weitere Rechtsmittel einzulegen.
Beschluss-Nr. 063-08/2025
Personalangelegenheit
B e s c h l u s s:
Der Kreistag beschließt, die Dienstaufsichtsbeschwerde von Herrn Volker Olenicak vom 18.06.2024 gegen den Landrat als unbegründet zurückzuweisen.
Beschluss-Nr. 064-08/2025
Revitalisierung Sporthalle Wolfen-Krondorf
B e s c h l u s s:
| 1. | Der Kreistag setzt sich für die Umnutzung der Turnhalle Krondorf zu einer modernen Wettkampfhalle ein. Die Turnhalle soll für diverse Sportarten (z. B. Handball, Volleyball, Hallenfußball, Basketball, etc.) im Wettkampfbetrieb nutzbar gemacht werden. Sollte es eine Kostendifferenz zur Nutzung als Veranstaltungszentrum geben, ist diese zu beziffern. |
| 2. | Landrat und Verwaltung werden damit beauftragt, sämtliche relevanten baulichen und baurechtlichen Aspekte zusammenzutragen, um die in 1. genannte Nutzung zu ermöglichen. Dazu gehören neben einem ggf. zu aktualisierenden Brandschutzgutachten die notwendigen Anpassungen für die für die jeweilige Liga herzustellende Lizenz (z. B. Raumhöhe, Anzahl Tribünenplätze, gesonderter Hallenboden, usw.). |
| 3. | Aufschiebende Bedingung zum Ausbau als Wettkampfhalle (bzw. Veranstaltungszentrum) ist das klare Bekenntnis der Stadt Bitterfeld-Wolfen zur anteiligen Finanzierung der dafür entstehenden Kosten. Hauptaufgabe des Landkreises bleibt die Nutzungsermöglichung als Schulsporthalle und für den Vereinssport. Darüberhinausgehende Nutzungsvarianten sind durch die Stadt und Dritte (z. B. von der Stadt oder den Vereinen akquirierte Spender) zu kofinanzieren. |
| 4. | Weitergehende Regelungen zwischen der Stadt Bitterfeld-Wolfen oder einem Dritten, die dem Sinn und Zweck der Punkte 1. bis 3. entsprechen, sind soweit diese an den Landkreis Anhalt-Bitterfeld herangetragen werden, ebenso vom Landrat auf Umsetz-barkeit zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen. |