Der Haushalt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ist beschlossene Sache. Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld votierte am 23. Februar 2023 mit großer Mehrheit für den vorgelegten Entwurf. Dieser wurde zuvor in vielen Stunden in den Ausschüssen vorberaten und debattiert. Bevor der Haushaltsplan wirksam werden kann, muss die Kommunalaufsichtsbehörde das Zahlenwerk noch begutachten und im besten Fall genehmigen. Einige Wochen werden da noch ins Land gehen. Erst nach der Genehmigung und der darauffolgenden Bekanntmachung ist der Haushaltsplan dann die Handlungsgrundlage für die Kreisverwaltung.

Es war ein Kraftakt, denn zwischen den Mittelanforderungen der einzelnen Fachbereiche und den zu erwartenden Einnahmen klaffte ein Riesenloch, welches nicht geschlossen werden konnte. Am Ende weist der Ergebnisplan bei den Erträgen, also den Einnahmen, einen Betrag von rund 333 Millionen Euro und bei den Aufwendungen einen Betrag von rund 353 Millionen Euro und damit eine Unterdeckung von rund 20 Millionen Euro aus. Dieser sogenannte Fehlbetrag soll durch eine Entnahme aus der Rücklage buchhalterisch ausgeglichen werden. Gegenwärtig beträgt die vom Rechnungsprüfungsamt geprüfte Rücklage, die aus den Überschüssen der geprüften Jahresabschlüsse der Vorjahre stammt, rund 23 Millionen Euro.

Trotz dieses Defizites stimmten mit Ausnahme der AfD-Fraktion alle anderen Fraktionen des Kreistages dem Haushaltsplan zu. Die Ursachen für das Defizit sind vielschichtig. Die Übernahme von Aufgaben von Bund und Land ohne eine entsprechende Kostenerstattung, die Auswirkungen der Corona-Krise, hohe Energiekosten und stark gestiegenen Kosten für Baumaßnahmen und Dienstleistungen sind Beispiele dafür. Sowohl Landrat Andy Grabner als auch die Fraktionen beklagten diese Umstände und fordern deutlich mehr finanzielle Unterstützung für die Landkreise. „Selbst wenn man alle freiwilligen Leistungen gestrichen hätte, würden nicht einmal 50 Prozent des Defizites getilgt werden“, so Landrat Andy Grabner.

Auf der Habenseite stehen unter anderem Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen in Höhe von rund 278 Mio Euro. Darunter fallen die Zuwendungen in Höhe von ca. 82 Mio Euro, die bis 2022 direkt an das Jobcenter, das nunmehr ein Fachbereich der Kreisverwaltung ist, ausgezahlt wurden und die Einnahmen aus der Kreisumlage in Höhe von rund 69 Mio Euro. Die Kreisumlage wurde gegenüber dem Vorjahr von 39,0 auf 40,5 Prozent moderat erhöht. Die Thematik spielte bei der Diskussion im Kreistag, nicht wie sonst üblich, kaum eine Rolle. Aus dem Finanzausgleichsgesetz des Landes erhält der Landkreis im Jahr 2023 Zuweisungen in Höhe von rund 59 Mio Euro.

Die größte Ausgabenposition (Aufwendungen) sind die sogenannten Transferaufwendungen. Dazu gehören unter anderem die Aufwendungen des Jobcenters (96,6 Mio Euro), des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie (76,2 Mio Euro) und des Fachbereiches Soziales, Senioren und Inklusion (14,3 Mio Euro).

Für sein Personal veranschlagt der Landkreis 76,9 Mio Euro. Das sind rund 20 Mio Euro mehr gegenüber 2022. Das liegt im Wesentlichen an der Wiedereingliederung der KomBA ABI in die Kreisverwaltung.

Trotz der problematischen Ausgangslage will der Landkreis Investitionen in Höhe von rund 17,2 Mio Euro tätigen. Demgegenüber stehen Einnahmen aus Fördermitteln, der Investitionspauschale und Anteilen beteiligter Kommunen in Höhe von 9,8 Mio Euro. Der Differenzbetrag soll durch Aufnahme eines Darlehens gedeckt werden.

Im Folgenden sind ausgewählte Aufwendungen aufgeführt, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben.