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Informations- und Amtsblatt des LK Anhalt-Bitterfeld
Ausgabe 14/2024
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Konstituierende Sitzung des neuen Kreistages Anhalt-Bitterfeld

Die Mitglieder des neuen Kreistages Anhalt-Bitterfeld

Gratulation an Veit Wolpert zur Wahl zum Kreistagsvorsitzenden

Mit drei schwungvollen Titeln der Heidefüchse wurde am 04. Juli 2024 die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages Anhalt-Bitterfeld eröffnet. Die erste Sitzung in der neuen Amtsperiode wurde überwiegend für organisatorische Sachverhalte genutzt.

Zu Beginn der Sitzung gratulierte Landrat Andy Grabner den 54 neuen Kreistagsmitgliedern zu ihrer Wahl und wünschte dem Gremium eine konstruktive Zusammenarbeit, die durch einen respektvollen Umgang gekennzeichnet sein soll. So appellierte der Landrat an die Kreistagsmitglieder mit „Herz und Verstand“ zu arbeiten, um einen sachlichen und fairen Austausch in den Gremien zu gewährleisten.

Im Anschluss übertrug der Landrat die Sitzungsleitung an das nach Jahren älteste Mitglied im Kreistag, Herrn Georg Heeg, welcher die Vereidigung der Kreistagsmitglieder durchführte.

Im Kreistag haben sich folgende Fraktionen gebildet:

-

Fraktion Alternative für Deutschland (kurz AfD) mit 18 Mitgliedern

Fraktionsvorsitzender: Herr Daniel Roi

-

Faktion CDU-FDP (kurz CDU-FDP) mit 16 Mitgliedern

Fraktionsvorsitzender: Herr Matthias Egert

-

Fraktion Freie Wähler Anhalt-Bitterfeld (kurz FW ABI) mit 8 Mitgliedern

Fraktionsvorsitzender: Herr Tomas Ehrlich

-

Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen (kurz SPD-Bündnis 90/Die Grünen) mit 7 Wählern

Fraktionsvorsitzender: Herr Andreas Dittmann

-

Fraktion Die Linke (kurz Die Linke) mit 5 Mitgliedern

Fraktionsvorsitzende: Frau Christina Buchheim

Bei der geheimen Wahl um den Vorsitz im Kreistag setzte sich Veit Wolpert (FDP) mit 27 von 52 Stimmen im zweiten Wahlgang gegen Hannes Loth (AfD) und André Krillwitz (FW ABI) durch. Dieser Übernahm nach der Gratualtion durch den Landrat und den Kreistagsmitgliedern die Sitzungsleitung.

Als sein erster Stellvertreter wurde Matthias Schlegel (FW ABI) mit 27 Stimmen gegenüber Nico Trübner (AfD) mit 18 Stimmen gewählt. Zur zweiten Stellvertreterin wurde Frau Anne Makowsky (SPD-Bündnis 90/ Die Grünen) vom Kreistag mit 25 Stimmen gewählt.

Im Anschluss wurde die 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld mehrheitlich beschlossen. Die Änderungen sehen eine Veränderung der Gremienstruktur insbesondere der beschließenden und beratenden Ausschüsse des Kreistages vor, um die Arbeit in den Ausschüssen effizienter zu gestalten. Durch die Änderung ergibt sich folgende Gremienstruktur:

Beschließende Ausschüsse:

-

Kreis- und Finanzausschuss

-

Jugendhilfeausschuss

Beratende Ausschüsse:

-

Bau-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss (neu gebildet)

-

Kultur- und Tourismusausschuss

-

Bildungs- und Sportausschuss

-

Sozial-, Gesundheits- und Jobcenterausschuss (neu gebildet)

Die beiden neugebildeten Ausschüsse wurden durch Zusammenlegung des Sozial- und Gesundheitsausschuss mit dem Jobcenterausschuss sowie des Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss mit dem Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss gebildet. Die Aufgaben des bisherigen Rechnungsprüfungsausschusses werden zukünftig dem Kreis- und Finanzausschuss zugeordnet. Die Entscheidungskompetenzen des bisher beschließende Vergabeausschusses werden zukünftig geteilt. Alle Vergaben über einen Auftragswert von 250.000 EURO (netto) werden dem Kreis- und Finanzausschuss zugeordnet. Unterhalb dieser Wertgrenze entscheidet der Landrat. Zusätzlich wurde festgelegt, dass die Zahl der sachkundigen Einwohner in den beratenden Ausschüssen von acht auf sieben reduziert wird.

