Bekanntmachung des Zweckverbandes TechnologiePark Mitteldeutschland
1. Haushaltssatzung des Zweckverbandes TechnologiePark Mitteldeutschland für das Haushaltsjahr 2025
Aufgrund des § 100 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Zweckverband die folgende von der Verbandsversammlung in der Sitzung am 28.11.2024 beschlossene Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbandes voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird
| 1. | im Ergebnisplan mit dem | ||
| a) | Gesamtbetrag der Erträge auf | 2.082.910 Euro |
| b) | Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.880.840 Euro |
| c) | Ergebnis des Berichtsjahres | 202.070 Euro |
| 2. | im Finanzplan mit dem | ||
| a) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 1.137.760 Euro |
| b) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 873.150 Euro |
| c) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf | 14.828.370 Euro |
| d) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf | 16.214.864 Euro |
| e) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf | 5.570 Euro |
| f) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf | 271.500 Euro |
| festgesetzt. | |||
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§ 2
Eine Kreditermächtigung wird nicht veranschlagt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigung), wird auf 9.525.290 Euro festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 150.000 Euro festgesetzt. Der Kassenkredit wird für die Vorfinanzierung von Investitionsmaßnahmen und der Zwischenfinanzierung von Zuschüssen im Rahmen der GRW Infrastrukturförderung verwendet.
§ 5
Die von den Mitgliedsgemeinden an den Verband zu übertragenden Finanzeinnahmen gemäß § 11 der Verbandssatzung betragen zum Ausgleich der laufenden Aufwendungen 533.490 Euro. Das Finanzaufkommen im Einzelnen:
| Stadt Bitterfeld-Wolfen | 339.990 Euro |
| Stadt Sandersdorf-Brehna | 193.500 Euro |
§ 6
Der Verband verpachtet die Abwasseranlagen an die TechnologiePark Mitteldeutschland Servicegesellschaft TMS mbH. In der Pachtberechnung fließen die Finanzierungskosten und Abschreibungen ein. Die Abschreibungen werden mittels eines preisindexierten Wiederbeschaffungszeitwerts (WBZW) berechnet. Der WBZW gibt den Nutzungswert der Anlagen auf Basis des aktuellen Preisniveaus wieder. Der Differenzbetrag aus der AfA-Berechnung nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten im Vergleich zum WBZV soll für zukünftige Investitionen angespart werden. Der Differenzbetrag erhöht das ordentliche Ergebnis des Zweckverbandes und wird im Zuge der Beschlussfassung zur Ergebnisverwendung der AfA-Rücklage für Wiederbeschaffungen zugeführt.
Bitterfeld-Wolfen, den 31.01.2025
Clemens Mai
Verbandsgeschäftsführer
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen liegt nach § 102 Abs. 2 KVG LSA zur Einsichtnahme vom 10.02.2025 bis 18.02.2025 im Verwaltungsgebäude, Sonnenallee 23-25 in 06766 Bitterfeld-Wolfen, montags bis donnerstags in der Zeit von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr öffentlich aus.
Eine Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde ist nicht erforderlich. Die Kommunalaufsichtsbehörde verzichtete auf eine Beanstandung des Beschlusses über die Haushaltssatzung.
Bitterfeld-Wolfen, den 31.01.2025