Aus Sicht des OB
Letzten Monat verabschiedete der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt für 2025 und 2026. Mit mehr als 50 Milliarden Euro ist er der bisher größte Haushalt unseres Freistaates. Anfang Juli beschloss das Bundeskabinett mit Ausgaben von 481 Mrd. Euro den zweiten Haushaltsentwurf 2025. Jener Haushalt bringt Rekordinvestitionen in diesem Jahr von über 115 Mrd. Euro auf den Weg. Gigantisch ist auch die diesjährige Kreditaufnahme des Bundes mit etwa 44 Milliarden Euro!
Und Brand-Erbisdorf? Verwaltung und Stadtrat arbeiteten über etliche Monate nahezu geräuschlos am neuen Finanzgerüst für die Jahre bis 2029. Vom 30. Juni bis 10. Juli lagen nun bei uns im Rathaus die städtische Haushaltsatzung und der Haushaltplan 2025/26 im Entwurf zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Zwei Personen nahmen Einsicht. Sieben Werktage währt die anschließende Einspruchsfrist und in der Augustsitzung möge der Stadtrat darüber beschließen.
Zwei Dinge vorweg: im Gegensatz zu den höheren Ebenen nehmen wir keinerlei Kredite auf und liegen auch „nur“ im Millionen-Bereich. 2025 erreichen wir eine städtische Verschuldung von 303 Euro pro Einwohner (EW); in 2026 werden es nur noch 287 Euro/EW sein. Damit bleibt unsere Verschuldung deutlich unter der kritischen Marke von 850 Euro pro Einwohner gemäß den Haushaltskonsolidierungsrichtwerten. Leider ist unsere Gesamtverschuldung (Kommune und verbundene Unternehmen) nicht rosig: mit rund 2.000 Euro/EW überschreiten wir schon seit Jahren den kritischen Richtwert von 1.200 Euro pro Einwohner. Diese Gesamtverschuldung umfasst alle Verbindlichkeiten der Stadt, des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung „Oberes Striegistal“ (ABOS) und der Wohnungsgesellschaft mbH.
Ordentliche und außerordentliche Aufwendungen belaufen sich beim Brand-Erbisdorfer Doppelhaushalt pro Jahr auf rund 19 Mio. Euro. Dem stehen je knapp 18 Mio. Euro Erträge gegenüber. Im Ergebnis verbleibt ein Defizit von etwa einer Million Euro pro Jahr. Obschon die Stadt zum Jahresende 2024 (lt. vorläufigem Ergebnis) Finanzmittel i. H. v. rund 3,5 Mio. Euro angespart hat ist schnell klar, dass zwei Millionen „Miese“ bis Ende 2026 richtig wehtun. Neben der Begrenzung von Ausgaben werden wir künftig bei Einnahmen gegensteuern.
Zugleich hält die Stadt mit diesem neuen Doppelhaushalt wie in den vergangenen Jahren an einer hohen Investitionstätigkeit fest. Für 2025 sind dafür rund 2,9 Mio. Euro und für 2026 etwa 4,2 Mio. Euro an Auszahlungen veranschlagt. Leider bedeutet aber das nicht automatisch, dass jetzt an allen Ecken und Enden investiert werden; im Gegenteil gilt es meist Preissteigerungen zu bedienen und nicht eben „mehr“ zu schaffen. Begonnene Großprojekte werden bis 2026 fortgeführt: der Ausbau des Erbisdorfer Wassers mit Fußwegebau, die Erschließung des Gewerbegebietes Süd und der Straßenbau am „Ring der Einheit“. Zwei Tanklöschfahrzeuge (TLF 3000/4000) stehen im Plan und warten zugleich auf Fördermittel. Eine Solaranlage soll auf die Grundschule, die Küche im Untergeschoss der Oberschule wird baulich ertüchtigt, Notstromeinspeisungen in Feuerwehrhäuser montiert, u.a. fließen Zuschüsse an den ABOS für den Mischwasserkanal Kirchweg, für den Regenwasserkanal „Glück-Auf-Ring“ Langenau und den Mischwasserkanal „Albertstraße“.
Für den Umbau zur soziokulturellen Einrichtung (Dr.-Wilhelm-Külz-Straße 16a) wird das Objekt der ehem. Kita Kinderland im wirtschaftlichen Eigentum der AWO genutzt. Zahlreiche Pflichtaufgaben und so manche freiwillige Leistung werden im neuen Doppelhaushalt miteinander verknüpft. Insgesamt sind darin 64 Vorhaben durch Investition und Instandhaltung geplant.
Packen wir es kräftig an mit Glück Auf!