Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Beschlussprotokoll der 30. Sitzung des Kreistages Anhalt-Bitterfeld am 26.01.2023
Beschluss-Nr. 174-30/2023
Errichtung von Raumcontainern für die Förderschule "An der Kastanie" Bitterfeld im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung
B e s c h l u s s:
Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschließt, unter Beachtung der Bestimmungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführungen gem. § 104 KVG LSA für die Errichtung von Containern für Klassenzimmer und für die dazugehörige Ausstattung, die Verausgabung finanzieller Mittel in Höhe von ca. 1.700.000 EUR.
Die Mittel werden in den Haushalt 2023 eingeplant.
Beschluss-Nr. 174-30/2023
Außerplanmäßiger Aufwand zur Bildung einer Rückstellung zum Klageverfahren BIG-Hotel
B e s c h l u s s:
Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt einen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 3.297.200,- Euro zur Bildung einer Rückstellung für möglicherweise anfallende Mietzahlungen nebst Zinsen und sonstigen Kosten im Rahmen des Rechtsstreites BSG Bay.-Sächs. Ges. f. Herbergen und Liegenschaften mbH gegen Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Beschluss-Nr. 174-30/2023
Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
B e s c h l u s s:
Der Kreistag beauftragt den Landrat, zur Beendigung des Rechtsstreites BSG Bay.-Sächs. Ges. f. Herbergen und Liegenschaften mbH gegen Landkreis Anhalt-Bitterfeld, den vorgeschlagenen Vergleich mit der Gegenseite abzuschließen und den Betrag in Höhe von 3.950.000,- Euro nebst anteiliger Gerichts- und Anwaltskosten zu zahlen.
gez. Grabner
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
Vergabeausschuss am 19.12.2022
Öffentliche Ausschreibung gem. VOL/A
Kurierfahrten für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma Fa. Marketing Service Magdeburg GmbH, in 39104 Magdeburg wurde erteilt.
BV/0677/2022
Beschluss: VGA 104-2022
Offenes Verfahren gemäß VgV
Sekundarschule "Völkerfreundschaft" Köthen, Los AS 02: Fachunterrichtsräume Werken und Kunst
Allgemeine und Energetische Sanierung
Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma WEBA Schulausstattung GmbH, 064760 Oberzent wurde erteilt.
BV/0672/2022
Beschluss: VGA 105-2022
Freiberuflicher Leistungen gemäß § 56 HOAI
Verwaltungsgebäude Röhrenstraße 33 in 06749 Bitterfeld-Wolfen, Planung der Erneuerung der Datennetze
Freiberufliche Leistungen "Elektrotechnik"
Die Zustimmung zur Auftragserteilung Freiberuflicher Leistungen gemäß § 56 HOAI 2013 „Elektrotechnik“ an die Ingenieurplanungs- und Komplexbaugesellschaft mbH, 39114 Magdeburg wurde erteilt.
BV/0674/2022
Beschluss: VGA 106-2022
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß VgV
enaio, Einführung ASV, Anbindung Jugendamt mit Prosoz14plus und OpenWebFM FB06
Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der OPTIMAL SYSTEMS Vertriebsgesellschaft mbH, Wöhlerstr. 42, 30163 Hannover wurde erteilt.
BV/0678/2022
Beschluss: VGA 107-2022
Freihändige Vergabe gemäß VOL/A
Beurkundungsmodul, zusätzliche Lizenzen Prosoz für Jugendamt FB 06
Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der PROSOZ Herten GmbH, Ewaldstraße 261, 45699 Herten wurde erteilt.
BV/0673/2022
Beschluss: VGA 108-2022
Vergabeausschuss am 16.01.2023
Freiberufliche Leistungen
Vorratsbeschluss Prüfingenieure für Standsicherheit und Brandschutz
Abweichend von § 6 Absatz 4 der Hauptsatzung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld in Verbindung mit § 10 der Dienstanweisung zur Vergabe von Bau,- Liefer-, und Dienstleistungen (DA 30-1 – Stand 29.06.2016) wurde die eigenständige Vergabe von Aufträgen an Prüfingenieure für Standsicherheit und Brandschutz bei einem voraussichtlichen Wertumfang der einzelnen Prüfaufträge von mehr als 25.000 EUR (netto) ohne erneute Beteiligung und Entscheidung des Vergabeausschusses genehmigt.
