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Informations- und Amtsblatt des LK Anhalt-Bitterfeld
Ausgabe 23/2024
Amtliche Informationen
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Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld

Beschlussprotokoll der 4. Sitzung des Kreistages am 07.11.2024

Beschluss-Nr. 027-04/2024

Förderung von Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter im Landkreis Anhalt-Bitterfeld – Beschluss der Prioritätenliste

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Prioritätenliste zur Vergabe der vom Bund bereitgestellten Fördermittel in Höhe von 5.557.289,76 € aus dem Investitionsprogramm Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter. Die Anlagen sind Bestandteile des Beschlusses.

Beschluss-Nr. 028-04/2024

Einberufung der Mitglieder des örtlichen Beirates des Jobcenters Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Beschluss:

1. Die folgenden, von den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes vorgeschlagenen Personen werden als Mitglieder des örtlichen Beirates des Jobcenters berufen:

Institution

Vorgeschlagenes Mitglied

Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Ost

Olaf Ruch

Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Volker Krüger

Deutscher Gewerkschaftsbund Sachsen-Anhalt

Bettina Kutz

Wohnungs- und Baugesellschaft Wolfen mbH

Christian Puschmann

Kreishandwerkerschaft Anhalt-Bitterfeld

Carmen Pottel

Industrie- und Handelskammer

Stefanie Schmidt-Pfordte

Städte- und Gemeindebund

Armin Schenk

Sozialausschuss des Landkreises Anhalt-Bitterfeld:

Jan Sittig

LIGA der Freien Wohlfahrtspflege

im Land Sachsen-Anhalt e. V.

Frank Pelzer

Bauernverband Anhalt e. V.

Mirko Bader

2. Die folgenden, von den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes vorgeschlagenen Personen werden als stellvertretende Mitglieder des örtlichen Beirates des Jobcenters berufen:

Institution

Vorgeschlagenes stellv. Mitglied

Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Ost

Isabell Ziegler

Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Peter Grimm

Deutscher Gewerkschaftsbund Sachsen-Anhalt

Karsten Priedemann

Wohnungs- und Baugesellschaft Wolfen mbH

Peggy Freitag

Kreishandwerkerschaft Anhalt-Bitterfeld

Volker Pietreck

Industrie- und Handelskammer

Kathleen Piehlert

Städte- und Gemeindebund

Christina Buchheim

Sozialausschuss des Landkreises Anhalt-Bitterfeld:

Eberhard Berger

LIGA der Freien Wohlfahrtspflege

im Land Sachsen-Anhalt e. V.

Nicole Hitzegrad

Bauernverband Anhalt e. V.

Thomas Külz

3. Scheidet während der Amtsdauer des Beirates eines der v. g. Mitglieder vorzeitig aus, benennt die entsendende Institution für die restliche Amtszeit des Beirates ein neues Mitglied.

Beschluss-Nr. 029-04/2024

Erklärung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG i.V.m. § 27 Abs. 22a UStG

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Verlängerung der Optionsmöglichkeit des § 2b UStG gemäß § 27 Absatz 22 Satz 3 i.V.m § 27 Absatz 22a UStG zu nutzen und somit die Regelungen des § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld vor dem 1. Januar 2027 ausgeführten Leistungen anzuwenden, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Nach derzeitigem Stand soll gemäß Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts vom 09.09.2024 zum Jahressteuergesetz 2024 eine Verlängerung dieser Optionsmöglichkeit bis 31.12.2026 fortgeführt werden.

Bisher wurde hierzu vom Bundestag und Bundesrat noch kein Beschluss gefasst. Falls der Beschluss gefasst wird, soll von der Optionsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden.

Beschluss-Nr. 030-04/2024

Antrag der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen zur Ergänzung mit einer sachkundigen Einwohnerin im Bildungs- und Sportausschuss

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Ergänzung einer sachkundigen Einwohnerin im Bildungs- und Sportausschuss:

neue sachkundige Einwohnerin: Frau Geißler, Cornelia

Beschluss-Nr. 031-04/2024

Vorschlagsliste für die Wahl ehrenamtlicher Richter für das Verwaltungsgericht Halle (Amtsperiode ab 1. Februar 2025)

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Aufnahme der nachfolgend aufgeführten Personen in die Vorschlagsliste des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zur Wahl ehrenamtlicher Richter für das Verwaltungsgericht Halle (Amtsperiode ab 1. Februar 2025).

