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Informations- und Amtsblatt des LK Anhalt-Bitterfeld
Ausgabe 15/2023
Amtliche Informationen
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Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld

Beschlussprotokoll der 35. Sitzung des Kreistages Anhalt-Bitterfeld am 26.07.2023

Beschluss-Nr. 202-35/2023

Antrag der Fraktion CDU-FDP zur Veränderung der Besetzung mit einem sachkundigen Einwohner im Kultur- und Tourismusausschuss

B e s c h l u s s

Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschließt folgende Veränderung bei der Besetzung des Kultur- und Tourismusausschusses:

bisherige sachkundige Einwohnerin: Frau Schulze, Gabriela

neuer sachkundiger Einwohner: Herr Burkert, Brian

Beschluss-Nr. 203-35/2023

Widerspruch gegen die Beanstandung des Beschlusses Nr. 183-31/2023 durch die Kommunalaufsichtsbehörde

B e s c h l u s s

Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt, dass der Landrat Widerspruch gegen die Beanstandungsverfügung des Landesverwaltungsamtes vom 26.07.2023 hinsichtlich des Beschlusses Nr. 183-31/2023 zur Fortführung des Modellprojektes Schüler-RegioCard (SRC) einlegt.

gez. Grabner
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld

Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld

Vergabeausschuss am 03.07.2023

Freihändige Vergabe gem. VOB/A

Neubau Radweg Kreisstraße K 2029

Die Zustimmung auf Abweichen vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung auf Freihändige Vergabe gemäß § 3 i. V. m. § 3a Abs. 3 Satz 2 VOB/A i.V.m. § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenverordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A - Ausgabe 2019 - (Auftragswerteverordnung - AwVO) vom 16.12.2022 unter Beteiligung der in der Anlage zur Beschlussvorlage genannten Unternehmen wurde erteilt.

BV/0778/2023

Beschluss: VGA 42-2023

Freihändige Vergabe gem. VOB/A

Straßenbauarbeiten K 2080 L 136 - Zehmigkau

Die Zustimmung auf Abweichen vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung auf Freihändige Vergabe gemäß § 3 i. V. m. § 3a Abs. 3 Satz 2 VOB/A i.V.m. § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenverordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A - Ausgabe 2019 - (Auftragswerteverordnung - AwVO) vom 16.12.2022 unter Beteiligung der in der Anlage zur Beschlussvorlage genannten Unternehmen wurde erteilt.

BV/0779/2023

Beschluss: VGA 43-2023

Freihändige Vergabe gem. VOB/A

Straßenbauarbeiten K 2080 Zehmigkau - Meilendorf

Die Zustimmung auf Abweichen vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung auf Freihändige Vergabe gemäß § 3 i. V. m. § 3a Abs. 3 Satz 2 VOB/A i.V.m. § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenverordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A - Ausgabe 2019 - (Auftragswerteverordnung - AwVO) vom 16.12.2022 unter Beteiligung der in der Anlage zur Beschlussvorlage genannten Unternehmen wurde erteilt.

BV/0781/2023

Beschluss: VGA 44-2023

Freihändige Vergabe gem. VOB/A

Straßenbauarbeiten K 1257 OA Leps - OE Eichholz

Die Zustimmung auf Abweichen vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung auf Freihändige Vergabe gemäß § 3 i. V. m. § 3a Abs. 3 Satz 2 VOB/A i.V.m. § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenverordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A - Ausgabe 2019 - (Auftragswerteverordnung - AwVO) vom 16.12.2022 unter Beteiligung der in der Anlage zur Beschlussvorlage genannten Unternehmen wurde erteilt.

BV/0780/2023

Beschluss: VGA 45-2023

Freihändige Vergabe gem. VOB/A

Straßenbauarbeiten K 2065 OA Werben bis Mösthinsdorf Kreisgrenze Saalekreis

Die Zustimmung auf Abweichen vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung auf Freihändige Vergabe gemäß § 3 i. V. m. § 3a Abs. 3 Satz 2 VOB/A i.V.m. § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenverordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A - Ausgabe 2019 - (Auftragswerteverordnung - AwVO) vom 16.12.2022 unter Beteiligung der in der Anlage zur Beschlussvorlage genannten Unternehmen wurde erteilt.

BV/0782/2023

Beschluss: VGA 46-2023

Freihändige Vergabe gem. VOB/A

Straßenbauarbeiten K 1242 OA Niederlepte bis zur Anbindung L 149

Die Zustimmung auf Abweichen vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung auf Freihändige Vergabe gemäß § 3 i. V. m. § 3a Abs. 3 Satz 2 VOB/A i.V.m. § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenverordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A - Ausgabe 2019 - (Auftragswerteverordnung - AwVO) vom 16.12.2022 unter Beteiligung der in der Anlage zur Beschlussvorlage genannten Unternehmen wurde erteilt.

BV/0783/2023

Beschluss: VGA 47-2023

Offenes Verfahren gemäß VgV

Ersatzbau Turnhalle Völkerfreundschaft Köthen (Anhalt)

Los 6: Dacharbeiten

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der der Firma Kurch Bedachungs GmbH, 06366 Köthen (Anhalt) zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 237.563,91 Euro wurde erteilt.

BV/0788/2023

Beschluss: VGA 48-2023

Offenes Verfahren gemäß VgV

Ersatzbau Turnhalle Völkerfreundschaft Köthen (Anhalt)

Los 7: Tischlerarbeiten (Fenster und Türen)

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der der Firma Hofmann Bauelemente GmbH, 06847 Dessau-Roßlau zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 121.678,69 Euro wurde erteilt.

BV/0785/2023

Beschluss: VGA 49-2023

Offenes Verfahren gemäß VgV

Ersatzbau Turnhalle Völkerfreundschaft Köthen (Anhalt)

Los 8: Trockenbauarbeiten

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der der Firma Gerstenberger Bau GmbH, 06425 Alsleben zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 46.906,83 Euro wurde erteilt.

BV/0787/2023

Beschluss: VGA 50-2023

Offenes Verfahren gemäß VgV

Ersatzbau Turnhalle Völkerfreundschaft Köthen (Anhalt)

Los 17: Heizung / Lüftung / Sanitär

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der der Firma Reiner Stange GmbH, 06406 Bernburg (Saale) zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 314.483,69 Euro wurde erteilt.

BV/0786/2023

Beschluss: VGA 51-2023

Kreis- und Finanzausschuss am 26.07.2023

Beschluss-Nr.: 92-44/2023

Personalangelegenheit

B e s c h l u s s:

Der Kreis- und Finanzausschuss beschließt, Frau Stefanie Walenta zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch ab 05.10.2023 die Stelle als Juristische Sachbearbeiterin dauerhaft und in Vollzeit zu übertragen. Sie wird in die Entgeltgruppe 13 TVöD-V eingruppiert.

Hinweis auf Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld

Die Richtlinie zur Förderung von Kindertagespflege im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wurde auf der Internetseite des Landkreises Anhalt-Bitterfeld unter https://www.anhalt-bitterfeld.de/de/sonstige-bekanntmachungen.html mit Bereitstellungstag 04.08.2023 öffentlich bekannt gemacht.

gez. Grabner
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld