Gefasste Beschlüsse SR 28.11.2024

BV 33-3-2024 – Dienstwagenvereinbarung

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, 1. dem Hauptverwaltungsbeamten eine private Nutzung des Dienstfahrzeuges zu erlauben; 2. Für Privatfahrten innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt wird ein Entgelt erhoben. Die Dienstwagenvereinbarung (vgl. Anlage 1) ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmung: 20 x Ja-Stimmen / 1 x Mitwirkungsverbot

BV 39-3-2024 – Spendenannahme

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt gemäß § 99 Abs. 6 KVG LSA die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen lt. Anlage.

Abstimmung: 20 x Ja-Stimmen / 1 x Mitwirkungsverbot

BV 40-3-2024 – Hebesatzsatzung 2025

Der Stadtrat der Solestadt beschließt die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Solestadt Bad Dürrenberg ab Haushaltsjahr 2025 (Hebesatzsatzung) in der Fassung vom 07.10.2024.

Abstimmung: 14 x Ja-Stimmen / 7 x Nein-Stimmen

BV 41-3-2024 – Beschluss über die Haushaltssatzung 2025 mit den gesetzlichen Anlagen

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, die Haushaltssatzung 2025 mit den gesetzlichen Anlagen in der Fassung vom 14.11.2024. Die Anlagen sind um die Änderungen vom 14.11.2024 zu aktualisieren.

Abstimmung: 23 x Ja-Stimmen / 1 x Nein-Stimme

BV 36-3-2024 – Beschluss über das Haushaltskonsolidierungskonzept 2023 – 2033

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt das Haushaltskonsolidierungskonzept 2023- 2033 in der Fassung vom 22.10.2024

Abstimmung: 16 x Ja-Stimmen / 5 x Nein-Stimmen

BV 38-3-2024 – Beschluss über den Jahresabschluss 2023 der Solestadt Bad Dürrenberg gem. § 118 KVG LSA

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt den Jahresabschluss 2023 auf der Basis des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes vom 05.11.2024 und erteilt dem Hauptverwaltungsbeamten gemäß § 120 Abs. 1 Satz 5 KVG LSA die Entlastung für den Jahresabschluss zum 31.12.2023.

Abstimmung: 16 x Ja-Stimmen / 4 x Nein-Stimmen / 1 x Mitwirkungsverbot

BV 34-3-2024 – Optionsverlängerung zur Einführung des § 2b UStG

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Änderung von Satz 1 seines Beschlusses vom 24.11.2022 (Beschlussnummer 272-24-2022) wie folgt:

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Beschlüsse vom 24.11.2022 (Beschlussnummer 272-24-2022), vom 26.11.2020 (Beschluss-nummer 120-10-2020) und vom 24.11.2016 (Beschlussnummer 173-15-2016) dahingehend zu ändern, dass die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 (22) UStG gemäß § 27 (22a) UStG für Umsätze bis zum 31.12.2026 verlängert wird, sofern eine Änderung der Rechtslage eintritt.

Abstimmung: 20 x Ja-Stimmen / 1 x Stimmenthaltung

BV 35-3-2024 – Siebente Änderungssatzung der Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes „Mittlere Saale – Weiße Elster

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die 7. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Bad Dürrenberg zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes „Mittlere Saale – Weiße Elster“.

Einstimmig beschlossen.

BV 42-3-2024 – Entsendung eines Vertreters in den Unterhaltungsverband „Mittlere Saale – Weiße Elster“

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, als ständigen Vertreter der Solestadt Bad Dürrenberg Herrn Jörg Höhne sowie als seinen Stellvertreter Herrn Christian Laue in den Unterhaltungsverband „Mittlere Saale – Weiße Elster“ zu entsenden.

Abstimmung: 19 x Ja-Stimmen / 2 x Stimmenthaltungen

BV 44-3-2024 – Wirtschafts- und Finanzplan 2025 Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft Bad Dürrenberg

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt den Wirtschafts- und Finanzplan 2025 des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft der Stadt Bad Dürrenberg wie folgt:

Kreditaufnahmen für Investitionsmaßnahmen sind in Höhe von 400.000.- € für die Finanzierung des Sanierungsvorhabens Schkeuditzer Straße 2 – 4 vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 100.000.- € festgesetzt.

Einstimmig beschlossen.

BV 37-3-2024 – Kenntnisnahme des Beteiligungsberichts für das Geschäftsjahr 2023

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg nimmt den als Anlage beigefügten Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2023 zur Kenntnis.

Einstimmig beschlossen.