Beschlussprotokoll der 31. Sitzung des Kreistages Anhalt-Bitterfeld am 23.02.2023
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023.
Beschluss-Nr. 178-31/2023
Haushaltskonsolidierungskonzept des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Beschluss:
Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschließt das vorliegende Programm „Programm zum Abbau der Liquiditätskredite im Zeitraum 2018 - 2026 - Fortschreibung bis 2030“
Bestätigung des Jahresabschlusses 2016 und Entlastung des Landrates des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für das Haushaltsjahr 2016
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Bestätigung des Jahresabschlusses 2016 zum Stichtag 31.12.2016 und erteilt dem Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für die Haushaltsführung 2016 die Entlastung. Das positive Jahresergebnis in Höhe von 9.671.097,00 EUR wird im Jahr 2017 unter dem Eigenkapital als Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgewiesen.
Beschluss-Nr. 180-31/2023
Auflösung Zweckverband Goitzsche
Beschluss:
Der Kreistag beauftragt die Vertreter des Landkreises bzgl. der vorgesehenen Beschlussfassung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Goitzsche gegen die Auflösung desselben sowie gegen den Austritt der Stadt Bitterfeld-Wolfen zu stimmen, auf eine Betriebsoptimierung bzw. Neuausrichtung hinzuwirken und im Kreistag darüber zu berichten.
Beschluss-Nr. 181-31/2023
Antrag der CDU-FDP-Fraktion zur Veränderung der Besetzung mit sachkundigen Einwohnern im Sozial- und Gesundheitsausschuss, Kultur- und Tourismusausschuss und im Bildungs- und Sportausschuss
Beschluss:
Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschließt:
| Sozial- und Gesundheitsausschuss | |
| 1. | Frau Jeanette Bahn wird als sachkundige Einwohnerin abberufen. |
| 2. | Herr Torsten Geschke wird widerruflich als sachkundiger Einwohner berufen. |
| Kultur- und Tourismusausschuss | |
| 1. | Herr Ulf Henrik Meier wird als sachkundiger Einwohner abberufen. |
| 2. | Herr Tino Lehmann wird widerruflich als sachkundiger Einwohner berufen. |
| Bildungs- und Sportausschuss | |
| 1. | Herr Tino Lehmann wird als sachkundiger Einwohner abberufen. |
| 2. | Herr Ulf Henrik Meier wird widerruflich als sachkundiger Einwohner berufen. |
Beschluss-Nr. 182-31/2023
Sitzverteilung und Besetzung des Jobcenterausschusses des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
Beschluss:
| 1. | Der Kreistag stellt die Sitzverteilung und Besetzung des neuen beratenden Jobcenterausschusses des Kreistages Anhalt-Bitterfeld entsprechend der beigefügten Anlage durch Beschluss fest. |
| 2. | Der Kreistag beruft sachkundige Einwohner widerruflich als Mitglieder des Jobcenterausschusses des Kreistages Anhalt-Bitterfeld mit beratender Stimme entsprechend der beigefügten Anlage. |
Fortführung Modellprojekt Schüler-RegioCard (SRC)
Beschluss:
Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt auf Grundlage des § 45 (I) Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt in der zurzeit gültigen Fassung, abweichend von der Regelung in der Schülerbeförderungssatzung zu den festgelegten Mindestentfernungen (§§ 2 und 6), die kostenfreie Bereitstellung einer Schüler-RegioCard an alle Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Klassen der allgemeinbildenden Schulen, bei Besuch der nächstgelegenen Schule im Rahmen der Verlängerung des Modellprojektes für den Zeitraum vom 01.08.2023 bis zum 31.07.2024 mit der Option der jährlichen Verlängerung bis zum 31.07.2027 (Laufzeitende Konzession).
Um die Option zu ermöglichen, ist dem Kreistag bis zum 31.03.2024 eine umfassende Evaluation der Nutzungszahlen vorzulegen, die u.a. die Personenkilometer und die Nutzungsdauer sowie -zeiten beinhaltet.
