Auf ein Wort …

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Monat Januar erscheint bekanntlich keine Ausgabe der Bad Dürrenberger Heimatzeitung. Deshalb möchte ich es an dieser Stelle nicht versäumen, Ihnen zunächst ein gesundes, erfolgreiches und frohes Jahr 2025 zu wünschen. Starten wir trotz aller Problemlagen und Herausforderungen mit Zuversicht in das neue Jahr. Denn: Wer den Kopf in den Sand steckt, wird schwerlich Lösungen finden, die es für Deutschlands Zukunft dringend braucht. Lenken wir den Blick auf Bad Dürrenberg und das vergangene Jahr, so haben wir durchaus Grund, zuversichtlich sein. So wird das Jahr 2024 für immer das Jahr der Landesgartenschau bleiben.

Die Landesgartenschau bot zwölf Hallenschauen - 2,5 Millionen Blumenzwiebeln, fast vierhundert neue Bäume und 120.000 Stauden wurden gepflanzt. Mit mehr als 460.000 Besuchen war die Landesgartenschau ein Erfolg für Bad Dürrenberg und die gesamte Region. Mehr als 40 Millionen Euro wurden im Kurpark sowie außerhalb des LAGA-Geländes investiert. Hinzukommt der investitionsbereinigte Durchführungshaushalt von rund elf Millionen Euro der Landesgartenschaugesellschaft. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Bad Dürrenberg schöner und bekannter geworden ist. Die Mängelbeseitigung bei den Investitionen im Kurpark ist teilweise abgeschlossen, manches noch in Arbeit oder in Vorbereitung. Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der Landesgartenschaugesellschaft haben den Jahresabschluss festgestellt und den Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 beschlossen; besonders erfreulich ist, dass die Landesgartenschaugesellschaft mit einer deutlich schwarzen Zahl abschließen kann. Die letzten Investitionen (Fertigstellung der Einfriedung und des Gradengerüstes) befinden sich endlich auf der Zielgeraden. Die Einfriedung konnte zwischenzeitlich fertiggestellt und abgenommen werden, sodass der Saaleradwanderweg seit 07.02.2025 wieder geöffnet ist. Selbst für das Gradengerüst steht ein verbindlicher Abnahmetermin noch in diesem Monat fest. Die Übernahme aller Flächen von der Landesgartenschaugesellschaft zurück in die Hand der Solestadt Bad Dürrenberg erfolgte zum 06.12.2024. Alle Stauden sollen erhalten und das Pflanzsubstrat in den Wechselfloorflächen belassen werden. Eine Einsaat in die Flächen, z. B. Sommerblumenmischung, wird derzeit mit der zuständigen Denkmalbehörde geklärt.

Seit 06.12.2024 ist der Kurpark wieder geöffnet - pünktlich zum Adventszauber, der am 06. und 07.12.2024 auf dem Platz vor dem Palmen- und Vogelhaus stattfinden konnte. Das Café im Kurpark hat seit 07.12.2024 wieder geöffnet - unter dem Namen Konditorei und Pâtisserie ZUCKERLIEBE. Deren Inhaberin, Frau Rita Reinecke wird außerdem die Ausstattung von Hochzeiten auf dem Gradierwerk übernehmen. Kurparkgaststätte hat seit 16.12.2024 unter dem Namen „Der Grieche im Kurpark“ geöffnet. Überhaupt sind alle Objekte im Kurpark vermietet oder verpachtet; neben den genannten Objekten sind dies das Sole-Spa, die Heimatstube, die Schausiederei und die Weinlaube, für die der Landesgartenschauverein zum 01.11.2024 einen entsprechenden Vertrag geschlossen hat.

Der Landesgartenschauförderverein hat neu gewählt: Lucas-Leon Essel und Guido Födisch sind aus dem Vorstand ausgeschieden; beiden hat der Verein viel zu verdanken. Für beide rücken Steffi Böhnke und Steffen Eigenwillig in den Vorstand auf. Der Verein will sich eine neue Satzung geben und weitermachen. Ziel bleibt es, die Landesgartenschaugesellschaft schnellstmöglich zu liquidieren. Die neue Kurparkordnung wird Ausfluss sein aus der Neufassung der Grünanlagensatzung. Diese wird neu gefasst und soll allein als Benutzungssatzung für die öffentliche Einrichtung „Kurpark Bad Dürrenberg“ gelten. Sie wird u. a. Bußgeldtatbestände, den Eintritt ausschließlich im Rahmen von Veranstaltungen und Öffnungszeiten regeln. Ein Hundeverbot wurde diskutiert und ist vorerst verworfen - auf diese Weise erhalten Hundebesitzer die Chance zu zeigen, dass Hunde im Kurpark sowie Sicherheit und Sauberkeit im Kurpark keine Gegensätze sind. Ich hoffe sehr, dass sich alle Hundebesitzer dieser Verantwortung bewusst sind. Sollte der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg gegenteilige Erfahrungen sammeln wird er nicht zögern, ein entsprechendes Hundeverbot im Kurpark erneut zu diskutieren und dann auch durchzusetzen.

