Bekanntmachung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Beschlussprotokoll der 9. Sitzung des Kreistages am 26.06.2025
Beschluss-Nr. 065-09/2025
Satzung über die Auszeichnungen im Brand- und Katastrophenschutz des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld
B e s c h l u s s:
Der Kreistag beschließt die Satzung über die Auszeichnungen im Brand- und Katastrophenschutz des Landkreises Anhalt-Bitterfeld.
Beschluss-Nr. 066-09/2025
Beitrittsbeschluss zur Haushaltsbegleitverfügung des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltssatzung 2025
B e s c h l u s s:
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld tritt der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltssatzung 2025, Az. 206.4.4-10402-LK ABI-HH 2025 vom 01.04.2025 sowie vom 19.05.2025 bei.
Der in § 2 der Haushaltssatzung festgelegte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigungen) wird auf 2.276.980 Euro festgesetzt.
Der Landrat erlässt gemäß § 27 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO LSA) eine haushaltswirtschaftliche Sperre die sicherstellen soll, dass nur Auszahlungen geleistet werden, zu denen der Landkreis Anhalt-Bitterfeld rechtlich und unaufschiebbar verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar sind. Diese Maßnahme gilt, bis eine Verbesserung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit gegenüber dem im Finanzplan der Haushaltssatzung festgesetzten Betrag um mindestens 7.773.100 Euro sichergestellt ist.
Eine darüber hinausgehende Sperre bleibt dem Landrat vorbehalten.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist bis zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2026 zu überarbeiten und nach Beschlussfassung dem Landesverwaltungsamt zur Prüfung vorzulegen.
Beschluss-Nr. 067-09/2025
Aufhebung der Satzung zur Übernahme der Wohnheimkosten für Schüler(innen) des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
B e s c h l u s s:
Der Kreistag beschließt die Aufhebungssatzung zur Satzung zur Übernahme der Wohnheimkosten für Schüler(innen) des Landkreises Anhalt-Bitterfeld gemäß Anlage 1.
Beschluss-Nr. 068-09/2025
4. Änderungsordnung zur Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld (RPO) vom 03.05.2019
B e s c h l u s s:
Beschluss-Nr. 069-09/2025
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU-FDP, SPD-Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler ABI zur dauerhaften Beflaggung kreiseigener Gebäude
| B e s c h l u s s: | |
| Der Kreistag beschließt, | |
| 1. | Freiheit und Demokratie benötigen Symbole. Die Farben Schwarz, Rot und Gold sind traditionell die Farben der Freiheit und der Demokratie. Sie stehen für die wehrhafte Demokratie. |
| 2. | Die Dienstgebäude und Schulliegenschaften des Landkreises Anhalt-Bitterfeld sollen über die Vorgaben des sog. „Beflaggungserlasses“ des Landes hinaus, mit der Bundesfahne beflaggt werden. Soweit mehrere Fahnenmasten vorhanden sind, sollen auch die Europaflagge (als Zeichen der Verbindung mit der Europäischen Union) und die Flagge des Landkreises Anhalt-Bitterfeld gesetzt werden. Diese können auch wechselweise gehisst werden. |
| 3. | Zugleich wird der Landrat beauftragt, durch die Kreisverwaltung pädagogische Angebote für die Schulen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld entwickeln zu lassen, mit welchen die Bedeutung der Farben der Bundesrepublik vermittelt werden und welche Schlussfolgerung hieraus für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie in Deutschland abzuleiten sind. Dieses Angebot kann ergänzt werden um die Bedeutung der Europäischen Union für unser Land und im Besonderen unseren Landkreis. |
Beschluss-Nr. 070-09/2025
Beschlussfassung zur Vereinbarung über die Gewährleistung einer langfristigen Nutzung des Schlosses Köthen durch den Landkreis Anhalt – Bitterfeld und der Stadt Köthen (Anhalt)
B e s c h l u s s:
Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld stimmt der Unterzeichnung der in Anlage beigefügten Vereinbarung zwischen dem Landkreis Anhalt – Bitterfeld, der Stadt Köthen (Anhalt) und der Kulturstiftung Sachsen – Anhalt zu.
Beschluss-Nr. 071-09/2025
Beschlussfassung zur Gewährung einer Zuschusszahlung für die Stadt Aken (Elbe) zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit und Inbetriebnahme der Eisenbahnstrecke
Köthen - Aken
B e s c h l u s s:
Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt die Gewährung einer Zuschuss-zahlung für die Stadt Aken (Elbe) zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit und Inbetriebnahme der Eisenbahnstrecke Köthen – Aken in Höhe von maximal 25.000 €
Beschluss-Nr. 072-09/2025
Abstimmung Trägerschaft „Synagoge Gröbzig„
B e s c h l u s s:
Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ermächtigt den Landrat zum Vertragsabschluss „Übernahme Trägerschaft“ Synagoge Gröbzig durch den Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Beschluss-Nr. 073-09/2025
Antrag der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen zum Neubau einer Turnhalle für die Ganztagsschule „A. Diesterweg„ Roitzsch in Sandersdorf-Brehna und der Sanierung von Turnhallen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld auf Grundlage der beiden Prioritätenlisten
B e s c h l u s s: (mehrheitlich abgelehnt)
Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschließt den Neubau einer Turnhalle für die Ganztagsschule „A. Diesterweg“ in Sandersdorf-Brehna und die Sanierung von Turnhallen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld auf der Grundlage der beiden Prioritätenlisten.“.
Zudem wird die Kreisverwaltung beauftragt, geeignete Grundstücke für den Neubau vorzuschlagen.
Im Anschluss daran wird die Kreisverwaltung beauftragt einen Termin- und Kostenplan für die Umsetzung, unter Einbeziehung verschiedener Fördermöglichkeiten, zu erstellen.
Dazu wird dem Kreistag im Rahmen der Haushaltsplanung 2026 ein möglicher Zeitplan zugearbeitet, auf dessen Grundlage die Investition in der Haushaltsplanung verankert wird.
Beschluss-Nr. 074-09/2025
Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
B e s c h l u s s:
Der Kreistag beschließt die Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld gemäß Anlage 1.
Beschluss-Nr. 074-09/2025
Annahme einer Spende für das Gymnasium Francisceum, Weinberg 1 - 3, 39261 Zerbst/Anhalt
B e s c h l u s s:
Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt die Annahme einer Sachspende vom Förderverein des Gymnasiums Francisceum in Höhe von 20.086,58 € für das Gymnasium Francisceum, Weinberg 1-3, 39261 Zerbst/Anhalt.