Aus dem Kreistag berichtet
Denis Hofmann (2.v.r) wurde zum stellvertretenen Kreisbrandmeister berufen. Kreisbrandmeister Sebastian Gries (links), Landrat Andy Grabner (2.v.l.) und der Vorsitzende des Kreistages, Veit Wolpert, gratulierten zur Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis.
Haushaltsplanentwurf 2024 vorgestellt
Zur Kreistagssitzung am 9. November 2023 stellte die Verwaltung den 1. Entwurf zum Haushaltsplan 2024 vor. Gegenwärtig klafft zwischen Erträgen und Aufwendungen ein Loch von 25,7 Millionen Euro. Auf der Ertragsseite, also den Einnahmen, ist gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr ein Plus von rund 20,3 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Erhöhung resultiert unter anderem aus steigenden Schlüsselzuweisungen des Landes, steigenden Bürgergeldzuweisungen und Mehreinnahmen aus der Kreisumlage aufgrund steigender Bemessungsgrundlage. Demgegenüber stehen die um 26,2 Millionen Euro erhöhten Ausgaben. Gründe hierfür sind unter anderem steigende Kosten für Transferaufwendungen des Jobcenters, Sach- und Dienstleistungen. Transferaufwendungen im Kinder- und Jugendbereich, Personal und Zinsen.
In den kommenden Wochen wird der Entwurf in den Gremien des Kreistages debattiert.
Beschlüsse des Kreistages
Veränderung im Aufsichtsrat der ABIKW
Auf Antrag der Fraktion Freie Wähler wird das Fraktionsmitglied Mirko Claus in den Aufsichtsrat der Anhalt-Bitterfeld-Kreiswerke GmbH (ABIKW) entsendet. Er rückt nach für Klaus-Ari Gatter, der sein Mandat als Mitglied des Kreistages niedergelegt hat. Die ABIKW ist eine Tochter des Landkreises Anhalt-Bitterfeld.
Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis
Der bisherige stellvertretende Kreisbrandmeister, Herr Ronny Weber, hat seinen Rücktritt von dieser Funktionsausübung erklärt. Als neuen stellvertretenden Kreisbrandmeister beruf der Kreistag auf Vorschlag der Gemeindewehrleiter Herrn Denis Hofmann. Die Übereichung der Berufungsurkunde erfolgte unmittelbar nach dem Beschluss des Kreistages.
Überplanmäßige Aufwendungen
Der Kreistag stimmte den überplanmäßigen Aufwendungen im Fachbereich Kinder, Jugend und Familie in Höhe von 2.725.000 Euro zu. Die erhöhten Aufwendungen fallen insbesondere bei der stationären Kinder- und Jugendhilfe (z.B. Heimerziehung), aber auch sonstigen Leistungen (z.B. gemeinsame Unterbringung Mutter/Vater und Kind) an. Grund hierfür sind unter anderem steigende Fallzahlen und steigende Entgelte durch erhöhte Personal- und Betriebskosten. Die Aufwendungen für o.g. Leistungen sind Pflichtaufgaben des Landkreises.
Entlastung Verwaltungsrat Kreissparkasse
Der Verwaltungsrat der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld wurde für seine Tätigkeit im Jahr 2022 entlastet. Zuvor hatte der Verwaltungsrat den Vorstand der Kreissparkasse für das Geschäftsjahr 2022 entlastet, nachdem das Ministerium der Finanzen bestätigt hat, dass die Jahresabschlussprüfung keine erheblichen Verstöße ergeben hat und alle wesentlichen Prüfungsfeststellungen erledigt sind.