BV/0681/2023
Beschluss: VGA 01-2023
Freihändige Vergaben
Vorratsbeschluss Ersatzvornahmen
Abweichend von § 6 Absatz 4 der Hauptsatzung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld in Verbindung mit § 10 der Dienstanweisung zur Vergabe von Bau,- Liefer-, und Dienstleistungen 30-1 Stand 29.06.2016) wurde die Freihändige Vergabe für Ersatzvornahmen im Rahmen des § 55 SOG LSA und Maßnahmen in unmittelbarer Ausführung im Rahmen des § 9 SOG LSA sowie die Zuschlagserteilung bei einem voraussichtlichen Wertumfang von mehr als 25.000 EUR (netto) ohne Beteiligung und Entscheidung des Vergabeausschusses genehmigt.
BV/0700/2022
Beschluss: VGA 02-2023
Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A
Digitalpakt Schulen - Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Ludwigsgymnasium Köthen
Aufbau und Verbesserung der passiven Digitaltechnik / Elektro
Die Zustimmung zur Aufhebung der Ausschreibung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A wurde erteilt, da kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht.
BV/0699/2022
Beschluss: VGA 03-2023
Beschränkte Ausschreibung gemäß VOB/A
Digitalpakt Schulen - Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Ludwigsgymnasium Köthen
Aufbau und Verbesserung der passiven Digitaltechnik / Elektro
Die Zustimmung zum Antrag auf Abweichen vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung auf Beschränkte Ausschreibung gemäß § 3 Nr. 2 i. V. m. § 3 a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A unter Beteiligung der in der Anlage zur Beschlussvorlage genannten Unternehmen wurde erteilt.
BV/0702/2022
Beschluss: VGA 04-2023
Offenes Verfahren gemäß VgV
Sekundarschule "Völkerfreundschaft" Köthen, Los AS 03: Kücheneinrichtung FU Hauswirtschaft
Allgemeine und Energetische Sanierung
Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma Hainich-Holz GmbH, 99988 Heyerode wurde erteilt.
BV/0698/2022
Beschluss: VGA 05-2023
Offenes Verfahren gemäß VgV
Behindertengerechte Schülerbeförderung
Los 1: Beförderung von Schülern mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung aus dem Bereich Bitterfeld zur Förderschule (G) "An der Kastanie" Bitterfeld
Die Zustimmung zur Auftragserteilung an die Personenverkehr Schröter GmbH, OT Bitterfeld, Chemieparkstraße 8, 06749 Bitterfeld-Wolfen wurde erteilt.
BV/0683/2022
Beschluss: VGA 06-2023
Offenes Verfahren gemäß VgV
Behindertengerechte Schülerbeförderung
Los 2: Beförderung von Schülern mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung aus dem Bereich Bitterfeld zur Förderschule (G) "Sonnenlandschule“ Wolfen
Die Zustimmung zur Auftragserteilung an die Personenverkehr Schröter GmbH, OT Bitterfeld, Chemieparkstraße 8, 06749 Bitterfeld-Wolfen wurde erteilt.
BV/0684/2022
Beschluss: VGA 07-2023
Offenes Verfahren gemäß VgV
Behindertengerechte Schülerbeförderung
Los 3.1: Beförderung von Schülern mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung aus dem Bereich Bitterfeld zur Förderschule (L) „Erich-Kästner“ Bitterfeld
Los 3.2: Beförderung von Schülern mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung aus dem Bereich Bitterfeld zur Grundschule Sandersdorf für 1 Schuljahr mit der Option der Verlängerung um weitere 4 Schuljahre
Die Zustimmung zur Auftragserteilung an die Personenverkehr Schröter GmbH, OT Bitterfeld, Chemieparkstraße 8, 06749 Bitterfeld-Wolfen wurde erteilt.