Im weiteren Verlauf der Sitzung erfolgte die Verteilung der Vorsitze der Ausschüsse, die nach der Hauptsatzung vom Kreistag Anhalt-Bitterfeld eingerichtet sind sowie die Sitzverteilung in den Ausschüssen nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren.

Kreis- und Finanzausschuss

Vorsitzender: Landrat Andy Grabner

1. AfD

Herr Roi, Daniel

2. AfD

Herr Tischmeier, Dirk

3. AfD

Herr Lieder, Jörg

4. CDU-FDP

Herr Egert, Matthias

5. CDU-FDP

Herr Heeg, Georg

6. CDU-FDP

Herr Urban, Marcel

7. FW ABI

Herr Ehrlich, Thomas

8. SPD-Bündnis 90/Die Grünen

Herr Dittmann, Andreas

9. Die Linke

Frau Buchheim, Christina

Bau-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss

Vorsitzender: Herr Volker Olenicak (AfD)

1. AfD

Herr Pesth, Peter

2. AfD

Herr Tischmeier, Dirk

3. AfD

Herr Olenicak, Volker

4. CDU-FDP

Herr Wolkenhaar, Andreas

5. CDU-FDP

Herr Dr. Försterling, Frank

6. CDU-FDP

Herr Wallwitz, Stefan

7. FW ABI

Herr Honsa, Dirk

8. SPD-Bündnis 90/Die Grünen

Frau Papenroth, Lysann

9. Die Linke

Herr Maaß, Ronald

Kultur- und Tourismusausschuss

Vorsitzender: Herr Hannes Loth (AfD)

1. AfD

Herr Loth, Hannes

2. AfD

Herr Rosenek, Ulf

3. AfD

Frau Schulze, Eva

4. CDU-FDP

Herr Schönemann, Uwe

5. CDU-FDP

Herr Sittig, Jan

6. CDU-FDP

Herr Andreas Wolkenhaar

7. FW ABI

Herr Rudolf, Mario

8. SPD-Bündnis 90/Die Grünen

Herr Elze, Rainer

9. Die Linke

Herr Roye, Marko

Bildungs- und Sportausschuss

Vorsitzender: Herr Stefan Hemmerling (CDU-FPD)

1. AfD

Herr Pesth, Peter

2. AfD

Frau Bauer, Jana

3. AfD

Frau Hesse, Cornelia

4. CDU-FDP

Herr Schulze, Uwe

5. CDU-FDP

Herr Schenk, Armin

6. CDU-FDP

Herr Hemmerling, Stefan

7. FW ABI

Herr Bösener, Hubert

8. SPD-Bündnis 90/Die Grünen

Herr Tkalec, Kai

9. Die Linke

Frau Zoschke, Dagmar

Sozial-, Gesundheits- und Jobcenterausschuss

Vorsitzender: Herr Thomas Ehrlich

1. AfD

Herr Koppe Lothar

2. AfD

Frau Bauer, Jana

3. AfD

Frau Hesse, Cornelia

4. CDU-FDP

Frau Führer,Konstanze

5. CDU-FDP

Herr Heeg, Georg

6. CDU-FDP

Herr Sittig, Jan

7. FW ABI

Herr Ehrlich, Thomas

8. SPD-Bündnis 90/Die Grünen

Frau Makowsky, Anne

9. Die Linke

Frau Zoschke, Dagmar

Jugendhilfeausschuss

Als stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und deren Stellvertreter aus Mitgliedern des Kreistages wurden gewählt:

