Weitere Beschlüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
Fortführung Modellprojekt Schüler-RegioCard (SRC)
Der Kreistag hat einstimmig die Fortführung des Modellprojektes bis zum 31.07.2025 mit der Option einer jährlichen Verlängerung bis zum 31.07.2027 beschlossen. Die SRC erhalten alle Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Klassen, die im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wohnen und die nächstgelegene Schule besuchen.
Der Landkreis agiert als Aufgabenträger für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf seinem Gebiet. Die Schülerbeförderung ist in den Nahverkehr integriert und hat einen Anteil von ca. 49 Prozent der Beförderungen. Die SRC berechtigt zur Nutzung des gesamten festen und flexiblen Fahrplanangebotes in allen Tarifzonen des Landkreises für ein Jahr. Sie gilt auch in den Ferien. Das Ticket wird auch für Ausflugsfahrten, Schwimmverkehre und Freizeitverkehre genutzt. Alle anderen Schüler und Auszubildende bis 25 Jahren können die Jugend-RegioCard zum Preis der SRC erwerben.
Jahresabschluss 2016
Das Haus bestätigte mehrheitlich den Jahresabschluss des Landkreises für das Haushaltsjahr 2016 und entlastete den Landrat für die Haushaltsführung 2016. Das positive Jahresergebnis in Höhe von 9.671.097,00 Euro wird im Jahr 2017 unter dem Eigenkapital als Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgewiesen.
Die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes führte zu keinen Einwendungen. Dem Landkreis wurde zum 31.12.2016 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Auflösung Zweckverband Goitzsche
Per Beschluss hat der Kreistag die Vertreter des Landkreises der Verbandsversammlung des Zweckverbandes beauftragt, gegen die Auflösung des Verbandes sowie gegen den Austritt der Stadt Bitterfeld-Wolfen zu stimmen. Hintergrund ist ein Beschlussantrag der Stadt Bitterfeld-Wolfen den Verband aufzulösen und sollte dies keine Mehrheit finden, seine Mitgliedschaft zu kündigen.
Neben dem Landkreis und der Stadt Bitterfeld-Wolfen sind die Stadt Sandersdorf-Brehna und die Gemeinde Muldestausee Mitglieder im Zweckverband Goitzsche.
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen
Auf Antrag der AfD-Fraktion werden Jörg Lichte als sachkundiger Einwohner im Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss und Olaf Huß als sachkundiger Einwohner im Rechnungsprüfungsausschuss abberufen. Diese Aufgaben nimmt nunmehr in beiden Ausschüssen Jürgen Gellert wahr.
Weiter Veränderungen bei den sachkundigen Einwohnern gibt es auch auf Antrag der Fraktion CDU-FDP. Im Sozial- und Gesundheitsausschuss wird Jeanette Bahn abberufen und Torsten Geschke berufen. Im Kultur- und Tourismusausschuss scheidet Ulf Henrik Meier aus. Seinen Platz nimmt Tino Lehmann ein. Dieser scheidet dafür aus dem Bildungs- und Sportausschuss aus, in dem künftig Ulf Henrik Meier als sachkundiger Einwohner tätig wird.
Informiert wurde auch darüber, dass Andreas Wolkenhaar neues Mitglied im Bildungs- und Sportausschuss sein wird. Er nimmt den Platz von Stefan Hemmerling ein. Beide gehören der Fraktion CDU-FDP an.
Besetzung Jobcenterausschuss
Der Jobcenterausschuss ist ein beratender Ausschuss, der mit der Eingliederung der KomBA ABI in die Kreisverwaltung neu gebildet wurde. Entsprechend der Sitzverteilung im Kreistag wird der Ausschuss wie folgt besetzt:
Fraktion CDU-FDP: Stefan Hemmerling, Kerstin Rinke, Stefan Wallwitz
Fraktion AfD: Dirk Tischmeier, Peter Seydewitz
Fraktion FREIE WÄHLER: Klaus-Ari Gatter, Mario Rudolf
Fraktion SPD-Grüne: Holger Hövelmann
Fraktion DIE LINKE: Ronald Maaß
Die sachkundigen Einwohner werden mit Ausnahme von Matthias Schütz (auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE) später berufen.
Vorsitzender des Jobcenterausschusses ist Landrat Andy Grabner.