BV/0685/2022
Beschluss: VGA 08-2023
Offenes Verfahren gemäß VgV
Behindertengerechte Schülerbeförderung
Los 4: Beförderung von Schülern mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung aus dem Bereich Bitterfeld zu den Förderschulen in Köthen
Die Zustimmung zur Auftragserteilung an die Personenverkehr Schröter GmbH, OT Bitterfeld, Chemieparkstraße 8, 06749 Bitterfeld-Wolfen wurde erteilt.
BV/0686/2022
Beschluss: VGA 09-2023
Offenes Verfahren gemäß VgV
Behindertengerechte Schülerbeförderung
Los 5: Beförderung von Schülern mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung aus dem Bereich Köthen zur Förderschule (G) „Angelika Hartmann“ in Köthen
Die Zustimmung zur Auftragserteilung an die Personenverkehr Schröter GmbH, OT Bitterfeld, Chemieparkstraße 8, 06749 Bitterfeld-Wolfen wurde erteilt.
BV/0687/2022
Beschluss: VGA 10-2023
Offenes Verfahren gemäß VgV
Behindertengerechte Schülerbeförderung
Los 6: Beförderung von Schülern mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung aus dem Bereich Köthen zur Förderschule (L) „Dr. S. Hahnemann“ in Köthen
Die Zustimmung zur Auftragserteilung an die Personenverkehr Schröter GmbH, OT Bitterfeld, Chemieparkstraße 8, 06749 Bitterfeld-Wolfen wurde erteilt.
BV/0688/2022
Beschluss: VGA 11-2023
Offenes Verfahren gemäß VgV
Behindertengerechte Schülerbeförderung
Los 7: Beförderung von Schülern mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung aus dem Bereich Zerbst zu den Förderschulen in Zerbst und Güterglück
Die Zustimmung zur Auftragserteilung an die IDL Tours „Ihr freundlicher Dienstleister“ GmbH, Gossaer Straße 15, 06774 Muldestausee wurde erteilt.
BV/0689/2022
Beschluss: VGA 12-2023
Offenes Verfahren gemäß VgV
Behindertengerechte Schülerbeförderung
Los 8: Beförderung von Schülern mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung aus dem Bereich Bitterfeld zur Förderschule (G) „Peter Petersen“ in Gräfenhainichen
Die Zustimmung zur Auftragserteilung an Heide-Taxi, Frank Zosgornik, Schwalbenweg 13, 06773 Gräfenhainichen wurde erteilt.
BV/0690/2022
Beschluss: VGA 13-2023
Offenes Verfahren gemäß VgV
Behindertengerechte Schülerbeförderung
Los 9: Beförderung von Schülern mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung aus dem Bereich Bitterfeld zu den Förderschulen in Dessau
Die Zustimmung zur Auftragserteilung an die Personenverkehr Schröter GmbH, OT Bitterfeld, Chemieparkstraße 8, 06749 Bitterfeld-Wolfen wurde erteilt.
BV/0691/2022
Beschluss: VGA 14-2023
Offenes Verfahren gemäß VgV
Behindertengerechte Schülerbeförderung
Los 10: Beförderung von Schülern mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung aus dem Bereich Bitterfeld zu den Förderschulen in Halle
Die Zustimmung zur Auftragserteilung an die Personenverkehr Schröter GmbH, OT Bitterfeld, Chemieparkstraße 8, 06749 Bitterfeld-Wolfen wurde erteilt.
BV/0692/2022
Beschluss: VGA 15-2023
Offenes Verfahren gemäß VgV
Behindertengerechte Schülerbeförderung
Los 11: Beförderung von Schülern mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung aus dem Bereich Köthen zu den Förderschulen in Dessau
Die Zustimmung zur Auftragserteilung an die Glathe Otto Taxi GmbH, Kühnauer Straße 24, 06846 Dessau-Roßlau wurde erteilt.
