Aus Sicht des OB
„Das bisschen Haushalt macht sich …“ Es summt durchaus schwungvoll (fast damals wie bei Helga Hahnemann) und bei uns immer wieder im Zweijahrestakt, aber der städtische Haushalt, hoppla: der macht sich keineswegs „von allein“!
Vielmehr ist das eine oftmals etwa 6 Monate andauernde Gesamtleistung der Verwaltung unserer Bergstadt Brand-Erbisdorf im Zusammenwirken mit dem Stadtrat als Entscheidergremium. Auf Meinungen seitens der beiden Ortschaftsräte und der hiesigen Bürgerschaft im Zuge der öffentlichen Auslegung wird dabei geachtet.
Kürzlich wurde unsere Haushaltsatzung für 2023 und 2024 beschlossen, pflichtgemäß auch der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Mittelsachsen vorgelegt, um nunmehr Mitte Juli Rechtskraft zu erlangen. Der Doppelhaushalt BED 2023/24 besteht aus vier Teilhaushalten (TH): Geschäftsbereich OB (TH 0, Bürgerservice, Kultur und Soziales (TH 1), Finanzen und Controlling (TH 2), Bau, Immobilien und Umwelt (TH 3). Dieses System umfasst alle Leistungen bzw. „Produkte“ der Verwaltung wie bspw. kommunalpolitische, organisatorische und EDV-Administration, Steuer- und Rechnungswesen, Planung, Instandsetzung und Investition. Bei insgesamt mehr als 500 verschiedenen Verwaltungs(dienst)leistungen im Freistaat Sachsen kann man sich aber auch schnell „verzetteln“. Deshalb setzen wir seit gut zehn Jahren Prioritäten, indem sog. Schlüsselprodukte je Teilhaushalt speziell erfasst und somit ausweis-/auswertbar sind (siehe Grafik). Diese Themen sind zugleich inhaltliche Schwerpunkte; das kann sich über Jahre verändern.
Beim regulären Haushalten erwirtschaftet sich hin und wieder mal ein Minus, nicht ungewöhnlich für ein Jahr oder auch mal zwei! Der aktuelle Doppelhaushalt sieht planmäßig Jahresergebnisse (als Zahlungen) i. H. v. -233 T€ (2023) sowie +242 T€ (2024) vor. Existenziell ist das „laufende Geschäft“ als Verhältnis von Ein- zu Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit im Jahr. Konnten im Ergebnis der Jahre 2020 und 2021 ordentlich mehr Einnahmen als Ausgaben erzielt werden, so soll dieses Verhältnis ab 2023 bis 2027 wieder (plus/minus) ausgeglichen sein. Das verdeutlichen die Balken im Diagramm.
Damit sprichwörtlich hierzulande „die Steine aufeinander bleiben“ mögen, hat sich auch der Stadtrat für eine gleichbleibende Entwicklung von Gebühren, Entgelten und Steuern ausgesprochen. Obwohl Eintrittsgelder für Bad und Museum sowie Leihgebühren in unserer Bibliothek gestiegen sind bzw. Verwaltungsgebühren angehoben werden, so sind diese Gelder letztlich nicht prioritär in Bezug auf die Einnahmesituation für Brand-Erbisdorf.
Kostenintensiv sind Instandhaltungen und Reparaturen, weil sich viel aufgestaut hat! Das Volumen dafür beträgt für die nächsten Jahre bis 2027 schmerzhafte fast 2,9 Mio. €. Betroffen sind dabei städtische Gebäude wie Rathaus (Trockenlegung und Radonreduzierung), die Turnhalle der Grundschule (Fassade, Dach und Warmwasserbereitung), die Oberschule (Haustechnik, Brandschutz, Schulspeisung, Trockenlegung Hofseite) und die Bergstadthalle (Fassade zweiter Bauabschnitt). Diese sollen bis 2024 in Schuss gebracht sein, ebenso Gewässer in Langenau (Entschlammung Großer Parkteich, Revitalisierung Oberer Parkteich) undenkbar ohne die zugesagten erheblichen Fördermittel von reichlich 340 T€. Von uns veranschlagte 200 T€ reichen Jahr für Jahr kaum aus für Gemeindestraßen. Wir bleiben dennoch dran. Schließlich soll aber unbedingt im Erzengler Bad weiter saniert werden (Erhöhung Geländer Steg, Rutsche, Einstiegstreppe).
Darüber hinaus übliche Kosten fallen an für immer Wichtiges: Freiwillige Feuerwehren (Bekleidung, Geräte, Atemschutzmasken, Helme, Schutzbekleidung Jugend-FFW), für die Oberschule neue Tablet-Klassensätze, Präsentationstechnik für die Grundschule BED und für Oberreichenbach (Fertigstellung Ortsentwässerungskonzept).
