Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
B e s c h l u s s p r o t o k o l l
der 36. Sitzung des Kreistages Anhalt-Bitterfeld am 14.09.2023
Beschluss zur Finanzierung und zur Prioritätenliste für ESF+-geförderte Schulsozialarbeit im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
B e s c h l u s s
Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt eine Prioritätenliste zur Fortführung des ESF+-Programms „Schulerfolg sichern“ für den Förderzeitraum 01.08.2024 – 31.07.2028 sowie die finanzielle Beteiligung mit 40 v.H. an den Kosten der regionalen Netzwerkstelle „Schulerfolg sichern“ und 20 v.H. der Kosten der Projekte der Schulsozialarbeit.
Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
4. Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger des Landkreises Anhalt-Bitterfeld (Entschädigungssatzung)
B e s c h l u s s
Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschließt die 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger des Landkreises Anhalt-Bitterfeld (Entschädigungssatzung) gemäß der beigefügten Anlage 1.
Beschluss-Nr. 206-36/2023
Übernahme der Trägerschaft des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für das LEADER-Management, den Betrieb der LAG und die Sensibilisierung der Bevölkerung der LAG „LEADER Anhalt e.V.„
B e s c h l u s s
Der Kreistag beschließt die Übernahme der Trägerschaft des LEADER-Managements, den Betrieb der LAG und der Sensibilisierung der Bevölkerung für die LAG „LEADER Anhalt e.V.“ einschließlich der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel.
Beschluss-Nr. 207-36/2023
Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis
B e s c h l u s s
Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt auf der Grundlage des § 45 (1) Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der zurzeit gültigen Fassung die
| Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis | |
| 1. | Herr Andreas Hafermalz wird auf Vorschlag der Gemeindewehrleiter nach § 16 (3) BrSchG zum stellvertretenden Kreisbrandmeister des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. |
| 2. | Der Landrat wird beauftragt, die Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis mit Wirkung vom 01.01.2024 vorzunehmen. |
Beschluss-Nr. 208-36/2023
Entscheidungen über die Anhebung der Honorarsätze und die damit verbundene 4. Änderung der Honorarordnung für freiberufliche Lehrkräfte an den Musikschulen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld im Jahr 2023.
B e s c h l u s s
Der Kreistag beschließt die 4. Änderung der Honorarordnung für freiberufliche Lehrkräfte an den Musikschulen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld gemäß Anlage.
Beschluss-Nr. 209-36/2023
Antrag auf Aufhebung des Grundsatzbeschlusses des Kreistages zur Durchführung der Vollzugsaufgabe „bodengebundener Rettungsdienst„ ab dem 01.01.2025, BV/0723/2023 vom 30.03.2023
B e s c h l u s s (abgelehnt)
Der Kreistag beschließt gemäß § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages Anhalt-Bitterfeld und seiner Ausschüsse die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses des Kreistages zur Durchführung der Vollzugsaufgabe „bodengebundener Rettungsdienst (Notfallrettung und qualifizierte Patientenbeförderung) im Rettungsdienstbereich des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ab dem 01.01.2025, BV/0723/2023 vom 30.03.2023.
Beschluss-Nr. 210-36/2023
Kreistagswahl 2024; Berufung des Kreiswahlleiters und seines Stellvertreters
B e s c h l u s s
Der Kreistag beschließt für die Wahl des Kreistages am 9. Juni 2024 und alle während der Wahlperiode des Kreistages stattfindenden Kreiswahlen
Herrn Volker Krüger zum Kreiswahlleiter und
Herrn René Rosenfeldt zum stellv. Kreiswahlleiter
zu berufen.
Beschluss-Nr. 211-36/2023
Festlegung der Wahlbereiche für die Wahl des Kreistages Anhalt-Bitterfeld am 9. Juni 2024
B e s c h l u s s
Der Kreistag beschließt die Einteilung des Wahlgebietes für die Wahl des Kreistages des Landkreises Anhalt-Bitterfeld am 9. Juni 2024 in folgende Wahlbereiche:
| Wahlbereich Nr. | zugehörige Gemeinden/Ortsteile | Einwohnerzahl |
| 1 | Stadt Zerbst/Anhalt | 22.232 |
| 2 | Stadt Aken (Elbe), Gemeinde Osternienburger Land, Stadt Südliches Anhalt | 28.778 |
| 3 | Stadt Köthen (Anhalt) | 25.816 |
| 4 | Stadt Sandersdorf-Brehna, Stadt Zörbig | 24.183 |
| 5 | Stadt Raguhn-Jeßnitz von der Stadt Bitterfeld-Wolfen die Ortsteile Bobbau, Greppin, Reuden, Rödgen, Thalheim, Stadt Wolfen und Zschepkau | 30.821 |
| 6 | Gemeinde Muldestausee von der Stadt Bitterfeld-Wolfen die Ortsteile Stadt Bitterfeld und Holzweißig | 29.194 |
gez. Grabner
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Hinweis auf Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
| 1. | Die 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger des Landkreises Anhalt-Bitterfeld (Entschädigungssatzung) wurde auf der Internetseite des Landkreises Anhalt-Bitterfeld unter https://www.anhalt-bitterfeld.de/de/satzungen.html mit Bereitstellungstag 26.09.2023 öffentlich bekannt gemacht. |
| 2. | Die 4. Änderung zur Honorarordnung für freiberufliche Lehrkräfte an den Musikschulen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld wurde auf der Internetseite des Landkreises Anhalt-Bitterfeld unter https://www.anhalt-bitterfeld.de/de/satzungen.html mit Bereitstellungstag 26.09.2023 öffentlich bekannt gemacht. |