Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Beschlussprotokoll der 15. Sitzung des Kreistages am 19.02.2026
Beschluss-Nr. 106-15/2026
Benennung eines beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses
B e s c h l u s s:
Der Kreistag stellt die Benennung der beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses fest:
| - bisheriges Mitglied: | Frau Anna-Sophie Voges, Kreiselternvertretung Kita |
| - bisheriges stellv. Mitglied | Frau Nancy Trapp, Kreiselternvertretung Kita |
| - neues Mitglied | Frau Sandra Ahrent, Kreiselternvertretung Kita |
| - neues stellv. Mitglied | Herr Andreas Pulst, Kreiselternvertretung Kita |
Beschluss-Nr. 107-15/2026
Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Kreisvolkshochschule (KVHS) Anhalt-Bitterfeld
B e s c h l u s s:
Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt die Benutzungs- und Gebührensatzung der Kreisvolkshochschule (KVHS) Anhalt-Bitterfeld gemäß Anlage 1.
Beschluss-Nr. 108-15/2026
Neufassung der Satzung der Kreisvolkshochschule Anhalt-Bitterfeld
B e s c h l u s s:
Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt die Satzung der Kreisvolkshochschule Anhalt-Bitterfeld gemäß Anlage 1.
Beschluss-Nr. 109-15/2026
Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Francisceumsbibliothek als öffentliche Einrichtung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
B e s c h l u s s:
Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Francisceumsbibliothek als öffentliche Einrichtung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld gemäß Anlage 1.
Beschluss-Nr. 110-15/2026
Antrag der Fraktion CDU-FDP zur Veränderung der Besetzung mit einem sachkundigen Einwohner im Kultur- und Tourismusausschuss
B e s c h l u s s:
Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschließt folgende Veränderung bei der Besetzung des Kultur- und Tourismusausschusses:
bisherige sachkundige Einwohnerin: Frau Andrea Solbrig
neuer sachkundiger Einwohner: Herr Konstantin Damianov
Beschluss-Nr. 111-15/2026
11. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
B e s c h l u s s:
Der Kreistag beschließt die 11. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld gemäß Anlage 1.
Beschluss-Nr. 112-15/2026
Übernahme der Helios Klinik Zerbst/Anhalt GmbH in die Trägerschaft des Landkreises Anhalt-Bitterfeld – zukünftige gesellschaftsrechtliche und organisatorische Ausgestaltung
B e s c h l u s s:
| 1. | Der Landrat wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit der Umsetzung des Geschäftsanteilskaufvertrages stehenden Handlungen vorzunehmen und die gesellschaftsrechtlichen Beschlüsse zu fassen, insbesondere die Gesellschafterversammlung der Helios Klinik Zerbst/Anhalt GmbH abzuhalten und den neuen Gesellschaftsvertrag gemäß Anlage 1 zu beschließen. In diesem Zuge soll auch die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Medizinisches Versorgungszentrum Zerbst/Anhalt gGmbH gemäß Anlage 2 beschlossen werden. |
| 2. | Der Kreistag beschließt die unter Anlage 3 aufgeführten Personen in den Aufsichtsrat der zukünftigen Gesundheitszentrum Zerbst/Anhalt gGmbH zu entsenden. |
| 3. | Der Landrat wird beauftragt, die aus der Analyse gemäß § 135 KVG LSA zur Übernahme der Helios Klinik Zerbst/Anhalt GmbH in die Trägerschaft des Landkreises Anhalt-Bitterfeld gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess über die zukünftige gesellschaftsrechtliche und organisatorische Ausgestaltung der Gesundheitszentrum Zerbst/Anhalt gGmbH einzubeziehen und dabei eine Holding-Struktur für die beiden Krankenhausstandorte Bitterfeld-Wolfen und Zerbst/Anhalt vorzubereiten. |
| 4. | Ergeben sich im Rahmen der Umsetzung dieses Beschlusses Änderungen redaktioneller Art oder von untergeordneter Bedeutung für die Interessen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, bedarf es keiner erneuten Beschlussfassung des Kreistages. |
Beschluss-Nr. 113-15/2026
Übernahme der Helios Klinik Zerbst/Anhalt GmbH in die Trägerschaft des Landkreises Anhalt-Bitterfeld – Geschäftsanteilskaufvertrag
B e s c h l u s s:
Der Landrat wird ermächtigt, mit dem Gesellschafter der Helios Klinik Zerbst/Anhalt GmbH den beigefügten Geschäftsanteilskaufvertrag zum Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der Helios Klinik Zerbst/Anhalt GmbH durch den Landkreis Anhalt-Bitterfeld abzuschließen.