Bis 2027 sollen Investitionen von mindestens 11,8 Mio. € zu tätigen sein. Und natürlich konzentriert sich dabei das meiste auf die unmittelbar vor der Brust liegenden Jahre bis 2025.
Schwerpunkte innerhalb des von uns beschlossenen Doppelhaushaltes sind das Erbisdorfer Wasser (Ausgabe rd. 2,9 Mio. €), die weitere Umgestaltung Külzgebiet/Goldbachtal (rd. 2,1 Mio. €) samt ehem. „Dudelstraße“ sowie die Erweiterung des Gewerbegebietes Süd (Ausgabe von rd. 500 T€) bis Ende 2024.
Öffentliches Grün, Gewässer und Landschaftsbau kommen mit erneuerten Spielgeräten auf kommunalen Spielplätzen (15 T€), der Außenanlage Grundschule 2. BA (300 T€), der Revitalisierung Mühlteich (145 T€) sowie der Neugestaltung des Landschaftsparkes „Niederes Rittergut“ Langenau (242 T€) zum Tragen. Zum Breitbandausbau trägt die Stadt hoffentlich abschließend 28 T€ bei; es werden allerdings mit Fördergeldern von Bund und Land bei uns letztlich gut 277 T€ investiert!
Auch mal wieder verwaltungsintern muss Geld in die Hand genommen werden! Wir investieren in neue EDV-Technik, ein modernes Dokumenten-Managementsystem, Software für Immobilienverwaltung, Gewerbeamt und Kasse. Notstromanschlüsse für Stadt- und Rathaus sind überfällig; auch ein Ballfangnetz für den Sportplatz an der Dammstraße.
Für FFW St. Michaelis soll bald der neue Gerätewagen Logistik (GWL) anrollen, zu zahlende Restsumme 170 T€! Und mit dem 15 T€ teuren Sprungpolster für Einsatzfahrzeuge unserer Feuerwehr wird man künftig hoffentlich ordentliche Sprünge verkraften können?! Der städtische Bauhof darf (und muss endlich!) dem Salzstreuer-Aufsatz, dem Minibagger und einer mobilen Tankstelle für Krisenfälle entgegensehen.
Straßenbau: neben der Flickung unserer Gemeindestraßen (rd. 200 T€ pro Jahr!) und dem seit Jahrzehnten erwähnten Ausbau der Talstraße (S 206) sind auch der Ausbau Brandsteig (85 T€) für das neue Wohngebiet Haasenweg im Plan „greifbar“ sowie die Planung für den Ring der Einheit (50 T€) realisierbar. Mitunter tun auch die insgesamt fast 250 T€ weh, welche die Stadt 2023/24 als Straßenentwässerungsanteile an den kommunalen Abwasserbeseitigungsbetrieb „Oberes Striegistal“ regulär zu zahlen hat: Regenwasserkanal Glück-Auf-Ring, Mischwasserkanal Kirchweg (2. BA) sowie Ersatzinvestitionen, allg. Anschlüsse und Kanalbau.
Der neue Doppelhaushalt 2023/24 ist aus meiner Sicht übermäßig ambitioniert; schließlich stehen ganze 80 Einzelpositionen zu Buche (stattliche 211 Pos. bis zum Jahr 2027!). Dies ist ein Abbild auch der (Selbst-)Verpflichtung im Innenverhältnis zwischen Stadtrat und Verwaltung! All das soll, kann und möge binnen der laufenden Haushaltsplan-Zeit gern geschafft werden. Jedoch: eingedenk preislicher Steigerungen über die kommenden Monate, mit Blick auf personelle Ressourcen/Engpässe oder (plötzlicher oder eingeforderter) Zusatzaufgaben an die Verwaltung kann bzw. wird es wohl wiederum zu Änderungen kommen. Letztlich besteht kein Rechtsanspruch auf die Realisierung des gesamten Planes. Ich - für meinen Teil - mache daraus weder den ehrenamtlich agierenden Stadträtinnen und Stadträten noch den (mehr als mancher ahnt!) aufopferungsvollen Bediensteten der Stadtverwaltung einen Vorwurf. Im Zweijahrestakt geht es also ernsthaft und trotzdem zwischen Himmel & Erde weiter, zumal: „das bisschen Haushalt macht sich von allein…“
In Summe kommt es erneut darauf an die verfügbaren Mittel für das Beste der Stadt (und damit eben nicht Einzelner!) zu verwenden und verantwortungsvoll zu verwalten. Maßhalten im Hier & Heute ist zwingend genauso wie der angemessene Blick nach vorn. Also wohl an und frischauf!
Ihr