Beschluss-Nr. 184-31/2023
Antrag der AfD-Fraktion zur Veränderung der Besetzung mit sachkundigen Einwohnern im Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss
Beschluss:
Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschließt:
Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
| 1. | Herr Jörg Lichte wird als sachkundiger Einwohner abberufen. |
| 2. | Herr Jürgen Gellert wird widerruflich als sachkundiger Einwohner berufen. |
Rechnungsprüfungsausschuss
| 1. | Herr Olaf Huß wird als sachkundiger Einwohner abberufen. |
| 2. | Herr Jürgen Gellert wird widerruflich als sachkundiger Einwohner berufen. |
gez. Grabner
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
Vergabeausschuss am 30.01.2023
Freihändige Vergabe gemäß VOB/A
Förderschule (G) "Schule an der Kastanie" Bitterfeld-Wolfen
Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma Algeco GmbH aus 77694 Kehl zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 1.536.537,38 EUR wurde erteilt.
BV/0712/2023
Beschluss: VGA 20-2023
Freihändige Vergabe gemäß VOL/A
Erwerb der Software und Wartung TopCash2 Gebührenkasse
Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der EDV Ermtraud GmbH, Arienheller Straße 10 aus 56598 Rheinbrohl wurde erteilt.
BV/0706/2023
Beschluss: VGA 21-2023
Kreis- und Finanzausschuss am 15.02.2023
Beschluss-Nr.: 70-40/2023
Annahme einer Spende für das Industrie- und Filmmuseum Wolfen, OT Wolfen, Bunsenstraße 4, 06766 Bitterfeld-Wolfen
Beschluss:
Der Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt die Annahme einer Sachspende von der Chemiepark Bitterfeld-Wolfen GmbH im Wert von 1.688,60 Euro für das Industrie- und Filmmuseum Wolfen, OT Wolfen, Bunsenstraße 4, 06766 Bitterfeld-Wolfen.
Beschluss-Nr.: 71-40/2023
Personalangelegenheit
Beschluss:
Der Kreis- und Finanzausschuss beschließt, Frau Katalin Himpel zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle als Leiterin des Fachdienstes Recht dauerhaft und in Vollzeit zu übertragen. Sie wird in die Entgeltgruppe 14 TVöD-V eingruppiert.
Beschluss-Nr.: 72-40/2023
Personalangelegenheit
Beschluss:
Der Kreis- und Finanzausschuss beschließt, Frau Dr. Mareike Saurov mit Wirkung zum 01.08.2023 unbefristet und in Vollzeit (Teilzeit mit 30 Wochenstunden befristet bis 31.07.2025) als Ärztin im Kinder- und Jugendärztlichen Dienst einzustellen und in die Entgeltgruppe E 14 TVöD-V einzugruppieren.
Beschluss-Nr.: 73-40/2023
Personalangelegenheit
Beschluss:
Der Kreis- und Finanzausschuss beschließt, Frau Beate Klotz mit Wirkung vom 15.04.2023 befristet bis zum 31.12.2024 als Ärztin/Fachärztin im Kinder- und Jugendärztlichen Dienst des Fachbereiches Gesundheit in Teilzeit mit 15 Wochenstunden weiter zu beschäftigen und in die Entgeltgruppe 15 TVöD-V einzugruppieren.
Beschluss-Nr.: 74-40/2023
Personalangelegenheit
Beschluss:
Der Kreis- und Finanzausschuss beschließt die Ernennung/Einstellung von Frau Susanne Käbisch mit Wirkung vom 01.04.2023 als Fachbereichsleitung des Fachbereichs Jobcenter in Vollzeit in der Besoldungsgruppe A 13, hilfsweise im Beschäftigungsverhältnis in der Entgeltgruppe 14 TVöD-V.