Haushalt 2024 beschlossen

Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld hat am 15. Februar 2024 mehrheitlich den Haushaltsplan für das Jahr 2024 beschlossen. Dem voraus gingen zahlreiche Sitzungen in den Ausschüssen und Fraktionen und in der Verwaltung selbst, denn gestartet war man mit einem Defizit von fast 40 Millionen Euro. Nunmehr sind es rund 15 Millionen Euro. Der Plan geht jetzt zur Prüfung an die Aufsichtsbehörde. Inkrafttreten kann der Haushaltsplan erst nach dessen Genehmigung bzw. Nichtbeanstandung und anschließender Bekanntmachung. Bis dahin verbleibt der Landkreis in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet, dass nur Ausgaben erlaubt sind, zu denen der Landkreis rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Neue geplante Investitionen dürfen nicht begonnen werden. Investitionen, die bereits im vergangenen Jahr bzw. in den Jahren davor begonnen wurden, dürfen dagegen fortgesetzt werden.

Der verabschiedete Haushalt umfasst im Ergebnishaushalt Erträge (Einnahmen) in Höhe von 368.177.600 Euro. Das sind 35.385.000 Euro mehr als im Jahr 2023. Die Mehreinnahmen resultieren unter anderem aus erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes, steigenden Bürgergeldzuweisungen des Bundes und erhöhten Einnahmen aus der Kreisumlage bei gleichbleibendem Hebesatz in Höhe von 40,5 Prozent. Letztere Mehreinnahmen sind durch deutlich erhöhte Bemessungsgrundlagen verursacht.

Die Aufwendungen (Ausgaben) im Ergebnishaushalt belaufen sich auf 383.959.500 Euro. Das sind 31.189.000 Euro mehr als 2023. Gründe hierfür sind unter anderem steigende Aufwendungen des Jobcenters für Leistungsempfänger, erhöhte Aufwendungen im Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, für das eigene Personal infolge der Tariferhöhungen sowie steigende Zinsbelastungen.

Insgesamt entsteht somit ein Fehlbetrag in Höhe von 15.781.900 Euro, der nur durch eine Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen der ordentlichen Ergebnisse der Vorjahre ausgeglichen werden kann.

Auch für die kommenden Jahre rechnet der Landkreis mit ähnlichen Fehlbeträgen. Im kommenden Jahr könnte ein ähnliches Defizit noch aus der Rücklage ausgeglichen werden. 2026 wäre das nicht mehr möglich. Deshalb fordern Landrat Andy Grabner und der Kreistag fraktionsübergreifend ein Umdenken in der Finanzpolitik von Bund und Land, um die Unterfinanzierung der Landkreise, die ja keine eigenen Steuereinnahmen besitzen, abzustellen und für eine auskömmliche Finanzierung zur Aufgabenerfüllung zu sorgen.

Beschlossen wurde ebenso das Haushaltskonsolidierungskonzept. Bereits mit der Genehmigungsverfügung der Aufsichtsbehörde zum Haushalt 2020 wurde der Landkreis zur Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes bis 2028 verpflichtet. Zudem ordnete das Landesverwaltungsamt 2023 an, das Konzept zu überarbeiten. Insbesondere geht es darum, die Höhe der Liquiditätskredite stufenweise abzubauen. Das sind Kredite, die die Zahlungsfähigkeit des Landkreises sicherstellen. In 2024 beträgt der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden können, 72.145.000 Euro. Das Konsolidierungskonzept umfasst Maßnahmen, die zum Abbau der Höhe der Liquiditätskredite beitragen sollen. Ein Maßnahmepaket ist der Verkauf von eigenen Immobilien. So sollen das nicht mehr genutzte Haus E der Berufsbildenden Schulen Anhalt-Bitterfeld am Standort in Bitterfeld, die Verwaltungsgebäude Ziegelstraße 10 in Bitterfeld und Fischmarkt 2 in Zerbst und die Liegenschaft VHS-Bildungswerk in Zerbst veräußert werden. Neben den Erlösen sollen damit Bewirtschaftungskosten eingespart werden. Weitere Einsparungen könnten unter anderem durch Eigenregie der Außenanlagepflege erzielt werden. Zudem werden moderate Mieterhöhungen für das Jugendwohnheim in Bitterfeld und erhöhte Stellplatzmieten vorgeschlagen. Auch strategisch will der Landkreis zur Ergebnisverbesserung in zukünftigen Jahren weitere Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören Maßnahmen bei Wiederbesetzung von Stellen, die Überprüfung der Bereitschaftsdienste, die Kostenoptimierung der Verwaltungsorganisation, die Prüfung freiwilliger Ausgaben, die Überprüfung der Stellenbedarfe, die Überarbeitung von Satzungen zur Generierung zusätzlicher Erträge und die Prüfung, ob auf den Dachflächen der Verwaltungsgebäude Photovoltaikanlagen installiert werden können.