1.

Herr Gerald Dolge, Köthen (Anhalt)

2.

Frau Kornelia Klaus, Osternienburger Land

3.

Herr Jürgen Markgraf, Bitterfeld-Wolfen

4.

Frau Sibille Rebhahn, Muldestausee

5.

Herr Maik Anton, Raguhn-Jeßnitz

6.

Herr Johannes Otmar Kramer, Südliches Anhalt

7.

Frau Kerstin Schierer, Zörbig

8.

Frau Marina Bergt, Zerbst/Anhalt

9.

Frau Erika Martin, Zörbig

10.

Herr Torsten Hendrich, Osternienburger Land

11.

Frau Martina Stück, Bitterfeld-Wolfen

12.

Herr Uwe Stück, Bitterfeld-Wolfen

13.

Frau Karola Lähner, Zörbig

14.

Frau Katrin Jarczewski, Zörbig

15.

Herr Hans-Joachim Fritz Woit, Südliches Anhalt

16.

Frau Elisabeth Bartel, Raguhn-Jeßnitz

17.

Frau Barbara Hermann, Bitterfeld-Wolfen

18.

Herr Eberhard Berger, Raguhn-Jeßnitz

19.

Herr Wolf-Dietrich Seiffert, Südliches Anhalt

20.

Frau Ivonne Jost, Zörbig

21.

Frau Sigrid Malecki, Aken (Elbe)

22.

Herr Christian Hahn, Bitterfeld-Wolfen

23.

Frau Bianka Weindock, Muldestausee

24.

Herr Dr. Heinz Nowoisky, Köthen (Anhalt)

25.

Herr Rudolf Schöbe, Südliches Anhalt

Abgeschlossen mit lfd. Nr. 25

Beschluss-Nr. 032-04/2024

Vorschlagsliste für die Berufung ehrenamtlicher Richter in Landwirtschaftssachen für das Oberlandesgericht Naumburg (Amtsperiode ab 1. April 2025)

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Aufnahme der nachfolgend aufgeführten Person in die Vorschlagsliste des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für die Berufung ehrenamtlicher Richter in Landwirtschaftssachen für das Oberlandesgericht Naumburg (Amtsperiode ab 1. April 2025):

Herr Michael Scheringer, Osternienburger Land

Beschluss-Nr. 033-04/2024

Vorschlagsliste für die Berufung ehrenamtlicher Richter in Landwirtschaftssachen für das Amtsgericht Dessau-Roßlau (Amtsperiode ab 1. April 2025)

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Aufnahme der nachfolgend aufgeführten Personen in die Vorschlagsliste des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für die Berufung ehrenamtlicher Richter in Landwirtschaftssachen für das Amtsgericht Dessau-Roßlau (Amtsperiode ab 1. April 2025):

1. Frau Silvia Meyer, Osternienburger Land

2. Herr Manfred Hildebrandt, Osternienburger Land

Abgeschlossen mit lfd. Nr. 2

Beschluss-Nr. 034-04/2024

Geschäftsordnung des Kreistages Anhalt-Bitterfeld und seiner Ausschüsse

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Geschäftsordnung des Kreistages Anhalt-Bitterfeld und seiner Ausschüsse gemäß der beigefügten Anlage 1.

Beschluss-Nr. 035-04/2024

Grundstücksverkauf

Beschluss:

Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschließt den Verkauf des im Grundbuch von Köthen Blatt 7601 verzeichneten Grundbesitz, Bestandsverzeichnis lfd. Nr. 12 - Flur 16, Flurstück 1047, Erholungsfläche Edderitzer Straße in Größe von 12.430 m² Grundstück an die Stadt Köthen (Anhalt) zu einem Kaufpreis in Höhe von 62.150,00 EUR.

gez. Grabner
Landrat