entsendende Fraktion

stimmberechtigtes Mitglied

persönlicher Stellvertreter

1

AfD

Herr Seydewitz, Peter

Frau Hesse, Cornelia

2

AfD

Herr Trübner, Nico

Herr Koppe, Lothar

3

AfD

Frau Schulze, Eva

Herr Pfalzgraf, Bodo

4

CDU-FDP

Herr Urban, Marcel

Herr Wolkenhaar, Andreas

5

CDU-FDP

Frau Führer, Konstanze

Herr Hemmerling, Stefan

6

CDU-FDP

Herr Kröber, Uwe

Herr Wallwitz, Stefan

7

FW ABI

Herr Schlegel, Matthias

Herr Gundelwein, Maik

8

SPD-Bündnis 90/Die Grünen

Frau Hauck, Steffi

Frau Makowsky, Anne

9

Die Linke

Herr Schütz, Matthias

Frau Buchheim, Christina

Weiterhin wählten die Mitglieder des Kreistages in geheimer Wahl aus den Wahlvorschlägen der anerkannten freien Täger der Jugendhilfe folgende fünf Mitglieder und Stellvertreter als stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss:

-

Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) gGmbH: Frau C. Albrecht, Frau I. Tischer

-

Werkstatt für Bildung und Begegnung e.V.: Herr T. Lehmann, Frau D. Kühnold

-

Diakonieverein e.V. Bitterfeld-Wolfen-Gräfenhainichen: Frau A. Spott, Frau D. Skodzik

-

Verein Jugendclub 83 e.V.: Frau C. Geißler, Herr O. Kunstmann

-

Kreisjugendrind Anhalt-Bitterfeld e.V.: Frau N. Her, Herr U. Weinmeister

Als beratende Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss (und deren Stellvertreter) wurden folgende Personen benannt:

-

Landrat: Herr Grabner (Herr Krüger)

-

Leiter der Verwaltung des Jugendamtes: Herr P. Grimm (Frau S. Kirchhof)

-

Sachbearbeiter Jugendhilfeplanung: Frau Wegner

-

Vormundschafts-, Jugend oder Familiengericht: Frau Richterin A. Warnecke (Frau Richterin S. Alvermann)

-

Bundesagentur für Arbeit: Frau A. Richter (Herr Th. Tilgner)

-

ein durch das Landesverwaltungsamt benannter Vertreter der Schulen

-

Polizeidirektion Dessau: KR Timo Wendland (KOK Marcus Pausder)

-

Evangelische Landeskirche Anhalts: Herr U. Kretschmann (Frau M. Gruß)

-

Evangelischer Kirchenkreis Wittenberg: Pfarrerin B. Lampadius-Gaube (Pfarrer O. Behre)

-

Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragte: Frau J. Gleißner

-

Migrationskoordinatorin: Frau S. Jantz

-

Schwerbehindertenbeauftragte: Frau N. Lehmann

-

Kreiselternrates der Kindertagesstätten im Landkreis: Frau A.-S. Voges (Frau N. Trapp)

-

Jobcenters KomBA-ABI: Frau S. Käbisch (Frau Jacobshagen)

Abschließend entschieden die Kreistagsmitglieder über die Entsendung von Kreistagsmitgliedern in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld. Nach der Satzung der Kreissparkasse des Landkreises Anhalt-Bitterfeld setzt sich der Verwaltungsrat u.a. aus 9 vom Kreistag zu benennenden Mitgliedern zusammen. Der Kreistag hat mit mehrheitlichen Beschluss Frau Regina Loth (AfD), Herrn Matthias Egert (CDU-FDP), Herrn Frank Försterling (CDU-FDP), Herrn Matthias Schlegel (FW ABI) und Herrn Andreas Dittmann (SPD-Bündnis 90/ Die Grünen) aus der Gruppe der Kreistagsmitglieder entsandt. Aus der Gruppe der nicht dem Kreistag angehörenden, aber für diesen wählbaren Mitglieder, wurden Herr Christian Junkert (AfD), Herr Theo W. Schöpfel (CDU-FDP) und Herr Rolf Sonnenberger (FW ABI) entsendet. Als Stellvertreter je Gruppe wurden Herr Nico Trübner (AfD) und Frau Sylvia Forstner (AfD) bestätigt.