Gefasste Beschlüsse des Stadtrates der Solestadt Bad Dürrenberg vom 23.11.2023
BV 337-29-2023 – Aufhebung des Beschlusses Nr. 275-24-2022 – Grundstücksveräußerung
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 275-24-2022 vom 11.11.2022.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Nichtabstimmung gem. § 33 KVG LSA
BV 336-29-2023 – Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 17 „Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel Breite Straße Bad Dürrenberg“ und des Beschlusses zur Billigung und Offenlage des Zentrenkonzeptes
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt
| 1. | die Aufhebung des Beschlusses vom 29.11.2018 (Beschluss-Nr. 317-27-2018) zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel Breite Straße Bad Dürrenberg“. |
| 2. | die Aufhebung des Beschlusses vom 27.02.2020 (Beschluss-Nr. 70-5-2020) zur Billigung und Offenlage des Entwurfs des Zentrenkonzeptes für die Stadt Bad Dürrenberg zu beschließen. |
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
BV 335-29-2023 – Beschluss über die Billigung und Auslegung des Entwurfs des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 19 Sondergebiet „Photovoltaik“ im OT Tollwitz
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt
| 1. | Den Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 19 Sondergebiet „Photovoltaik“ im OT Tollwitz, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) in der vorliegenden Fassung (September 2023). Die Begründung nebst Anlagen wird gebilligt. |
| 2. | Für den Bebauungsplan ist eine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB durchzuführen. |
| 3. | Der Entwurf, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung nebst Anlagen und Umweltbericht, sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sollen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monates im Internet veröffentlicht werden. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Veröffentlichung im Internet zu unterrichten und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern. |
| 4. | Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet werden die vollständigen Entwurfsunterlagen und die umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich ausgelegt. |
Abstimmung: Einstimmig beschlossen.
BV 334-29-2023 – Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 19 Sondergebiet „Photovoltaik“ im OT Tollwitz
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt
| 1. | Die zum Vorentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 19 Sondergebiet „Photovoltaik“ im OT Tollwitz von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie von den Nachbarstädten vorgebrachten Hinweise, Bedenken und Anregungen wie folgt: |
| a) | Hinweise, Bedenken und Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß Anlage zum Beschluss abgewogen bzw. eingearbeitet (Anlage 1 – Abwägung 26 Seiten) |
| b) | Hinweise, Bedenken und Anregungen der Nachbarstädte werden gemäß Anlage zum Beschluss abgewogen bzw. eingearbeitet (Anlage 2 – Abwägung 2 Seiten) |
| c) | Hinweise, Bedenken und Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurden nicht vorgetragen. |
| d) | Das Abwägungsergebnis ist in die Plandokumente zum Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 19 Sondergebiet „Photovoltaik“ im OT Tollwitz (bestehend aus Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung mit Anlagen) einzustellen. |
| 2. | Der Fachbereich Bauen und Umwelt wird unter Mitwirkung des beauftragten Planungsbüros die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, sowie die Nachbarstädte von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Anregungen sind der fertig gestellten Satzung des Bebauungsplanes mit einer Stellungnahme beizufügen. |
Abstimmung: Einstimmig beschlossen.
BV 340-29-2023 – Ernennung des stellvertretenden Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Bad Dürrenberg und Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Ernennung von Herrn Martin Luther zum stellvertretenden Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Bad Dürrenberg und beruft Herrn Martin Luther mit Wirkung zum 01.12.2023 in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen.
BV 339-29-2023 – Beschluss Konsolidierungsprogramm
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt das Haushaltskonsolidierungskonzept 2024- 2032 in der Fassung vom 23.11.2023.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen
BV 338-29-2023 – Beschluss über die Haushaltssatzung 2024 mit den gesetzlichen Anlagen
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt beschließt die Haushaltssatzung 2024 mit den gesetzlichen Anlagen in der Fassung vom 23.11.2023.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen.
BV 331-29-2023 – Kenntnisnahme des Beteiligungsberichts für das Geschäftsjahr 2022
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg nimmt den als Anlage beigefügten Beteiligungs-bericht für das Geschäftsjahr 2022 zur Kenntnis.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen.
BV 330-29-2023 – 6. Änderungssatzung der Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes „Mittlere Saale – Weiße Elster“
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die 6. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Bad Dürrenberg zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes „Mittlere Saale – Weiße Elster“.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen.
BV 332-29-2023 – Kündigung der Kooperationsvereinbarung zur Sicherheitspartnerschaft zwischen der Solestadt Bad Dürrenberg u. dem Polizeirevier Saalekreis
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Änderung der Kooperationsvereinbarung zur Sicherheitspartnerschaft zwischen der Solestadt Bad Dürrenberg und dem Polizeirevier Saalekreis i.d.F. des Ordnungs- und Sozialausschusses vom 20.11.2023.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
BV 333-29-2023 – Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die winterliche Räum- und Streupflicht in der Stadt Bad Dürrenberg (Straßenreinigungssatzung)
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die winterliche Räum- und Streupflicht in der Stadt Bad Dürrenberg (Straßenreinigungssatzung) in der Fassung vom 23.11.2023 zu beschließen.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen.
BV 346-29-2023 – Verlängerung von Grabpflegevereinbarungen
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, die private Grabpflege wird für das Jahr 2024 fortgeführt.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen