Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld

Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld

Vergabeausschuss am 18.09.2023

Öffentliche Ausschreibung gem. UVgO

Landkreis Anhalt-Bitterfeld (FB 55) Verwaltungsbedarf Los 1: Leasing von 6 Dienst-PKW (5-Türer) Kleinwagen

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma Autohaus Jarski GmbH, Radegaster Straße 50a, 06369 Görzig wurde erteilt.

BV/0850/2023

Beschluss: VGA 82-2023

Offenes Verfahren gemäß VgV

Allgemeine soziale Beratung und Betreuung für geflüchtete Menschen in dezentraler Unterbringung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter (Los 1)

Die Zustimmung zur Auftragserteilung an die BBI – Bildungs- und Beratungsinstitut GmbH, Ankerstraße 2 in 06108 Halle (Saale) wurde erteilt.

BV/0848/2023

Beschluss: VGA 83-2023

Offenes Verfahren gemäß VgV

Gesonderte Beratung und Betreuung für geflüchtete Menschen in dezentraler Unterbringung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter (Los 2)

Die Zustimmung zur Auftragserteilung an die BBI – Bildungs- und Beratungsinstitut GmbH, Ankerstraße 2 in 06108 Halle (Saale) wurde erteilt.

BV/0849/2023

Beschluss: VGA 84-2023

Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A

Digitalpakt Schulen - Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Förderschule "An der Kastanie" Bitterfeld Aufbau und Verbesserung der passiven Digitaltechnik / Elektro

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma Elektro-Dietrich GmbH, 06749 Bitterfeld-Wolfen / OT Bitterfeld zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 74.277,60 EUR wurde erteilt.

BV/0841/2023

Beschluss: VGA 85-2023

Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A

Digitalpakt Schulen - Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Sekundarschule Roitzsch - Aufbau und Verbesserung der passiven Digitaltechnik / Elektro

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma Elektro-Dietrich GmbH, 06749 Bitterfeld-Wolfen / OT Bitterfeld zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 102.816,17 EUR wurde erteilt.

BV/0842/2023

Beschluss: VGA 86-2023

Öffentliche Ausschreibung gem. VOB/A

Digitalpakt Schulen - Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Förderschule E.-

Kästner Bitterfeld - Aufbau und Verbesserung der passiven Digitaltechnik / Elektro

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma Elektro-Dietrich GmbH, 06749 Bitterfeld-Wolfen / OT Bitterfeld zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 141.310,73 EUR wurde erteilt.

BV/0843/2023

Beschluss: VGA 87-2023

Auftragserteilung freiberuflicher Leistungen gemäß §§ 34 ff. HOAI

Sekundarschule Raguhn, Komplettsanierung Sanitärtrakt Turnhalle

Antrag auf Auftragserteilung freiberuflicher Leistungen - Gebäude und Innenräume

Die Zustimmung zur Auftragserteilung Freiberuflicher Leistungen gemäß §§ 34 ff. HOAI an die LAS Baubüro GmbH, 06749 Bitterfeld-Wolfen / OT Bitterfeld wurde erteilt.

BV/0846/2023

Beschluss: VGA 88-2023

Auftragserteilung freiberuflicher Leistungen gemäß §§ 34 ff. HOAI

Sekundarschule Raguhn, Komplettsanierung Sanitärtrakt Turnhalle

Antrag auf Auftragserteilung freiberuflicher Leistungen – Technische Gebäudeausrüstung

Die Zustimmung zur Auftragserteilung Freiberuflicher Leistungen gemäß §§ 55 ff. HOAI an das Ingenieurbüro Jens Ruzanski, 06774 Muldestausee / OT Schlaitz wurde erteilt.

BV/0845/2023

Beschluss: VGA 89-2023

Freihändige Vergabe gemäß VOB/A

Förderschule (G) „Schule an der Kastanie“ Bitterfeld Errichtung Modulgebäude zur Deckung des Raumbedarf – Tiefbauarbeiten

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma Steidle Bau GmbH, 06188 Landsberg/OT Sietzsch zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 237.786,91 EUR wurde erteilt.

BV/0858/2023

Beschluss: VGA 90-2023

Öffentliche Bekanntmachung des Fachbereiches Umwelt- und Klimaschutz des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zur Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

(BImSchG)

Gemäß § 21 a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) gibt der Landkreis Anhalt-Bitterfeld bekannt:

Mit Bescheid vom 04.07.2023 (Az: 66.17/4000/1.6.2-20/22) wurde auf Antrag der MBBF Windparkplanung GmbH &Co. KG mit Sitz in 18246 Steinhagen, Alte Dorfstraße 1 vom 24.05.2022 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach §§ 4 und 19 Abs. 1 und 2 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 4 Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Nordex N 163-6.X mit einer Nabenhöhe von 164 m, einem Rotordurchmesser von 163 m zzgl. einer Fundamenterhöhung um 1.50 m in der Gemarkung Drosa erteilt.

Der Bescheid hat folgenden verfügenden Teil:

I

Genehmigung nach §§ 4 und 19 Abs. 1 und 2 BImSchG

Auf Grundlage der §§ 4, 6, und 19 Abs. 1 und 2 BImSchG i. V. m. Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) wird auf Antrag der MBBF Windparkplanung GmbH vom 24.05.2022, letztmalig geändert am 26.05.2023, unbeschadet der auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhenden Ansprüche Dritter, entsprechend den unter Anlage 2 gelisteten Antragsunterlagen sowie nach Maßgabe der im Folgenden unter Abschnitt III festgesetzten Nebenbestimmungen, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 4 Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Nordex N 163-6.X mit einer Nabenhöhe von 164 m zzgl. einer Fundamenterhöhung um 1.50 m an den Standorten:

WEA 1 - Gemarkung Drosa, Flur: 10, Flurstück: 80,

WEA 2 - Gemarkung Drosa, Flur: 10, Flurstück: 74,

WEA 3 - Gemarkung Drosa, Flur: 10, Flurstück: 120,

WEA 4 - Gemarkung Drosa, Flur: 10, Flurstück: 61 erteilt.

1.2 Umfang der Genehmigung

Die Genehmigung erstreckt sich auf die Errichtung und den Betrieb von 4 WEA mit folgenden Daten (Angaben in ETRS 89 Zone 32):

Tabelle 1 - Daten der beantragten WEA

Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der von der Genehmigung erfassten Anlagen und Betriebsweisen aus den aufgeführten Antragsunterlagen gem. Anlage 1 des Bescheides. Die Genehmigung wird nach Maßgabe dieser Antragsunterlagen erteilt, sofern sich nicht durch nachstehende Anforderungen Änderungen ergeben.

Erschließungsmaßnahmen außerhalb des Anlagengrundstücks und Netzanbindung werden von dieser Genehmigung nicht erfasst.

1.3 Andere behördliche Entscheidungen

Die Genehmigung schließt folgende, die Anlagen betreffende behördliche Entscheidungen im Rahmen des § 13 BImSchG ein:

Die erteilte Genehmigung erlischt, wenn die Inhaberin nicht innerhalb von 3 Jahren nach Rechtskraft des Bescheides mit der Errichtung der Anlage begonnen hat.

Die durch das Verfahren entstandenen Kosten (Gebühren und Auslagen) werden dem Antragsteller auferlegt. Die Kostenfestsetzung erfolgt durch einen gesonderten Bescheid.

Die Genehmigung ist gemäß § 12 Abs. 1 BImSchG mit Bedingungen und Auflagen zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen im Sinne des § 6 BImSchG verbunden.

Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides mit den getroffenen Nebenbestimmungen sowie der Begründung liegt in der Zeit vom

02.11.2023 bis einschließlich 16.11.2023

im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, FB Umwelt- und Klimaschutz, FD Klima und Immissionsschutz im OT Bitterfeld, Ziegelstraße 10, Zimmer 2.11 in 06749 Bitterfeld-Wolfen aus und kann zu den angegebenen Werktagen und Zeiten eingesehen werden:

Mit dem Ende der o. g. Auslegungsfrist gilt der Bescheid gegenüber Dritten als zugestellt.

Gegen den hier bekanntgemachten Genehmigungsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1 in 06366 Köthen (Anhalt) eingelegt werden.

Bitterfeld, den 10.10.2023

gez. Danneberg

Fachbereichsleiterin

FB 66 Umwelt- und Klimaschutz