Jahrestagung des Landkreistages Sachsen-Anhalt in Sandersdorf-Brehna

„Zukunft bauen - 35 Jahre kreisliche Selbstverwaltung

in Sachsen-Anhalt“ - unter dieser Überschrift stand die Jahrestagung des Landkreistages Sachsen-Anhalt, die am 6. und 7. November in unserem Landkreis stattgefunden hat.

Dabei haben die elf Landkreise in Sachsen-Anhalt von der Landespolitik in der neuen Legislaturperiode 2026 – 2031 Entscheidungen eingefordert, die den Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung achtet, sowie die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine handlungsfähige kreisliche Verwaltung vor Ort schafft.

Vor gut 150 Gästen in Sandersdorf-Brehna stellte Landrat Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, fest: „Wir stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Landkreise haben keine finanziellen Mittel mehr, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Kassenkreditbelastung allein der elf Landkreise in Sachsen-Anhalt wächst im Jahr 2025 auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Aufgaben und Finanzierung passen nicht mehr zu einander.“

Gemeinsam mit Elisabeth Kaiser (MdB), Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland wurdn außerdem die Perspektive der ostdeutschen Landkreise auf aktuelle bundes- und landespolitische Entwicklungen erörtert.

So erläutertere Markus Bauer, Vizepräsident des Landtagkreises Sachsen-Anhalt: „Sachsen-Anhalt hat bereits heute die bundesweit älteste Bevölkerung. Aktuelle Bevölkerungsprognosen sehen Sachsen-Anhalt auch in den nächsten Jahren vor weitreichenden Veränderungen: Die Bevölkerung wird nicht nur weniger, sondern auch immer älter. Die Landespolitik muss die Folgen des demografischen Wandels anerkennen und aktiv gestalten. Hierbei muss es Ziel sein, die notwendigen Angebote der Daseinsvorsorge in erreichbarer Nähe zu erhalten. Das gilt etwa für wohnortnahe Schulen, hausärztliche Versorgung, barrierearmes Wohnen und Pflegeangebote im Alter. Hierfür bedarf es gemeinsamer Konzepte des Landes und seiner Landkreise, Städte und Gemeinden, aber auch der finanziellen Unterstützung des Landes.“

Landrat Andy Grabner zog ein positives Fazit der zweitägigen Tagung: „Es war uns eine Ehre, Gastgeber dieser wichtigen Veranstaltung zu sein. Die Diskussionen haben gezeigt, wie engagiert und lösungsorientiert unsere Landkreise arbeiten – trotz aller finanziellen Engpässe. Besonders freut mich, dass wir gemeinsam deutlich gemacht haben: Kommunale Selbstverwaltung ist keine bloße Verwaltungsform, sondern gelebte Demokratie vor Ort, die auch entsprechend finanziell untersetzt werden muss. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt!“ muss endlich bei den Aufgabenzuweisungen berücksichtigt werden!“