Insgesamt bleibt es eine riesengroße Herausforderung für die Solestadt Bad Dürrenberg, den Kurpark und das Gradierwerk auf Dauer zu unterhalten. Der Zuschussbedarf in den für den Kurpark und das Gradierwerk beläuft sich im Jahr 2025 auf 1,6 Millionen Euro. Das Sachgebiet „Kurpark und Solebetrieb“ hat eine IST-Besetzung mit 7,82 Vollbeschäftigteneinheiten, hinter denen acht Beschäftigte stehen. Mit dem Stellenplan 2025 wurde vom Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg eine Soll-Besetzung von 9,82 Vollbeschäftigteneinheiten mit zehn Beschäftigten beschlossen. So soll die hohe Qualität des Kurparkes möglichst erhalten bleibt. Der Veranstaltungskalender für das Jahr 2025 steht und wird u. a. in der Heimatzeitung veröffentlicht. Er hält ein breites kulturelles Angebot bereit und macht Lust auf das Veranstaltungsjahr 2025. Höhepunkt wird das Bad Dürrenberger Brunnenfest vom 19. bis 21.09.2025 sein.

Der Haushalt 2025 wurde vom Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg im vergangenen beschlossen und trat am 14.01.2025 in Kraft. Sehr deutlich wird, dass „die Luft für die Kommunen dünner wird“: Fördermittelprogramme liefern immer weniger Geld; die Bürokratie nimmt weiter zu, die immer größeren Aufwand fordert, der personell auf absehbare Zeit nicht mehr gestemmt werden kann. Gegen Jahresende erreichte die Solestadt Bad Dürrenberg der Bescheid über die Städtebauförderung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, wonach Städtebaufördermittel in Höhe von rund 470.000,- € bewilligt werden; eine Summe, die sich allerdings auf die Jahre 2025 bis 2030 verteilt. Große Sprünge sind damit nicht möglich.

Setzt man die Ausgaben für „freiwillige Aufgaben“ ins Verhältnis zum Haushaltsvolumen, so stellt man fest, dass sich keine Gemeinde im Landkreis Saalekreis einen so hohen Anteil freiwilliger Aufgaben leistet wie Bad Dürrenberg. Zu berücksichtigen bleibt hierbei jedoch der erwähnte Zuschuss- bzw. Sonderbedarf, den Kurpark und Gradierwerk erfordern. Rund 4,95 Millionen Euro muss die Solestadt Bad Dürrenberg in Form der Kreisumlage an den Landkreis Saalekreis abführen - mithin rund 570.000,- € mehr als im vergangenen Jahr. Der Zuschussbedarf für die Kindereinrichtungen steigt enorm. Lag der Zuschussbedarf laut Jahresabschluss 2023 bei 1,1 Millionen Euro, so fällt der Zuschussbedarf im Jahr 2025 mehr als doppelt so hoch aus. Wenn nicht gegengesteuert wird, wird der Zuschuss der Solestadt Bad Dürrenberg pro betreutes Kind von 1.500,- Euro im Jahr 2023 auf mehr als 4.000,- Euro im Jahr 2028 ansteigen.

Der Ergebnisplan des Haushaltes 2025 ist bei Weitem nicht ausgeglichen; ein „Wolkenkuckucksheim“ ist der Haushalt, dem man deshalb nicht zustimmen könne, trotzdem nicht. Er kann mit einer Entnahme aus der ordentlichen Rücklage letztmalig ausgeglichen werden. Es ist auch die Pflicht des Bürgermeisters, Haushaltssperren festzusetzen, damit der Haushalt(svollzug) den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Insofern dürfen die überwiegend positiven Ergebnisse der vergangenen Jahre und die Tatsache, dass keine Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden müssen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage Ernst ist.

Bei den Investitionen wird die Modernisierung des städtischen Bauhofes mit rund 2 Millionen Euro einen Schwerpunkt für die kommenden Jahre bilden. Hinzukommen Investitionen in den Brandschutz, in die Kindereinrichtungen und Grundschulen in Höhe von mehr als 1,2 Millionen Euro. Unter anderem stehen der grundhafte Ausbau der Straße „Am Wasserturm“ (inklusive Gehwege und Straßenbeleuchtung) sowie der Oetzscher Straße in Nempitz auf der Agenda. Stadtrat, Bürgermeister und Stadtverwaltung werden weiter alles daran setzen, die Rahmenbedingungen für ein liebens- und lebenswertes Bad Dürrenberg auszunutzen.

Am 23.02.2025 wird die vorgezogene Bundestagswahl stattfinden - deshalb lautet zum Schluss meine dringende Bitte an Sie: Nehmen Sie an der Wahl teil! Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Sie können direkt am Wahltag in Ihrem Wahllokal wählen - oder, wenn Sie am Wahltag verhindert sind, bereits jetzt von der Briefwahl Gebrauch machen.

Christoph Schulze

Bürgermeister

P.S.