Gefasste Beschlüsse SR 28.09.2023
Gefasste Beschlüsse des Stadtrates der Solestadt Bad Dürrenberg vom 28.09.2023
BV 317-28-2023 – Ausscheiden eines Stadtrates und Nachrücken des nächst festgestellten Bewerbers
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg nimmt das Ausscheiden von Herrn Matthias Fritsch aus dem Stadtrat während der Wahlperiode aufgrund des § 42 Abs. 1 Nr. 1 KVG LSA zur Kenntnis. Die Mandatsübernahme erfolgt durch Herrn Matthias Meye gemäß § 42 Abs. 4 KVG LSA.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen.
BV 318-28-2023 – Benennung Ausschussmitglieder
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Besetzung der Ausschüsse ab dem 01.10.2023 wie folgt:
| 1. | Haupt- und Vergabeausschuss | Frau Dr. Ute Schnell |
| 2. | Tourismus- und Kulturausschuss | Herr Matthias Meye |
Abstimmung: Einstimmig beschlossen.
BV 320-28-2023 – Kenntnisnahme des Beteiligungsberichts des ZWA Bad Dürrenberg für die Geschäftsjahre 2018 und 2019
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg nimmt den als Anlage beigefügten Beteiligungsbericht des ZWA Bad Dürrenberg für die Geschäftsjahre 2018 und 2019 zur Kenntnis.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen.
BV 327-28-2023 – Beschluss zur Kreditaufnahme
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, die Aufnahme von Kommunalkrediten in Höhe von maximal 9.141.100,- €. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Ausschreibung das wirtschaftlich günstigste Angebot auszuwählen und die entsprechenden Verträge abzuschließen. Der Hauptausschuss und der Finanzausschuss sind über den Abschluss zu informieren.
Abstimmung: 16 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
BV 329-28-2023 – Neufassung der Satzung über die Benutzung und Erhebung von Gebühren der Stadtbibliothek Bad Dürrenberg (Bibliothekssatzung)
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Neufassung der Satzung über die Benutzung und Erhebung von Gebühren der Stadtbibliothek Bad Dürrenberg (Bibliothekssatzung) in der Fassung vom 28.09.2023.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen.
BV 321-28-2023 - 1. Abwägung der Stellungnahmen zur 3. Änderung des Teil-FNP Bad Dürrenberg und zur 1. Änderung des Teil-FNP Nempitz
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt,
| 1. | die zum Entwurf der 1. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Nempitz eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Vorschlägen in den beiliegenden Abwägungsprotokollen abzuwägen. |
| 2. | die zum Entwurf der 3. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Bad Dürrenberg eingegangenen Stellungnahmen nicht abzuwägen und das Verfahren einzustellen. |
| 3. | die Verwaltung zu beauftragen, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Belange vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit dem Auszug aus der Abwägungstabelle zu unterrichten. |
Abstimmung: 15 JA-Stimmen, 3 NEIN-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
BV 322-28-2023 - Feststellungsbeschluss zur 3. Änderung des Teil-FNP Bad Dürrenberg und zur 1. Änderung des Teil-FNP Nempitz
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt,
| die Genehmigungsfassung zur 1. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Nempitz in der Fassung vom Juni 2023. | |
| 2. | die Begründung zur 1. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Nempitz in der Fassung vom Juni 2023 zu billigen. |
| 3. | die Genehmigungsfassung zur 3. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Bad Dürrenberg in der Fassung vom Juni 2023 nicht zu beschließen. |
| 4. | den Fachbereich Bauen und Umwelt der Stadt Bad Dürrenberg zu beauftragen, die 3. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Bad Dürrenberg aus der Genehmigungsfassung zu entfernen (Planzeichnung und Begründung) und nur die 1. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Nempitz zur Genehmigung vorzulegen. |
| 5. | Die Erteilung der Genehmigung der 1. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Nempitz ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann |
Abstimmung: 15 JA-Stimmen, 4 NEIN-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
BV 323-28-2023 - Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Wohnentwicklung Breite Straße“
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Wohnentwicklung Breite Straße“ in Bad Dürrenberg aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungs-planes umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Bad Dürrenberg: Flur 11, Flurstücke 927, 478/11, 919, 921, 923, 114/1, 929, 116, 925, 117/2, 117/4, 117/3, 814, 815 und Flur 26, Flurstücke 68, 69 und 70 mit einer Gesamtfläche von ca. 8,15 ha. Der beigefügte Kartenausschnitt ist Gegenstand des Beschlusses.
Abstimmung: 10 JA-Stimmen, 4 NEIN-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen
BV 324-28-2023 – 1. Abwägung der Stellungnahmen zur 3. Änderung des Teil-FNP Tollwitz
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt,
| 1. | die zum Vorentwurf der 3. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Tollwitz von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie von den Nachbarstädten vorgebrachten Hinweise und Anregungen entsprechend dem den Vorschlägen in dem beiliegenden Abwägungsprotokoll abzuwägen. |
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| a) Hinweise, Bedenken und Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß Anlage zum Beschluss abgewogen bzw. eingearbeitet (Anlage 1 – Abwägung 34 Seiten) |
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| b) Hinweise, Bedenken und Anregungen der Nachbarstädte werden gemäß Anlage zum Beschluss abgewogen bzw. eingearbeitet (Anlage 2 Abwägung 2 Seiten) |
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| c) Hinweise, Bedenken und Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurden nicht vorgetragen. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, unter Mitwirkung des beauftragten Planungsbüros die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, sowie die Nachbargemeinden von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Anregungen sind der fertig gestellten 3. Änderung mit einer Stellungnahme beizufügen. |
Abstimmung: Einstimmig beschlossen.
BV 325-28-2023 – Offenlage des Entwurfes zur 3. Änderung des Teil-FNP Tollwitz
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, den Entwurf zur 3. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Tollwitz sowie die zugehörige Begründung nebst Umweltbericht in der vorliegenden Fassung (Stand Juni 2023) zu billigen. Für den Bebauungsplan ist eine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB durchzuführen. Der Entwurf, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung mit Umweltbericht, sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sollen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Während der Auslegung sind gleichzeitig die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu unterrichten und zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen.
BV 328-28-2023 – Aufhebung des Beschlusses Nr. 311-27-2023
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 311-27-2023 vom 29.06.2023.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen.
BV 319-28-2023 – 1. Änderung des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Solestadt Bad Dürrenberg und der Landesgartenschau Bad Dürrenberg 2023 gGmbH vom 13.06.2023
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, die 1. Änderung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Landesgartenschau Bad Dürrenberg 2023 gGmbH in der Fassung vom 28.09.2023.
Abstimmung: 17 JA-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen
BV 326-28-2023 – Städtebaulicher Vertrag Saline Passage
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, den Entwurf des städtebaulichen Vertrages über die Neugestaltung der Saline-Passage. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag abzuschließen.
Abstimmung: 15 JA-Stimmen, 3 NEIN-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen