Gefasste Beschlüsse des Haupt- und Vergabeausschusses der Stadt Bad Dürrenberg vom 15.12.2022
BV HA-99-2022 - Spendenannahme
Der Haupt- und Vergabeausschuss der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt gem. § 99 Abs. 6 KVG LSA die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen lt. Anlage die lfd. Nummer 1.
Abstimmung: Einstimmig angenommen.
BV HA-100-2022 - Vorratsbeschluss für das Leasen einer Kehrmaschine
Der Haupt- und Vergabeausschuss der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Vergabe für das Leasen einer Kehrmaschine in Form eines Vorratsbeschlusses.
Abstimmung: Einstimmig angenommen.
BV HA-104-2022 - Beschluss über die überplanmäßige Ausgabe für die Maßnahme „Errichtung von 4 Wetterschutzhäuschen“
Der Haupt- und Vergabeausschuss der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von insgesamt 40.000,- € zu Gunsten der Haushaltsstelle 57313-100-785100.
Die Deckung erfolgt über die zusätzlichen Einnahmen aus Fördermitteln in Höhe von 80 % der förderfähigen Ausgaben in Höhe von 32.000,- Euro (57313-100-684200) und aus der Haushaltsstelle der Tilgung 61210-001-792730 in Höhe von 8.000,- €.
Abstimmung: Einstimmig angenommen.
BV HA-102-2022 - Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2022
Der Haupt- und Vergabeausschuss der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von insgesamt 50.000,- € zu Gunsten der Haushaltsstellen:
| 11130-543100 (Bekanntmachung, Gerichts- und ähnliche Kosten) | 10.000,- € |
| 11130-529100 (Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen) | 10.000,- € |
| 11110-543100 (Bekanntmachung, Gerichts- und ähnliche Kosten) | 30.000,- € |
Die Deckung ist über Minderaufwendungen in der Kostenstelle 52110-501200 (Dienstaufwendungen Arbeitnehmer) gewährleistet.
Abstimmung: Einstimmig angenommen.
BV HA-103-2022 - Vorratsbeschluss zur Vergabe von Planungsleistungen - Freianlagen Saalehang
Der Haupt- und Vergabeausschuss beschließt für die Planungsleistungen, Planung Freianlagen Saalehang in Form eines Vorratsbeschlusses.
Abstimmung: 5 JA-Stimmen / 2 Nein-Stimmen
BV HA-101-2022 - Vergabe für die Errichtung von Wetterschutzhäuschen
Der Haupt- und Vergabeausschuss der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Vergabe für die Errichtung von 2 Wetterschutzhäuschen in der Promenade.
Abstimmung: 6 JA-Stimmen, 1 Nein-Stimme