Gefasste Beschlüsse des Stadtrates der Solestadt Bad Dürrenberg vom 25.01.2024

BV-Nr.: 352-32-2024 – Liquiditätssicherung der Landesgartenschaugesellschaft

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Gewährung eines Kredites an die Landesgartenschau Bad Dürrenberg 2023 gGmbH bis zu einer Höhe von maximal 1,5 Mio. € zur temporären Absicherung der Liquidität zu beschließen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Rahmenkreditvereinbarung mit einer Höchstgrenze von 1,5 Mio. € und einer Laufzeit bis zum 31.07.2024 mit der Landesgartenschau Bad Dürrenberg 2023 gGmbH abzuschließen (vgl. Anlage 1). Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt, dass die Ausreichung eines Liquiditätskredites von der Solestadt Bad Dürrenberg aus dem Bestand an liquiden und / oder Kassenkreditmitteln gedeckt werden kann.

Abstimmung: 17 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme, 1 Stimmenthaltung

BV-Nr.: 353-32-2024 – Beschluss über die Aufhebung der Haushaltssatzung 2024 mit den gesetzlichen Anlagen

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Aufhebung des Beschlusses 338-29-2023 zur Haushaltssatzung 2024 mit den gesetzlichen Anlagen in der Fassung vom 23.11.2023

Abstimmung: 19 JA-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

BV-Nr.: 354-32-2024– Beschluss über die Haushaltssatzung 2024 mit den gesetzlichen Anlagen

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Haushaltssatzung 2024 mit den gesetzlichen Anlagen in der Fassung vom 11.01.2024.

Abstimmung: 19 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme