Aus dem Kreistag berichtet

Wahl zum Ersten stellvertretenden Vorsitzenden

Matthias Schlegel von der Fraktion FREIE WÄHLER wurde in offener Abstimmung einstimmig zum Ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages gewählt. Die Neuwahl war erforderlich, da der bisherige Erste stellvertretende Vorsitzende, Klaus-Ari Gatter, schriftlich den Verzicht auf die weitere Ausübung dieser Funktion erklärt hat. Der Erste stellvertretende Vorsitzende leitet die Sitzungen des Kreistages, wenn der Vorsitzende verhindert ist.

Klimaschutzmanagement

Der Kreistag hat mehrheitlich beschlossen, Fördermittel zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und zur befristeten Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten zu beantragen. Sollte der Landkreis auf Grundlage der Kommunalrichtlinie eine 100-prozentige Förderung erhalten, soll dann ein Klimaschutzmanager eingestellt werden, welcher ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld erstellt. Der Klimaschutzmanager soll zudem als Ansprechpartner für den Landkreis und die Bürger in Klimaschutzfragen fungieren.

Kein Eigenbetrieb für den Rettungsdienst

Der bodengebundene Rettungsdienst umfasst die Notfallrettung und die qualifizierte Patientenbeförderung. Noch bis Ende kommenden Jahres hat der Landkreis die DRK Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienstverbund Anhalt-Bitterfeld (DRK AG) mit der Durchführung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte im Rahmen der Organisationsform „Genehmigung an Dritte“ (Konzession). Ein Beschlussantrag die Vollzugsaufgabe ab dem 1. Januar 2025 in der Organisationsform eines Eigenbetriebes selbst durchzuführen, fand keine Mehrheit. Eine zuvor erfolgte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Fachbereiches Strategische Entwicklung/Controlling kam mit Blick auf den dauerhaften Nutzen und die Auswirkungen auf die langfristige Aufgabenerfüllung zu dem Schluss, dass die Organisationsform Eigenbetrieb dem der „Genehmigung an Dritte“ vorzuziehen wäre. Bei der Abstimmung votierten 24 Kreistagsmitglieder für einen Eigenbetrieb, 25 stimmten dagegen. Damit wird der bodengebundene Rettungsdienst zum 1. Januar 2025 neu ausgeschrieben.