Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Beschlussprotokoll der 34. Sitzung des Kreistages Anhalt-Bitterfeld am 29.06.2023
Bestätigung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung des Landrates des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für das Haushaltsjahr 2017
Beschluss
Der Kreistag beschließt die Bestätigung des Jahresabschlusses 2017 zum Stichtag 31.12.2017 und erteilt dem Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für die Haushaltsführung 2017 die Entlastung. Das positive Jahresergebnis in Höhe von 4.135.446,17 EUR wird im Jahr 2018 unter dem Eigenkapital als Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgewiesen.
Bestätigung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung des Landrates des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für das Haushaltsjahr 2018
Beschluss
Der Kreistag beschließt die Bestätigung des Jahresabschlusses 2018 zum Stichtag 31.12.2018 und erteilt dem Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für die Haushaltsführung 2018 die Entlastung. Das positive Jahresergebnis in Höhe von 12.401.018,52 EUR wird im Jahr 2019 unter dem Eigenkapital als Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgewiesen.
Bestätigung des Jahresabschlusses 2019 und Entlastung des Landrates des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für das Haushaltsjahr 2019
Beschluss
Der Kreistag beschließt die Bestätigung des Jahresabschlusses 2019 zum Stichtag 31.12.2019 und erteilt dem Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für die Haushaltsführung 2019 die Entlastung. Das positive Jahresergebnis in Höhe von 6.311.027,68 EUR wird im Jahr 2020 unter dem Eigenkapital als Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgewiesen.
Beschluss-Nr. 196-34/2023
Fortschreibung Marketingkonzept mit Leitbild Anhalt-Bitterfeld
Beschluss
| 1. | Der Kreistag beschließt, den Landrat mit der Fortschreibung bzw. Neuentwicklung eines Leitbildes für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld zu beauftragen. |
| 2. | Der Landrat wird beauftragt, alle hierfür erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die Beantragung von Fördermitteln für eine externe Begleitung, das Ausschreibungsverfahren dieser Leistung und die fachliche Begleitung des Gesamtprozesses zu koordinieren. Der Kreistag wird am Prozess beteiligt und entscheidet über das Leitbild nach dessen Fertigstellung. |
Beschluss-Nr. 197-34/2023
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl ehrenamtlicher Richter für das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Amtsperiode ab 1. Januar 2024
Beschluss
Der Kreistag beschließt die in der Anlage namentlich genannten Personen in die Vorschlagsliste zur Wahl ehrenamtlicher Richter für das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Amtsperiode ab 1. Januar 2024, aufzunehmen.
Beschluss-Nr. 198-34/2023
Wahl von Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse bei den Amtsgerichten Bitterfeld-Wolfen, Köthen und Zerbst, Amtsperiode ab 01. Januar 2024
Beschluss
Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld wählt die in der beigefügten Anlage namentlich benannten Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse bei den Amtsgerichten Bitterfeld-Wolfen, Köthen und Zerbst, Amtsperiode ab 01. Januar 2024.
Beschluss-Nr. 199-34/2023
Bodenordnungsverfahren Zuchau-Sachsendorf, Anpassung der Kreisgrenzen
Beschluss
| 1. | Der Kreistag stimmt der Änderung der Kreisgrenze zwischen dem Salzlandkreis und dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld vor allem im Bereich der Gemarkungen Sachsendorf und Zuchau im Zuge des Bodenordnungsverfahrens Zuchau-Sachsendorf SLK 014 zu. |
| 2. | Die Anlage wird Bestandteil des Beschlusses. |
Beschluss-Nr. 200-34/2023
1. Änderungssatzung zur Aufwandsentschädigungssatzung für ehrenamtlich tätige Integrationslotsen im Landkreis Anhalt Bitterfeld
Beschluss
Der Kreistag beschließt die 1. Änderungssatzung zur Aufwandsentschädigungssatzung für ehrenamtlich tätige Integrationslotsen im Landkreis Anhalt Bitterfeld gemäß Anlage.
Beschluss-Nr. 201-34/2023
Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes und stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss, die von anerkannten freien Trägern der Jugendhilfe vorgeschlagen worden sind
Beschluss
Der Kreistag wählt ein stimmberechtigtes Mitglied und den Stellvertreter aus den in der Anlage beigefügten Vorschlägen der anerkannten freien Träger der Jugendhilfe in den Jugendhilfeausschuss.
| Anerkannter Träger | Stimmberechtigtes Mitglied | Persönlicher Stellvertreter |
| Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) gGmbH | Frau Albrecht | Frau Kühnold |
gez. Grabner
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
Vergabeausschuss am 19.06.2023
Offenes Verfahren gemäß VgV
Sekundarschule Völkerfreundschaft, Am Wasserturm 36, 06366 Köthen Anhalt - Los AS 04 – Möblierung Unterrichtsräume
Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG aus 10243 Berlin wurde erteilt.
(BV/0775/2023)
Beschluss: 39/2023
Antrag auf Abweichung FöS Sonnenlandschule Wolfen Errichtung Rollstuhlrampe Los 1 Erd- und Pflasterarbeiten
Die Zustimmung auf Abweichen vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung auf Freihändige Vergabe gemäß § 3 i. V. m. § 3a Abs. 3 Satz 2 VOB/A i.V.m. § 4 Abs 1 der Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenverordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A - Ausgabe 2019 - (Auftragswerteverordnung - AwVO) vom 16.12.2022 unter Beteiligung der in der Anlage zur Beschlussvorlage genannten Unternehmen wurde erteilt.
(BV/0777/2023)
Beschluss: 40/2023
Sekundarschule Roitzsch – Errichtung von Klassenraumcontainern
Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma KLEUSBERG GmbH & Co. KG aus 57537 Wissen wurde erteilt.
(BV/0784/2023)
Beschluss: 41/2023
Hinweis auf Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Die 1. Änderungssatzung zur Aufwandsentschädigungssatzung für ehrenamtlich tätige Integrationslotsen im Landkreises Anhalt-Bitterfeld wurde auf der Internetseite des Landkreises Anhalt-Bitterfeld unter
https://www.anhalt-bitterfeld.de/de/satzungen.html
mit Bereitstellungstag 06.07.2023 öffentlich bekannt gemacht.