BV/0693/2022
Beschluss: VGA 16-2023
Offenes Verfahren gemäß VgV
Behindertengerechte Schülerbeförderung
Los 12: Beförderung von Schülern mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung aus dem Bereich Köthen zu den Förderschulen in Halle
Die Zustimmung zur Auftragserteilung an die Personenverkehr Schröter GmbH, OT Bitterfeld, Chemieparkstraße 8, 06749 Bitterfeld-Wolfen wurde erteilt.
BV/0694/2022
Beschluss: VGA 17-2023
Offenes Verfahren gemäß VgV
Behindertengerechte Schülerbeförderung
Los 13: Beförderung von Schülern mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung aus dem Bereich Zerbst zu den Förderschulen in Dessau und Halle
Die Zustimmung zur Auftragserteilung an die Glathe Otto Taxi GmbH, Kühnauer Straße 24, 06846 Dessau-Roßlau wurde erteilt.
BV/0695/2022
Beschluss: VGA 18-2023
Offenes Verfahren gemäß VgV
Behindertengerechte Schülerbeförderung
Los 14: Beförderung von Schülern mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung aus dem Bereich Zerbst zu den Förderschulen in Magdeburg
Die Zustimmung zur Auftragserteilung an die Personenverkehr Schröter GmbH, OT Bitterfeld, Chemieparkstraße 8, 06749 Bitterfeld-Wolfen wurde erteilt.
BV/0696/2022
Beschluss: VGA 19-2023
Jägerprüfung 2023
Die Untere Jagdbehörde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld gibt gemäß Verordnung zur Durchführung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt (LJagdG-DVO) vom 25. Juli 2005 in der zuletzt gültigen Fassung bekannt, dass im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in diesem Jahr vom 31. März - 1. April 2023 eine Jägerprüfung durchgeführt wird.
An nachfolgenden Stellen werden bis zum 10. März 2023 die entsprechenden Anträge entgegengenommen (Das Formular kann auch von der Internetseite des Landkreises heruntergeladen werden.).
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
| - | Zeppelinstr. 15, 06366 Köthen (Anhalt) |
| oder die Bürgerämter | |
| - | Röhrenstr. 33, 06749 Bitterfeld-Wolfen OT Bitterfeld |
| - | Marktplatz 2, 06366 Köthen (Anhalt) |
| - | Fischmarkt 2, 39261 Zerbst/Anhalt |
Bei der Antragstellung ist eine Haftpflichtversicherung für den Waffengebrauch nachzuweisen und die Prüfungsgebühr in Höhe von 250,00 € zu entrichten.
Zur Jägerprüfung kann sich anmelden, wer spätestens sechs Monate vor der Prüfung 15 Jahre alt geworden ist.
Die Untere Jagdbehörde beschränkt gemäß § 4 Abs.1a der LJagdG-DVO die Teilnehmerzahl auf 26 Prüflinge.
Mit der Zulassung zur Prüfung erhalten die Bewerberinnen und Bewerber die Ladung zur Prüfung.
Weitere Auskünfte können der Kreisjägermeister und Vorsitzende der Prüfungskommission, Herr Wolfgang Mengel, Tel. 0177 3812953, und die Sachbearbeiter der unteren Jagd- und Waffenbehörde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, Tel.: 03496/60-1511 und 60-1527, erteilen.
gez. Andy Grabner
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Begehung von Waldgrundstücken
Gemäß § 23 (2) Satz 3 Landeswaldgesetz Sachsen-Anhalt vom 25. Februar 2016 (GVBl. LSA, S. 77) wird bekanntgemacht, dass die Beschäftigten der Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld Waldgrundstücke zur Erfüllung ihrer Vollzugsaufgaben, zur Wahrnehmung der Forstaufsicht nach § 36 LWaldG LSA und des Forstschutzes gemäß § 31 LWaldG LSA im Jahr 2023 begehen werden.
Köthen (Anhalt), 12.01.2023