Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Beschlussprotokoll der 32. Sitzung des Kreistages Anhalt-Bitterfeld am 30.03.2023
Neuwahl der/des Ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages
Beschluss:
Der Kreistag wählt Herrn Matthias Schlegel zum Ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages des Landkreises Anhalt-Bitterfeld.
Klimaschutzmanagement nach Kommunalrichtlinie
Beschluss:
Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt,
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Fördermittel zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und zur befristeten Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten zu beantragen. |
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Soweit der Landkreis eine Förderzusage erhält (100-prozentige Förderung auf Grundlage der Kommunalrichtlinie), soll ein Klimaschutzmanager (m/w/d) eingestellt werden, welcher ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld erstellt. |
Beschluss-Nr. 187-32/2023
Grundsatzbeschluss des Kreistages zur Durchführung der Vollzugsaufgabe "bodengebundener Rettungsdienst" (Notfallrettung und qualifizierte Patientenbeförderung) im Rettungsdienstbereich des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ab dem 01.01. 2025
Beschluss: (mehrheitlich abgelehnt)
1. |
Der Kreistag beschließt die Vollzugsaufgabe „bodengebundener Rettungsdienst“ (Notfallrettung und qualifizierte Patientenbeförderung) im Rettungsdienstbereich des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ab dem 01.01.2025 in der Organisationsform eines Eigenbetriebes selbst durchzuführen. |
2. |
Der Landrat wird beauftragt, alle hierfür erforderlichen Maßnahmen vorzubereiten, insbesondere die Gründung eines Eigenbetriebes Rettungsdienst für den Rettungsdienstbereich des Landkreises Anhalt-Bitterfeld. |
gez. Grabner
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
Vergabeausschuss am 17.04.2023
Öffentliche Ausschreibung gem. VOL/A
Regionales Förderzentrum "Schule an der Kastanie", OT Bitterfeld,
Brehnaer Straße 63, 06749 Bitterfeld-Wolfen
Los 1: Anschaffung verschiedener Schülertische/-stühle sowie Lehrertische/-stühle
Die Zustimmung zur Aufhebung der Ausschreibung gemäß § 17 Abs. 1 lit. A VOL/A, da kein den Bewerbungsbedingungen entsprechendes Angebot eingegangen ist, wurde erteilt.
BV/0738/2023
Beschluss: VGA 32-2023
Kreis- und Finanzausschuss am 27.04.2023
Beschluss-Nr.: 78-42/2023
Annahme einer Spende für die Sekundarschule Raguhn, Ganztagsschule, OT Raguhn, Gartenstraße 34, 06779 Raguhn-Jeßnitz
Beschluss:
Der Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt die Annahme einer Sachspende vom Förderverein Sekundarschule Raguhn e. V. in Höhe von 1.798,50 € für die Sekundarschule Raguhn, Ganztagsschule, OT Raguhn, Gartenstraße 34, 06779 Raguhn-Jeßnitz
Beschluss-Nr.: 79-42/2023
Annahme einer Spende für das Heinrich-Heine- Gymnasium, OT Wolfen, Reudener Str. 74, 06766 Bitterfeld-Wolfen
Beschluss:
Der Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt die Annahme einer Sachspende vom Förderverein Heinrich-Heine-Gymnasium Bitterfeld-Wolfen e.V. in Höhe von 2.638,00 € für das Heinrich-Heine-Gymnasium, OT Wolfen, Reudener Str. 74, 06766 Bitterfeld-Wolfen.