Investitionen

Investieren will der Kreis in diesem Jahr 17.801.200 Euro. Davon sind 7.195.000 Euro für Hochbaumaßnahmen vorgesehen. Die geplanten Maßnahmen beziehen sich unter anderem auf die Fertigstellung der langjährig geförderten Maßnahmen, wie zum Beispiel den Neubau der Turnhalle der Köthener Sekundarschule Völkerfreundschaft. Zum Abschluss sollen auch die Baumaßnahmen zur Umsetzung des Digital-Paktes Schulen gebracht werden. Ein großer Teil der 2024 geplanten Baumaßnahmen muss allerdings ohne Fördermittel umgesetzt werden. Allein für den Neubau der Integrierten Einsatzleitstelle in Bitterfeld plant der Kreis mit 3.125.000 Euro. Weitere Maßnahmen sind die Erneuerung der Heizung im Gesamtareal Richard-Schütze-Straße in Bitterfeld (Sitz des Fachbereiches Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst), die Sanierung der Sekundarschule „An der Rüsternbreite“ in Köthen, die weitere Sanierung der Sekundarschule Zörbig und die Erneuerung der Schulsportanlage der Sekundarschule I Wolfen-Nord.

Für Tiefbaumaßnahmen sind 4.272.100 Euro vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt vorwiegend aus Fördermitteln. Unter anderem sind Baumaßnahmen in den Ortsdurchfahrten Glauzig, Trebnitz, Sibbesdorf, Brehna und Zerbst (Friedensallee und Marcelstraße) sowie auf den freien Strecken zwischen Rieda und Kütten sowie Güterglück und Zerbst geplant.

Weitere 6.334.100 Euro sind für den Erwerb von Vermögensgegenständen und Anlagevermögen vorgesehen. 1.405.000 Euro will man für den Kauf von Fahrzeugen für den Brand- und Katastrophenschutz einsetzen. Bei den geplanten Auszahlungen für Betriebs- und Geschäftsausstattungen in Höhe von 2.828.300 Euro handelt es sich hauptsächlich um Ausstattungen der Schulen im Zusammenhang mit dem DigitalPakt sowie für die Erweiterung des Speichersystems im IT-Bereich.

In der Investitionsplanung von 2024 bis 2027 ist der Breitbandausbau als eine zu 100% durch Bund und Land geförderte Maßnahme in Höhe von 17.309.100 Euro veranschlagt.

Erträge und Aufwendungen in Zahlen im Ergebnishaushalt

Erträge Gesamt  —  368.177.600 €

+ Zuwendungen und Allgemeine Umlagen  —  303.722.900 €

darunter u.a.

• Kreisumlage  —  75.712.000 €

• Kommunaler Finanzausgleich  —  69.091.300 €

• Bürgergeldzuweisungen vom Bund  —  58.847.700 €

• Investitionspauschalen  —  6.515.000 €

+ Privatrechtliche Leistungsentgelte,  — 

Kostenerstattungen und Kostenumlagen  —  29.718.500 €

+ Sonstige Transfererträge  —  14.438.200 €

+ Verwaltungs- und Benutzungsgebühren  —  9.179.500 €

+ Sonstige Erträge  —  7.644.500 €

+ Steuern und ähnliche Abgaben  —  3.474.000 €

Aufwendungen Gesamt  —  383.959.500 €

+ Transferaufwendungen  —  223.435.200 €

darunter

• Jobcenter  —  111.248.200 €  — 

• Kinder, Jugend und Familie  —  88.422.900 €

• Soziales, Senioren, Inklusion  —  12.598.100 €

• Ausländerangelegenheiten  —  4.356.500 €

• Mobilität, ÖPNV, Tourismus  —  3.964.300 €

• Sonstiges  —  2.845.200 €

+ Personalaufwendungen  —  79.776.800 €

+ Sach- und Dienstleistungen  —  37.103.600 €

+ Sonstige ordentliche Aufwendungen  —  29.646.300 €

+ Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen  —  4.431.200 €

+ bilanzielle Abschreibungen  —  9.566.400 €

Ausgewählte freiwillige Leistungen

+ Zuschüsse Sportvereine und -verbände  —  120.000 €

+ Zuschüsse für freie Wohlfahrtsverbände  —  90.000 €

+ Kulturförderung ländlicher Raum  —  80.000 €

+ Zuschuss Frauenhäuser  —  65.000 €

+ Zuschuss gemäß Kultur- und Kunstrichtlinie  —  60.200 €

+ Zuschuss Unterhaltung Katastrophenschutzeinheiten  —  60.000 €

+ Zuschuss Erhalt Kulturdenkmale  —  50.000 €

+ Zuwendungen für öffentliche Bibliotheken  —  34.500 €

+ Zuschuss Tierschutzvereine  —  33.000 €

+ Zuschuss Kinder- und Jugendfeuerwehren  —  24.400 €